| Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Beschluss Kommunalwahlprogramm 2026 |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 20.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Feminismus und Queer
Text
Feminismus und Queer
Eine resiliente, wirklich demokratische, ökonomisch stabile Gesellschaft ist nur
auf der Basis gelebter Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt denkbar. Bamberg
ist eine lebendige, vielfältige, offene und bunte Stadt und soll es auch
weiterhin bleiben. Dafür setzen wir uns als feministische und queere Partei ein.
Angesichts hunderter, jährlicher Straftaten in Bayern gegen Frauen bzw. FINTA*
und queere Menschen ist uns ihr Schutz besonders wichtig.
Haushalt geschlechtergerecht gestalten
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass der Haushalt der Stadt deutlich
mehr Mittel für die Belange von Frauen, FINTA* sowie queeren Personen
bereitstellt.
Gremien paritätisch besetzen
Im Stadtrat und sämtlichen Entscheidungs- und Beratungsgremien der Stadt soll
eine Mindestquotierung angestrebt werden. Das heißt mindestens 50 Prozent der
Plätze sollen mit Frauen und FINTA*-Personen besetzt werden.
Gleichberechtigung in der Verwaltung umsetzen
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen und FINTA*-Personen in
Führungspositionen in der Stadtverwaltung, kommunalen Einrichtungen, Unternehmen
und Stiftungen kommen. Darum ermutigen wir Frauen, Inter- und Trans-Personen,
sich zu bewerben, und wollen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass bei
Auswahlverfahren keinerlei Form von Diskriminierung stattfindet.
Wir wollen sicherstellen, dass der Grundsatz Equal Pay in der Stadtverwaltung,
in kommunalen Einrichtungen, in Unternehmen und Stiftungen umgesetzt wird. Das
bedeutet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir schaffen in der Stadtverwaltung
eine Anlaufstelle für Beschwerden in diesem Zusammenhang. Bei der Vergabe von
Aufgaben, Projekten und Anderweitigem an Dritte soll auf den Grundsatz Equal Pay
geachtet werden sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme eingefordert
werden.
Elternzeit und Care-Arbeit werden überwiegend von Frauen übernommen – das wollen
wir ändern. In der Stadtverwaltung und in städtischen Unternehmen darf
Elternzeit kein Nachteil für die Karriere sein, weder für Frauen und FINTA*-
Personen noch für Männer. Wer Elternzeit nimmt, muss weiterhin für
Weiterbildungen und Führungspositionen berücksichtigt werden. Zudem setzen wir
uns dafür ein, dass Leitungsaufgaben auch in Teilzeit möglich sind.
Wir wollen erreichen, dass im Rathaus ein Raum eingerichtet wird, in dem Frauen
während der Öffnungszeiten in Ruhe und ungestört ihr Kind stillen können.
Bestehende Wickelmöglichkeiten müssen geschlechtergerecht nachgerüstet werden.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im Rathaus Beratungstage zu
frauenspezifischen Themen, wie Gewaltprävention oder beruflicher Wiedereinstieg
angeboten werden, auch in Kooperation mit lokalen Initiativen und
Beratungsstellen.
Wege sicher machen
Wir möchten, dass sich auch abseits der Hauptstraßen und in den Gassen der
Altstadt alle nachts sicher bewegen können und Angsträume konsequent beseitigt
werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in Kooperation mit externen
Partnern ein Heimweg-Telefon etabliert wird. Zusätzlich wollen wir gemeinsam mit
Bürgervereinen und Gewerbetreibenden für die Abendstunden „Sicherheitsinseln“
mit Notrufmöglichkeiten einrichten. Zusätzlich möchten wir ein nächtliches
Frauentaxi als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr prüfen. Zusätzlich möchten
wir die Beleuchtungssituation auf öffentlichen Wegen verbessern. Mehr dazu
findet sich im Kapitel Sicherheit.
Frauenhaus und Notruf für sexualisierte Gewalt stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass das Frauenhaus Bamberg und der Notruf für
sexualisierte Gewalt mehr finanzielle und personelle Unterstützung bekommen. Es
darf nicht passieren, dass betroffene Frauen und Kinder wegen fehlender
Kapazitäten abgewiesen werden oder Opfer sexualisierter Gewalt nicht die
notwendige Hilfe erhalten.
Selbstbestimmte Geburt sicherstellen
Wir wollen in allen kommunalen medizinischen Einrichtungen sicherstellen, dass
Frauen bei der Geburt weder Diskriminierung noch physischer oder psychischer
Gewalt ausgesetzt sind. Medizinische Eingriffe wie ein Kaiserschnitt dürfen
ausschließlich aus fachlichen Gründen erfolgen. Darum wollen wir ein neutrales
Beratungsangebot als festen Teil der medizinischen Versorgung verankern.
Frauen mit Fluchterfahrung benötigen während der Schwangerschaft und in den
ersten Wochen danach besondere Beratung und Hilfe, die ihre Lebensumstände
berücksichtigt. Wir wollen, dass die Stadt solche Angebote gezielt durch
finanzielle Zuschüsse fördert.
Beratung für Sexarbeiter:innen verbessern
Menschen in der Prostitution brauchen Zugang zu spezialisierten, akzeptierenden
Beratungsangeboten, da ihre Lebenssituation in Bezug auf Gewalt, Gesundheit und
Schwangerschaft besondere Herausforderungen mit sich bringt. Wir setzen uns
dafür ein, dass die Stadt eine solche Beratung vermitteln kann.
Medizin geschlechtersensibel gestalten
Wir wollen sicherstellen, dass medizinische und pflegerische Ausbildung und
Fortbildung in kommunalen Einrichtungen geschlechtersensibel erfolgt. Auch
Männer brauchen mehr Unterstützung bei psychischen Problemen. Viele von ihnen
stehen unter gesellschaftlichem Druck bestimmten Rollenbildern zu entsprechen.
Diese Erwartungen können belasten und krank machen. Deshalb soll es in Bamberg
gezielte Hilfsangebote geben, damit Männer die Unterstützung bekommen, die sie
für ein gesundes und erfülltes Leben brauchen.
Gendergerechte Mobilität ermöglichen
Wir möchten eine gendersensible Verkehrsplanung mit kurzen, barrierefreien
Wegen. Bushaltestellen sollen ausreichend überdacht und mit Sitz- und
Anlehnbügeln ausgestattet werden. Zusätzlich wollen wir Pop-up-Ruhezonen
erproben.
Langfristig wollen wir durch gender- und diversitätssensible Datenerhebungen
weitere Probleme erkennen und lösen. Dafür setzen wir auch auf die Beteiligung
aller Menschen in Bamberg, in dem diese unsichere Orte direkt über die Bamberg-
App melden können.
Dialog über Geschlechtergerechtigkeit leben
Geschlechtergerechtigkeit soll in Bamberg nicht nur an besonderen Tagen im
Mittelpunkt stehen, sondern Teil des städtischen Alltags sein. Wir wollen, dass
die Stadt in Veranstaltungsreihen zu Themen wie Quartiersentwicklung oder
öffentlichem Leben Fragen der Gleichberechtigung stets mitdenkt. Dabei sollen
die Menschen ausdrücklich zum Mitreden eingeladen und Anregungen aus der
Zivilgesellschaft aufgegriffen werden. Offene Gespräche über Geschlechterrollen
sollen dabei alle einbeziehenund auch Männern neue Perspektiven und Entlastung
bieten.
Veranstaltungen für alle sicher machen
Damit alle Menschen friedlich und unbeschwert an Veranstaltungen teilnehmen
können, wollen wir bestehende Schutzkonzepte verbessern. Dazu gehören etwa der
konsequente Einsatz von Awareness-Teams und das Angebot von Sicheren Räumen
(Safe Space) während städtischer Veranstaltungen. Mehr dazu findet sich im
Kapitel Sicherheit.
Identitätsfindung unterstützen
Wir wollen Kinder und Jugendliche von Anfang an in ihrer Identitätsfindung
unterstützen. Dafür braucht es sichere Räume, die die Stadt bereitstellt und
pflegt. So können junge Menschen Vernetzungsangebote nutzen und gestärkt
aufwachsen. Auch Schulen sollen wirksam darin unterstützt werden, queere
Heranwachsende auf ihrem Weg zu begleiten.
Queeres Leben fördern
Wir wollen die Vereine und Organisationen, die das queere Leben in Bamberg
bereichern, weiterhin finanziell und personell unterstützen. Gleichzeitig setzen
wir uns dafür ein, dass neue Initiativen und Angebote entstehen können.
Queer-sensible Beratung ausbauen
Wir setzen uns ein für eine gender- und queer-sensible Beratungs-Sprechstunden
ein, etwa mit Blick auf Angebote der Gesundheitsberatung oder als Anlaufpunkt
für queere Menschen, insbesondere mit Fluchterfahrung. Für eine optimale
Versorgung für den Raum Bamberg sollen auch die Mitarbeitenden der Stadt Bamberg
entsprechend sensibilisiert und geschult werden.
Queeres Bamberg sichtbar machen
Bamberg ist nicht nur am CSD oder am IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-,
Bi- und Transphobie) queer – sondern immer! Pride-Paraden und punktuelle
Aktionen sind ein wichtiges, starkes und buntes Zeichen für Toleranz und
Gleichberechtigung. Darum setzen wir uns dafür ein, dass diese seitens der Stadt
noch stärker unterstützt werden. Wir unterstützen, dass thematische Aktionstage
ins Leben gerufen werden, etwa anlässlich des Welt-Aids-Tags am ersten Dezember.
Bamberg ist queerer als eine einzelne Regenbogenflagge am Rathaus. Unsere
Zeichen sind genauso vielfältig und divers wie wir selbst. Diese Vielfalt
möchten wir öffentlichkeitswirksam auch in die Stadt tragen – von Zebrastreifen
und Sitzgelgenheiten in Regenbogenfarben über queere Ampel-Figuren oder auch
Zeichen der Erinnerungskultur an die Geschichte der queeren Stadt Bamberg.