A21-015: Wohnen

Wohnen

Die bisherigen Konzepte für bezahlbare Wohnungen in Bamberg sind nicht
ausreichend. Auch das Wohnungsangebot entspricht oft nicht der Nachfrage. Wir
wollen daher, dass umfassende, innovative und nachhaltige Maßnahmen ergriffen
werden, um günstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung anbieten zu
können.

Steigende Immobilien-Preise und Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen
mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen müssen.
Neben Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Wiederbelebung der
Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen und mehr sozialen Wohnungsbau kann
und muss die Stadt Bamberg selbst aktiv werden, um die spürbaren Probleme zu
beheben.

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen gibt vor, welche und wie viele Wohnungen
benötigt werden. Wir legen unser Augenmerk auf die Menschen, die auf dem freien
Wohnungsmarkt inzwischen in Bedrängnis geraten. Dabei handelt es sich z. B. um
Menschen mit geringen und sogar mittleren Einkommen, mit Sozialleistungsbezug,
Menschen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen, junge Menschen in
Ausbildung, Familien, insbesondere Alleinerziehende und ältere Menschen. Auch
für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, bedarf es eigener
Konzepte.

Stadtbau GmbH und sozialer Wohnungsbau

Stadteigene Flächen wollen wir bevorzugt für sozial ausgerichteten Wohnungsbau
nutzen und vorrangig der Stadtbau zu diesem Zweck zur Verfügung stellen.
Hauptaufgabe der Stadtbau muss das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum sein. Die
Stadtbau soll verstärkt in den Neubau und AufAnkauf von günstigen Wohnungen
einsteigen sowie ihren Wohnungsbestand weiter ökologisch sanieren. So zeigt zum
Beispiel die Stadt Wien, dass durch kommunale und nicht profitorientierte
Wohnungsbauunternehmen langfristig günstige Mieten auch in einer boomenden Stadt
möglich bleiben.

Wir wollen das die Stadtbau GmbH weiterhin als starke Konkurrentin zum freien
Markt auftritt, etwa indem sie ihre Mieten unter dem städtischen Durchschnitt
anbietet. So kann auch der ständige Anstieg der Mieten in der gesamten Stadt
gebremst werden.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass ein Programm für zusätzliche
sozialverträgliche und bezahlbare Wohnungen mit Mietpreisgarantie initiiert
wird.

Wohnraum schaffen neu denken

Wir setzen uns dafür ein, dass einfallsreiche und innovative Ansätze genutzt
werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. So können beispielsweise durch
Nachverdichtung, Aufstockung oder Ausbau von Dachgeschossen in bereits
bestehenden Wohnquartieren neue Wohnungen entstehen (siehe dazu Kapitel
Stadtentwicklung LINK). Ungenutzte Gewerbeflächen können in Wohnungen
umgewandelt werden. Die Stadt soll hier bei Genehmigungsverfahren unterstützen
und die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen.

Ebenso unterstützt die Stadt konkret bei der Anbahnung gemeinschaftlicher
Wohnformen, die es ermöglichen, familiäre und nachbarschaftliche Ressourcen zu
bündeln, etwa durch Baugruppen. (siehe dazu Kapitel Stadtentwickung LINK)

Zweckentfremdungssatzung wieder einsetzen

Wir wollen, dass die von uns erstrittene Zweckentfremdungssatzung
schnellstmöglich wieder eingesetzt wird. Diese lässt unter anderem länger als
drei Monate leerstehende Wohnungen nicht mehr zu. Außerdem verbietet sie die
Umnutzung von Wohnraum für andere Zwecke, wie Ferienwohnungen, Praxen oder
Büros. Auf diese Weise wird dringend benötigter Wohnraum erhalten und die
Zweckentfremdung verhindert.

Leerstandsmanagement und Wohnungstauschbörse einrichten

Die Stadt soll zudem ein Leerstandsmanagement einsetzen. Dieses hat die Aufgabe,
Gebäudebesitzende hinsichtlich Fördermöglichkeiten, Sanierung und Umbau zu
beraten, Nutzungskonzepte zu erstellen und Zwischenlösungen zu finden. Dadurch
soll leerstehender Wohnraum oder auch Geschäftsflächen schnell wieder genutzt
werden können. Mit individueller, gezielter Beratung wird so Wohnraum geschaffen
und erhalten.

Wir wollen, dass die Stadt eine Wohnungstauschbörse einrichtet, mit
entsprechender Vermarktung, Organisation und Betreuung. Hier werden
beispielsweise Menschen, deren Wohnung zu groß für sie geworden ist, mit
Menschen auf der Suche nach einer größeren Wohnung zusammengebracht. (siehe dazu
Kapitel Stadtentwicklung LINK).

Wohnheime errichten

Für Studierende, Jugendliche in Schulausbildung und Auszubildende sollen
vermehrt Wohnheime errichtet werden, deren Wohneinheiten nach sozialen Kriterien
vergeben werden.

Sozialquote reformieren

Die Sozialklausel muss weiter ausgebaut werden. Derzeit dürfen bei
Wohnbauprojekten 20 Prozent der Wohnungen eine von der Stadt vorgegebene Miete
nicht überschreiten. Wir wollen diesen Anteil erhöhen, wo es wirtschaftlich
möglich ist. Bestehende Lücken in der Sozialklausel, die Ausnahmen ermöglichen,
wollen wir schließen. Grundsätzlich soll die Sozialquote für jedes neu gebaute
Mehrfamilienhaus gelten.

Die Mietpreisbindung für die nach der Sozialklausel errichteten Wohnungen wollen
wir auf mindestens 30 Jahre erhöhen.

Die Stadt soll aktiv Bodenpolitik betreiben, also Grundstücke erwerben, um
selbst eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Wenn
Grundstücke nicht durch die Stadtbau selbst entwickelt werden können, ist die
Zusammenarbeit mit nachhaltig orientierten, gemeinnützigen Bauträgern und
Genossenschaften anzustreben. Städtische Grundstücke sollten künftig nur noch im
Erbbaurecht vergeben werden unter Berücksichtigung entsprechender Vorgaben,
welche die Gemeinwohlorientierung gewährleisten.