| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Beschluss Kommunalwahlprogramm 2026 |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 20.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Digitalisierung und Datenschutz
Text
Digitalisierung und Datenschutz
Wir wollen, dass alle Menschen in Bamberg die Chancen der Digitalisierung im
Alltag, in der Arbeit und bei Behördengängen bestmöglich nutzen können. Zugleich
nehmen wir die Risiken neuer Technologien ernst und setzen auf gute
Bildungsangebote, um digitale Kompetenzen zu stärken.
Digitale Bildung fördern
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt die Menschen in Sachen Digitaler
Bildung aktiv unterstützt und dabei vor allem digitale Medienkompetenz,
Datenschutz und Sicherheit im Netz berücksichtigt.
Die Stadt soll Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz unterstützen.
Zielgruppen dieser Bestrebungen sind besonders Schüler:innen und pädagogisches
Personal, um bereits frühzeitig über die Chancen, aber auch Risiken von neuen
Technologien, insbesondere der künstlichen Intelligenz, aufzuklären.
Wir möchten eine regelmäßige Aktionswoche „Digitale Bildung” in Bamberg, die
über Rechte im Internet, Vor- und Nachteile von Sozialen Netzwerken sowie
Datenschutzrecht aufklärt.
Digitale Infrastruktur ausbauen
Wir möchten den weiteren Breitband-Ausbau mit Nachdruck fördern. Der Ausbau des
Glasfasernetzes muss bei allen Arbeiten an der Verkehrsinfrastruktur
berücksichtigt werden.
Verhandlungen mit den Betreibern und den zuständigen Akteuren des Bundes müssen
frühzeitig und konsequent geführt werden, um einen 5G-Ausbau in Bamberg nicht zu
verschleppen.
Wir streben einen weiteren Ausbau des kostenlosen, öffentlichen WLAN-Angebots
an. Die gesamte Innenstadt, belebte Orte in allen Stadtteilen sowie in und rund
um öffentliche Gebäude sowie der ÖPNV sollen damit ausgestattet werden. Dies
soll einen freien, sozial gerechten Zugang ins Internet ermöglichen.
Digitalbeirat einrichten
Wir wollen erstmals einen Beirat für Digitalisierung und Datenschutz einrichten.
Er soll die Stadt bei Digitalisierungsprojekten beraten, neue Impulse geben und
als Anlaufstelle für Bürgerinnen dienen, die Anliegen oder Fragen zu
Digitalisierung und Datenschutz haben. Der Beirat soll breit aufgestellt sein –
aus Bürgerschaft, Schulen, Wirtschaft, Universität und Verwaltung.
Verwaltung digital und bürgernah gestalten
Dafür braucht es ein klares Digitalisierungskonzept. Wir setzen uns dafür ein,
dass Bamberg sich an kommunalen und überregionalen Projekten beteiligt, statt
teure Eigenentwicklungen in Auftrag zu geben.
Auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz wollen wir prüfen. Chancen für eine
bessere Verwaltung erkennen wir an – aber Kosten, Datenschutz und
Ressourcenverbrauch müssen dabei immer berücksichtigt werden.
Digitale Souveränität stärken
Wir wollen, dass die Stadt Bamberg bei IT-Beschaffungen unabhängig und
zukunftssicher handelt. Deshalb setzen wir auf Technologie „Made in Europe“ und
fördern so auch lokale Firmen und Wertschöpfung.
Software, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wird, soll grundsätzlich als
Open Source verfügbar sein – nach dem Prinzip Public Money, Public Code. So
verringern wir Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern.
Außerdem wollen wir bei allen IT-Dienstleistungen auf Energieeffizienz achten,
um den CO₂-Fußabdruck der Verwaltung zu senken.
Stadtverwaltung transparenter machen
Die fortschreitende Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten, die Arbeit der
Stadtverwaltung transparenter zu machen. Wir wollen, dass diese Möglichkeiten
umfassend genutzt werden, um auch das Vertrauen in politische Prozesse zu
verstärken. Weitere Details dazu finden sich im Kapitel Bürger:innenbeteiligung.