Finanzen

Finanzen

Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Stadtadt Bamberg, welche
die bestehenden unsichtbaren Schulden abbaut, ein Sanierungsprogramm für unsere
Schulen aufsetzt und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellt, wenn
nötig mit Hilfe von Krediten. Wir müssen insgesamt mehr Fördergelder durch das
zentrale Förderungsmanagement beantragen.

Außerdem wollen wir die Kämmerei entsprechend personell neu aufstellen. Wir
wollen alle Menschen in Bamberg durch die Einführung von Bevölkerungshaushalten,
einen digitalen Haushalt sowie durch mehr Transparenz aktiv an der Mitgestaltung
der städtischen Finanzen beteiligen.

Finanzausgaben besser priorisieren

Im Verwaltungshaushalt wollen wir den Fokus auf Zukunftsfähigkeit und
Klimaschutz, Soziales und Bildung legen. Damit diese Bereiche hinreichend
finanziert werden, wollen wir die gegenwärtigen Investitionsschulden abbauen.
Dies ist essenziell für zukünftige Generationen, weshalb wir auch die verdeckten
Schulden, die erst zukünftig in Rechnung gestellt werden, deutlich reduzieren
werden.

Wir wollen ein Investitionsprogramm für die Sanierung unserer Schulen aufsetzen,
um schnellstmöglich alle Schulhäuser zukunftsfähig zu gestalten. Zudem benötigen
wir künftig ausreichend Räumlichkeiten in den Bildungseinrichtungen,
insbesondere für Ganztagsangebote. (siehe dazu auch Kapitel Bildung LINK).

Außerdem wollen wir unnötigteure Straßensanierungen preisgünstiger gestalten,
indem wir Mehrfachsanierungen und damit verbundene unnötige, zusätzliche
Ausgaben vermeiden. Notwendige Baumaßnahmen der Stadtwerke sowie Sanierungen der
Straßenoberfläche müssen gebündelt werden. Zu breite Straßen und Brücken sollen
bei Bauvorhaben umgangen werden. Den Bau von teuren Prestigeprojekten mit
langfristigen (Folge-)Kosten, wie ein Klostermuseum am Michelsberg, lehnen wir
ab.

Bambergs Finanzen Finanzen zukünftsfähig denken

Darüber hinaus wollen wir zahlreiche Zukunftsinvestitionen tätigen, die sich
finanziell für die Stadt und ihre Kommunalunternehmen lohnen. Dies umfasst für
uns vor allemZukunftsinvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, ins
kommunale Energiemanagement, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie die
Sanierung und den Bau von erschwinglichen Wohnungen durch die Stadtbau GmbH.
(siehe dazu auch Kapitel Energie LINK; siehe dazu auch Kapitel Wohnen LINK)

Die entsprechenden Investitionen wollen wir mit Krediten der städtischen
Tochterunternehmen finanzieren und diese durch Verkauf von Energie bzw. durch
durch das Vermieten zu günstigen Mieten abbezahlen. Gegebenenfalls wollen wir
hierfür notwendiges Eigen- und Stammkapital aus dem städtischen Haushalt
bereitstellen.

Einen demokratischen transparenten Haushalt einführen

Wir haben mit der Einrichtung der Unterstützungsfonds einen wichtigen Beitrag
zur Finanzierung von bürgerschaftlichen Projekten geschaffen. Wir wollen diese
Fonds nun weiterentwickeln zu Bevölkerungshaushalten, wobei alle Menschen der
Stadt direkt mittels digitaler Beteiligung über die Ausgaben entscheiden können.

Wir treten dafür ein, Formate wie Online-Umfragen, Bürger:innendialoge und eine
Online-Plattform zu initiieren, damit die Bevölkerung auf diesem Weg direkt ihre
Ideen für den städtischen Haushalt einbringen kann. Dazu muss die Stadt den
städtischen Haushalt für ihre Bewohnenden verständlich und nachvollziehbar
darlegen. Wir wollen es allen Menschen der Stadt ermöglichen, sich aktiv mit dem
städtischen Haushalt zu beschäftigen und ihn zu verstehen, zum Beispiel durch
eine visualisierte, barrierearme Darstellung mit Filterfunktionen.

Verwaltung entbürokratisieren und transparenter gestalten

Außerdem wollen wir das Verwaltungshandeln so ausgestalten, dass bürokratische
Prozesse vereinfacht werden. Eine Option hierfür sind die sogenannten
Budgetringe. Dabei handelt es sich um eine flexible Möglichkeit, verschiedene
Haushaltsposten so zusammenzuführen, dass finanzielle Mittel ohne unnötige
bürokratische Hürden für die jeweiligen Stellen bereitgestellt werden können.

Zudem fordern wir, dass die Bewohnenden Bambergs mehr Einblick in die Arbeit der
Verwaltung und insbesondere in den städtischen Haushalt erhalten. Hierfür wollen
wir die Haushaltspläne digital als interaktiven Haushalt bereitstellen. In
anderen bayerischen Städten ist dies bereits gelebte Praxis. Regelmäßige
Quartalsberichte über die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt Bamberg
sollen bei Bedarf flexible politische Kurskorrekturen ermöglichen.

Organisation und Arbeit der Städtischen Kämmerei optimieren

Aktuell beantragt die Kämmerei als Finanzverwaltung der Stadt Zuschüsse und
Förderungen durch das Land und den Bund bevorzugt für die Sanierung historischer
Gebäude. Dies wollen wir auf alle in Frage kommenden Bereiche des Bamberger
Kommunalhaushalts ausweiten. Dabei sollen insbesondere Investitionen in
Zukunftsvorhaben in den Bereichen Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz, Soziales,
Mobilität und Bildung im Vordergrund stehen. Hierfür benötigt die Stadt Bamberg
jedoch die entsprechenden Gelder. Vorher muss sichergestellt sein, dass die
betreffenden Verwaltungen personell die Fördervorhaben auch abarbeiten können.

Aus diesem Grund sollen entsprechende personelle Kompetenzen im zentralen
Förderungsmanagement aufgebaut werden, um proaktiv und vorsorglich auf
Fördermittel aller Ebenen zurückgreifen zu können. Dies soll nicht erst auf
Anregung geschehen, sondern als neues Selbstverständnis gelten. Außerdem soll
das Förderungsmanagement in die zentralen Dienste der Stadtverwaltung verschoben
werden, um dem neuen Selbstverständnis, für alle Fachabteilungen gleichermaßen
tätig zu sein, gerecht zu werden.

Zudem sollen das Verwaltungshandeln der Fachämter behindernde bürokratische
Regelungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden wie etwa das Sperren von
Sachmitteln und die Wiederbesetzungssperren, die gute Personalübergaben
regelmäßig erschweren.

Finanzwesen realitätsnah gestalten

In den vergangenen Jahren übertrafen die Steuereinnahmen systematisch und
signifikant die im Haushalt getroffenen Annahmen. Hierdurch wurde der
Handlungsspielraum des Stadtrats maßgeblich eingeschränkt. Um dies zukünftig zu
verhindern, wollen wir die Haushaltsansätze für Steuereinnahmen der Stadt
Bamberg wieder näher an der Realität und an den amtlichen Steuerschätzungen
orientieren. Für diese Änderungen braucht es unabdingbar eine personelle
Neuaufstellung an der Spitze des Finanzreferats. Deswegen setzen wir uns für
eine Ausschreibung des FinanzreferatesStelle des Finanzreferenten ein.