Bürger:innenbeteiligung

Bürger:innenbeteiligung

Neue Strukturen sorgen dafür, dass sich die Menschen in Bamberg über städtisches
und kommunalpolitisches Handeln umfassend informieren und sich wirkungsvoll
daran beteiligen können.

Deshalb stärken wir Grüne den Austausch zwischen der Bürgerschaft und der Stadt,
um eine neue, transparente Kultur der Kommunikation zu etablieren. Dafür braucht
es kluge Konzepte, aber vorallem den klaren Willen und Mut, die Menschen in
Bamberg ernst zu nehmen. Wir haben beides.

Behördensprechstunden einführen

Wir wollen in allen städtischen Behörden regelmäßige Bürger:innensprechstunden
einführen, damit Verbesserungsvorschläge oder Kritik aus der Bevölkerung direkt
eingebracht werden können. Dies soll sowohl in digitaler als auch analoger Form
durchgeführt werden können.

Jugendkonferenzen ausweiten

Besonders junge Menschen wollen wir intensiver am Dialog mit der Stadt
beteiligen. Dazu ist die von der Stadt Bamberg beauftragte Jugendkonferenz ein
bewährtes Format, das zweimal jährlich etabliert werden muss.

Wir wollen die Stadt, Schüler:innen, Politiker:innen und alle interessierten
Jugendlichen an einen Tisch bringen, damit sie jährlich in zwei festgelegten
Runden zu den ür sie interessanten Themen diskutieren können. Die Vertretung der
Jugendlichen bespricht anschließend mit der Stadtverwaltung, wie sich die Ideen
in konkrete Maßnahmen überführen lassen.

JugendfürdenStadtrat begeistern

Wir wollen ein Mentoring-Programm im Stadtrat starten, um Jugendlichen die
Stadtratsarbeit vorzustellen und junge Menschen für Kommunalpolitik zu
begeistern.

Demokratiebildung voranbringen
Wichtig für eine informierte Büger:innenbeteiligung ist vorhandene
Demokratiebildung. Ideen hierzu finden sich im Kapitel Extremismusprävention.
[Link]

Bürger:innen-App und wirkungsvolle Kommunikation im öffentlichen Raum etablieren

Über die Bürger:innen-App und die Website informiert das Rathaus über alles, was
in der Stadt passiert und macht digitale Beteiligung in Zukunft so einfach wie
möglich. Außerdem werden Behördengänge vereinfacht und Informationen zu
städtischen Infrastrukturen wie Buslinien oder Abfallsammlungen gebündelt. Der
Bamberger Mängelmelder, etwa für Straßenschäden und Vandalismus, soll nicht nur
aktiv stärker beworben, sondern ebenfalls in die App integriert werden. Wir
fordern außerdem, dass Bamberg im gesamten Stadtgebiet moderne digitale
Informationstafeln aufstellt, um über Veranstaltungen, wichtige Termine und
lokal relevante Informationen (Müllabholung, Weihnachtsbaumentsorgung etc.) zu
informieren. Die Fläche kann auch genutzt werden, um auf
Bürger:innenbeteiligungsformate aufmerksam zu machen. Diese sollten barrierearm
nutzbar und maximal zugänglich sein.

Transparenz über den städtischen Haushalt herstellen

Wir stehen für einen transparenten und verständlichen städtischen Haushalt, der
unter Beteiligung der Menschen in Bamberg entsteht. Konkrete Konzepte dazu
finden sich im Kapitel Finanzen. [Link]

Stadtratonline ausweiten und sicherstellen

Wir wollen die politische Arbeit in Bamberg für alle besser nachvollziehbar
machen. Dafür setzen wir uns auf allen uns möglichen Ebenen ein, dass zukünftig
alle öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Senate im Internet übertragen
werden können. Zusätzlich sollen ausführliche Wortprotokolle erstellt und
veröffentlicht werden, damit Entscheidungen und Diskussionen transparent
nachvollzogen werden können.

Bürger:innen-Raum

Wir wollen wollen dafür sorgen, dass das Bürgerlabor in der Hauptwachstraße
verstetigt wird und zusätzlich durch barrierearme Zugänge besser für alle
Bürger:innen nutzbar wird. Die Räume werden modernisiert und mit einem
Waschbecken, einer Toilette, moderner IT (WLAN, Beamer und einer
Projektionsfläche) ausgestattet. Durch Öffentlichkeitsarbeit muss die Auslastung
des Raumes durch Vereine, Initiativen und Gruppen verbessert werden. Dies soll
erleichtert werden, durch Einführung eines modernen Buchungssystems, das in die
Bamberg App eingebettet wird. Die Stadt fördert über das Bürgerlabor gezielt
neue Formen des Austauschs und ehrenamtlichen Engagements.

Bürgerschaft in Informationsfreiheit schulen

Wir wollen die Transparenz in der Stadtverwaltung stärken. Deshalb setzen wir
uns für eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung von 2011 ein,
die aufgrund unseres grünen Antrags eingeführt wurde. Informationsanfragen
sollen in Zukunft nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz behandelt werden –
ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit. Anfragen sollen schnell und
bürgerfreundlich beantwortet werden.

Bei Streitfragen soll eine neutrale Stelle, etwa die Datenschutzbeauftragte,
vermitteln, die wir dafür benennen wollen. Wir möchten dazu eine Befragung der
Bürger:innen durchführen, inwieweit die Möglichkeiten der
Informationsfreiheitssatzung überhaupt bekannt sind und genutzt werden können.