A17-041: Soziales

Soziales

Mit der SozCard wollen wir mehr Teilhabe für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Kita-Angebote müssen massiv und schnell ausgebaut werden. Das Jobcenter bekommt
eine Ombudsstelle. Die Stadtverwaltung arbeitet künftig sozialraumorientiert und
nach dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“.

SozCard

Dank grüner Initiative wurde die SozCard eingeführt. Sie bietet allen
Bürger:innen mit geringem Einkommen vergünstigten und unkomplizierten Zugang zu
Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Wir wollen das Angebot ausbauen und
bekannter machen. Ergänzend soll die SozCard auch für ÖPNV-Angebote genutzt
werden können.

Wir bauen die qualifizierte Schuldner:innen- und Insolvenzberatung aus und
sorgen für eine regelmäßige Beratung in der Wohlverhaltensphase. Wir setzen uns
ein für eine Schuldner:innenberatung auch für kleine Firmen und
Freiberufler:innen. Um bürger:innennah und ansprechbar zu sein, ist es unser
Ziel, das Beratungsangebot auch an den Stadtteilbüros anzubieten.

Wir wollen zur Hilfe aus einer Hand eine Koordinationsstelle einrichten, die
Wegweiser für alle sozialen Belange der Stadt ist und Hilfesuchenden eine
umfassende Beratung bietet.

Im Zuge dessen ist es außerdem sinnvoll, das Ausländeramt dem Sozialreferat
zuzuführen.

Sozialpolitik muss sich am konkreten Lebensraum ausrichten: Stadtteil,
persönliche Kontakte, Nachbarschaft, Familie. So muss auch die Stadtverwaltung
strukturiert sein: sozialräumlich, nicht nach Ämterzuständigkeit (Jugendamt,
Ausländeramt, Wohnungsamt). Eine solche Sozialarbeit kooperiert mit sozialen
Trägern im Bereich der Suchtberatung, Schuldnerberatung, Jugendhilfe,
Migrationsdienste, aber auch mit Sportvereinen im Stadtteil, Schulen, Pfarreien
und der Jugendszene im jeweiligen Viertel.

Jobcenter

Nach wie vor fordern wir eine Ombudsstelle für Jobcenter-Kund:innen bei
Problemen. Eine Ombudsperson wird oftmals bei Behörden oder Organisationen
vorgesehen mit dem Ziel, ungerechte Behandlungen von Personengruppen zu
verhindern. Sie ist insofern Beschwerdestelle und versteht sich als Sprachrohr
von Personen mit dem Ziel, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten mit der
Organisation/Behörde möglichst unbürokratisch und ohne gerichtliche Beteiligung
zu schlichten. Sie unterstützt die Bürger:innen bei der Wahrnehmung ihrer
Rechte. Die Ombudsperson ist unabhängig und weisungsfrei, hat keine
Anordnungsbefugnis der Behörde/Organisation gegenüber und ist daher regelmäßig
auf Beratung und Vermittlung beschränkt. Zeitnah fordern wir eine
Zufriedenheitsbefragung der Kund:innen im Jobcenter.

Wir verbuchen es als unseren Erfolg, dass inzwischen eine regelmäßige Anpassung
der Mietobergrenzen der KdU (= Kosten der Unterkunft) stattfindet, also das, was
z.B. Bürgergeldempfänger:innen an Mietkosten gezahlt bekommen.

Mit einem Antrag haben wir dafür gesorgt, dass die Gewährung einmaliger
Beihilfen an Leistungsbezieher:innen überprüft wird. Dazu gehört z. B. die
Übernahme von Kosten für neue Wohnungsausstattung oder bei Schwangerschaft. Wir
wollen erreichen, dass potenzielle Leistungsberechtigte proaktiv über ihre
Rechte informiert werden.

Wir unterstützen weiterhin die Kooperation von Jobcenter und Stadtwerken. Wir
wollen diesen Austausch erhalten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den
Wohlfahrtsverbänden über ehrenamtliche Berater:innen niedrigschwellige
Energieberatungen anzubieten.

Menschen ohne Obdach

Wir sehen es als Erfolg an, dass es nun eine sozialpädagogische Betreuung des
Wohnheims für Obdachlose in der TH2 gibt und dass die Mindestausstattung mit
Bett, Tisch, Sitzgelegenheit und Schrank in den Zimmern der TH2 beschlossen ist.
Entgegen der jetzigen Praxis, dass zwangsweise Menschen zusammen in ein Zimmer
gelegt werden, während andere unbenutzt sind, fordern wir eine Einzelbelegung.

Obdachlose Frauen sind anderen Problemen und anderen Formen von Gewalt
ausgesetzt als obdachlose Männer. Dies muss in dem Obdachlosenkonzept
ausreichend und sensibel berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass nun
Wohnungen explizit für Frauen und Frauen mit Kindern durch die Stadt angemietet
werden.

In Zusammenarbeit mit „Menschen in Not“ muss es regelmäßige Wohnungsangebote
geben, um Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen. Hierzu braucht es einen
Runden Tisch, der von der Stadt initiiert wird. Wir wollen das Projekt
“Übergangswohnen Plus” finanziell dauerhaft absichern.

Dringend notwendig ist eine breit angelegte Betreuung der Menschen, die von
Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch hier soll die Koordinierungsstelle Hilfe
aus einer Hand Ansprechpartnerin sein.

Jugend und Studierende

Um jungen Menschen in der Stadt Bamberg eine Möglichkeit zur Beteiligung an
politischen Entscheidungen zu geben, fordern wir: Ein ganzheitliches Konzept zur
Jugendpartizipation.

Teil dessen soll ein Jugendparlament sein: Dieses soll regelmäßig zusammenkommen
und möglichst divers besetzt sein, um die Interessen junger Menschen in Bamberg
zu diskutieren, zu beschließen und an die Politik sowie Stadtverwaltung
herantragen.

Sowie eine offene Beteiligungsmöglichkeit: Wir setzen uns für die parallele
Weiterführung der Jugendkonferenz als offenes Konzept ein.

Wir fordern ein Antragsrecht für Jugendparlament und Jugendkonferenz, um die
Anliegen junger Menschen auch im Stadtrat sichtbar zu machen.

Um ein Konzept zu entwickeln und Jugendpartizipation wirksam zu begleiten,
setzen wir uns für eine koordinierende Stelle innerhalb der Stadtverwaltung ein.

Jugend für den Stadtrat: Wir wollen, dass die Stadt ein Mentoring-Programm im
Stadtrat startet, um Jugendlichen die Arbeit des Stadtrats näherzubringen und
jungen Menschen in der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben.

Dringend benötigt werden Räume für Jugendkultur für Veranstaltungen und
Bandproben sowie die Vernetzung untereinander (Siehe dazu Kapitel Kultur). Wir
fordern offene Räume für junge Menschen.

Der öffentliche Raum muss endlich attraktiv gestaltet werden mit
Sitzgelegenheiten, Sportgeräten, Tischtennisplatten, die auch außerhalb von
Spielplätzen regelmäßig gepflegt werden, um dauerhafte Zugänglichkeit für
Jugendliche und junge Menschen gewährleisten zu können.

Eine gezielte Verdrängung Jugendlicher aus dem öffentlichen Raum wie durch
Gastronomie auf der Unteren Brücke soll nicht mehr vorkommen. Aufenthaltsflächen
für junge Menschen sollen in allen Stadtteilen (stadtteilbezogen) mit
ausreichenden Sitzgelegenheiten (Tische und Stühle) realisiert werden.

Wir setzen uns aktiv für den Erhalt alternativer Kulturräume und Räume für junge
Menschen ein und stellen uns dem Club-Sterben entgegen. Wir fordern aktiv die
Wiedereröffnung der Oberen Sandstraße 20 als Kulturraum.

Junge Menschen benötigen Raum, um kreativ zu werden und um gestalten zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass Wände, etwa unter Brücken, oder Stromkästen zum
Sprayen und zur aktiven Gestaltung freigegeben werden.

Familien und Kinder

Die Stadt vergibt Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, von dem Kinder aus
bedürftigen Familien profitieren sollen. Die Stadt muss dies zugunsten der
Kinder offensiv ausnutzen, stärker dafür werben und Familien informieren, so
dass möglichst viele Kinder Teilhabe an Bildung, Sport und schulischer
Unterstützung haben. Vor allem ist eine regelmäßig stattfindende Beratung zu
verfügbaren Unterstützungsangeboten notwendig. Dies kann von den Stadtteilbüros
oder in den Schulen direkt geschehen.

Nur wenn die Betreuung für Kinder vom Kleinkind bis zum Schulbeginn umfassend
und in guter Qualität gesichert ist, können beide Eltern nach der Elternzeit
ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen.

Ebenso ist die Schulkindbetreuung weiter auszubauen (Siehe dazu Kapitel
Bildung).

Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Angebote im öffentlichen Raum, die
ihren Bewegungs- und Übungsbedürfnissen Rechnung tragen, dazu zählen wohnortnahe
Spielplätze, Bolzplätze, auch solche mit Fußballtoren, Basketballkörben oder
Skateanlagen. Als „Nutzer:innen“ müssen Kinder und Jugendliche eigene Ideen und
Vorschläge in die Planungsprozesse einbringen können.

Bamberg braucht unbedingt ein äußerst kostengünstiges oder gar kostenloses
Ferienangebot, zumindest für die Inhaber:innen der SozCard.

Als besonders nachhaltige Unterstützung sehen wir die Beratungen und die Arbeit
der „Frühen Hilfen“ sowie der Familienhebammen an. Wir werden darauf achten,
dass beides ausgebaut wird.

Inklusion

Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention soll in Bamberg weiter
vorangetrieben werden in der Zusammenarbeit mit dem Beirat Menschen mit
Behinderung, der Lebenshilfe, Integra Mensch und anderen Organisationen. Das
inklusive Kulturprojekt KUFA soll langfristig auf finanziell stabile Beine
gestellt werden.

Außerdem sollten die Induktionsanlagen in allen öffentlichen Gebäuden
modernisiert und ausgebaut werden, um auch Menschen mit Hörbeeinträchtigung die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Wir wollen das Wohnangebot für Menschen mit psychischen Einschränkungen in
Bamberg erweitern. Es ist der Bau eines inklusives Wohnprojekts für erwachsene
Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung anzustreben, wie es schon in
Städten wie Coburg und Bayreuth umgesetzt bzw. entwickelt worden ist. Ebenso
besteht akuter Bedarf an Wohnraum für erwachsene Menschen mit Schwerst- und
Mehrfachbehinderung, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig
sein können und eine intensive Lebensbegleitung benötigen.