| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Beschluss Kommunalwahlprogramm 2026 |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 20.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Müll
Text
Müll
Müll ist ein Thema, das uns alle betrifft und nahezu allgegenwärtig ist. Die
Stadt soll zu diesem Thema informieren, aufklären und durch Kampagnen das
allgemeine Bewusstsein hierfür schärfen. Neben einem saubereren Bamberg können
damit auch die Kosten für Stadtreinigung und Müllbeseitigung reduziert werden.
Die hierdurch frei werdenden Gelder können anderweitig nützlich verwendet
werden. Die Menschen in Bamberg sollen darüber hinaus mehr in die Pflicht
genommen werden und selbst zu einer sauberen Stadt beitragen. Wir setzen uns für
Müllvermeidung und eine häufigere Leerung des Papiermülls ein. Zudem wollen wir
Müll im öffentlichen Raum insgesamt reduzieren. Für all diese Problematiken
wollen wir eine Sensibilisierung bei den Menschen vorantreiben. Wir wollen
erreichen, dass wir künftig mehr über Kreislaufwirtschaft reden können, als über
Müll reden zu müssen.
Müll vermeiden und Sensibilisierung stärken
Ein grünes und zukunftsfähiges Bamberg muss konsequenten Einsatz gegen Müll im
öffentlichen Raum zeigen. Wir setzen uns dafür ein, in Maßnahmen zur
Müllvermeidung zu investieren und die progressive Verwendung von
Mehrwegverpackungen zu fördern. Orte mit hoher öffentlicher Besucherfrequenz wie
Flussufer oder Parks werden häufig von achtlos weggeworfenem Müll oder
Zigarettenkippen verschmutzt. Wir möchten eine Erhöhung der Kapazitäten für
Entsorgungsmöglichkeiten in der Stadt Bamberg und wollen diese mit
Hinweisschildern zum besseren Auffinden versehen und bei illegaler
Müllentsorgung (zum Beispiel Zigarettenkippen) die Bußgeldsatzung anwenden.
Die Stadt soll zudem eine langfristige Kampagne zu den Schwerpunkten
Müllvermeidung, Zigarettenkippen, Mehrwegverpackungen, Hundekot und Entsorgung
über Mülleimer starten. Alle Menschen sind vom Thema Müll betroffen. Deswegen
müssen wir uns hierbei selbst stärker in die Pflicht nehmen.
Um nicht nur analog, sondern auch digital wirksam zu sein, sollen in einer
attraktiven Bamberg-App Informationen leicht verständlich und übersichtlich,
etwa zur Mülltrennung oder zur Leerung der verschiedenen Tonnen, barrierefrei
zugänglich sein. Damit verbunden ist auch ein digitaler Reparaturführer für die
Region, der alle Reparaturwerkstätten sowie Selbsthilfeprojekte auflistet. Die
Stadt unterstützt ihre Stadtteile und ihr Quartiersmanagement in der Einrichtung
von Repair Cafés, Tauschbörsen und Leihzentralen.
Die bayerische CSU/FW-Staatsregierung verbietet den Kommunen die Einführung
einer Verpackungsabgabe nach dem Tübinger Modell. Wir setzen uns weiterhin dafür
ein, dass
eine solche Verpackungsabgabe zur Müllvermeidung für die Kommunen ermöglicht und
in Bamberg eingeführt wird.
Leerungen der Papiertonne erhöhen und Gelbe Tonnen einführen
Wir setzen uns für einen neuen Leerungsrhythmus der Papiertonne ein. In Zeiten
eines stark genutzten Online-Versandhandels führt eine unzureichende Leerung zu
Frust bei den Menschen in Bamberg. Daher setzen wir uns für einen höheren,
mindestens dreiwöchigen, Leerungszyklus ein. Diese Maßnahme wird helfen, eine
sachgerechte Mülltrennung zu gewährleisten, die Bewohnenden der Stadt zu
entlasten und die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen.
Langfristig sollen, vorbehaltlich der rechtlichen Umsetzbarkeit, die gelben
Säcke durch die Wertstofftonne für jegliches Plastik sowie Metall ersetzt
werden. In Ausnahmefällen, etwa bei Wohnhäusern, bei denen eine zusätzliche
Tonne nachweislich nicht zumutbar ist, sollen weiterhin Gelbe Säcke verwendbar
sein dürfen.
Recyclinghof für Elektroschrott-Abgaben zugänglicher gestalten
Die Anzahl verwendeter und entsorgter Elektrogeräte nimmt weiter zu. Die
Recyclingquote ist seit Jahren rückläufig. Wir werden weiterhin prüfen, welche
kommunalen Maßnahmen, wie dezentrale Elektroschrottcontainer, effektiv zu einer
Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur beitragen können.
Die Wertstoffsammlung auf dem Recyclinghof wollen wir durch hilfreiche
Piktogramme und Symbole an allen Containern und Abfallbehältern sowie durch
einen Lageplan am Eingang vereinfachen. Insbesondere soll auch die Öffnungszeit
des Wertstoffhofs, vor allem am Wochenende, ausgeweitet werden. Zudem muss die
Anbindung mit dem ÖPNV ausgebaut werden, um die Abgabe von Elektroschrott für
Recyclingzwecke niederschwellig und ohne strukturelle Hindernisse zu gestalten.
Die Stadt soll außerdem den Einsatz von Sensorik in Altglas- und
Elektroschrottcontainern prüfen, um diese flexibel und bedarfsgerecht zu leeren,
wenn ein entsprechender Füllstand erreicht ist. Auf bestehende Erfahrungen
bereits durchführender Städte soll für die Umsetzung in Bamberg zurückgegriffen
werden.