A5-023: Extremismusprävention und Demokratiebildung

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	Extremismusprävention und Demokratiebildung
Antragsteller*in:	Luis Reithmeier
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Angelegt:	09.09.2025, 21:50

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 22 bis 24:

von “Demokratie leben!” bewirbt und bis dahin ein adäquates Überbrückungsangebot mit ~~ausreichend~~ausreichenden, mindestens jedoch gleichbleibenden finanziellen Mitteln~~[Leerzeichen]~~ und personellen Ressourcen bereitstellt. Auch sollen die Erkenntnisse aus dem Programm Modell – Kommune Deradikalisierung, für das Bamberg

Extremismusprävention und Demokratiebildung

Wir stehen ohne Wenn und Aber für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
und die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns auf allen
Ebenen unserer Stadtgesellschaft bedingungslos für unsere lebendige Demokratie
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dazu gehört eine aktive und
wachsame Zivilgesellschaft, die sich gegen Hass, Ausgrenzung, Hetze und Spaltung
einsetzt. Betroffenen von Extremismus jeglicher Art stehen wir unterstützend zur
Seite.

Demokratie stärken

Demokratiebildung ist von entscheidender Bedeutung, um sich als politisch aktive
Bürger:innen zu engagieren und für die Prävention von Extremismus einzustehen.
Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Jugendetats ein. Wir setzen uns ein
für die engere Zusammenarbeit von Kommune, Schulen, Universität, der
Volkshochschule und außerschulischen Bildungseinrichtungen, aber auch von
Vereinen und zivilgesellschaftliche Organisationen, um effektive Angebote für
Jugendliche, aber auch alle anderen Altergruppen anbieten zu können. Dazu
gehören für uns Workshops und Projekttage etwa zu Demokratie und ihrer
Geschichte, demokratischer Widerstand gegen Gewaltherrschaft, Flucht und
Vertreibung oder Rassismus und Antisemitismus im Alltag. So sollen Aufklärungs-
und Präventionsarbeit nah- und erfahrbar bleiben.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt für die neue Förderphase
von “Demokratie leben!” bewirbt und bis dahin ein adäquates Überbrückungsangebot
mit ~~ausreichend~~ausreichenden, mindestens jedoch gleichbleibenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen bereitstellt. Auch sollen die Erkenntnisse
aus dem Programm Modell – Kommune Deradikalisierung, für das Bamberg
Pilotkommune war, umgesetzt werden.

Extremismus benennen

Seit der Coronapandemie protestiert jeden Montag eine Gruppe aus
Impfgegner:innen, Rechtsextremen und Menschen, die Russlands feindselige
Handlungen verteidigen. Dort werden wissenschaftsfeindliche, nationalistische
und antisemitische Inhalte verbreitet. Die Vernetzung findet nicht nur auf
diesen Demonstrationen statt, sondern aktiv auf AfD-(nahen)-Veranstaltungen. In
Bamberg und dem Umland sind verschiedene extremistische Gruppierungen aktiv, wie
die Grauen Wölfe, die Identitäre Bewegung der Dritte Weg, Reichsbürger und
weitere rechtsextreme Kleingruppen.

In Bamberg erleben wir politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten,
von rechtsextremen Schmierereien bis hin zu versuchten Anschlägen. Um allen
Menschen in Bamberg ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen fordern
wir einen besseren Schutz von marginalisierten Gruppen und deren
Veranstaltungen. Queere Personen, FINTA* und Menschen mit Migrationshintergrund
müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen.

Extremismus bekämpfen

Wir wollen, dass die Stadt Demonstrationen und Veranstaltungen, wie den CSD,
noch besser schützt. Deutschlandweit nimmt die Gewalt gegen Teilnehmende dieser
Veranstaltungen zu.

Kontaktstellen für Betroffene von rassistischer, queerfeindlicher und
antisemitischer Gewalt und Diskriminierung müssen von der Stadt gefördert und
beworben werden. Die Kontaktstellen sollen an geeignete Beratungsstellen – zum
Beispiel den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer
und antisemitischer Gewalt VBRG – vermitteln und Hassverbrechen statistisch
erfasst werden. Hierfür wollen wir in den Austausch mit anderen Kommunen gehen
und so bewährte Vorgehensweisen in Bamberg einführen.

Erinnerungsorte und Gedenkstätten - sichtbare Zeichen gegen Extremismus

Ein wachsamer und kritischer Umgang mit deutscher Erinnerungskultur ist gerade
in Bamberg als ehemaliger Versammlungsort der NS-Jugendorganisation Bund
deutscher Mädel (BdM) ein wichtiges Thema. Da es immer weniger Zeitzeug:innen
geben wird, unterstützen wir zügige Fortschritte bei der digitalen
Erinnerungskultur, die Erinnerungsorte, Hintergründe und Zeitzeug:innenberichte
multimedial und wirkungsvoll zusammenbringt. Dies soll insbesondere durch ein
Dokumentationszentrum mit einem digitalen Oral-History-Archiv erfolgen. Das
erfolgreiche Stolpersteine-Projekt wollen wir weiter voranbringen und geeignete
Gedenkzeichen für bisher weniger bedachte Opfergruppen, wie Homosexuelle,
Zwangsarbeiter:innen oder Sinti und Roma schaffen. Den Mythos Stauffenberg als
vorgeblich vorbildlichem Widerstandskämpfer wollen wir weiter aufarbeiten und
das Wirken von Widerstand durch demokratischer gesinnte Personen(-kreise)
betonen. Eine reflektierte Erinnerungskultur und ein sensibler Täter-Opfer-
Umgang ermöglichen gelebte Demokratie und effektive Extremismusprävention heute.

Rolle der Stadt Bamberg

Klare Kante gegen menschenverachtende Töne von Mandatsträger:innen zeigen

In dieser Legislaturperiode ist der Ton im politischen Diskurs rauher geworden.
Menschenverachtende, grenzüberschreitende und rechts-populistische Äußerungen
auch von Stadtratsmitgliedern häufen sich. Es muss selbstverständlich sein, dass
alle demokratischen Parteien konsequent gegen Personen aus ihren Reihen
vorgehen, welche rechtsextreme, rassistische und Menschenverachtende Inhalte
verbreiten.

Wir werden solche Äußerungen konsequent verurteilen und setzen uns dafür ein,
dass die Geschäftsordnung des Stadtrates hier genauer formuliert wird und auch
Äußerungen außerhalb der Sitzungen gerügt werden können.

Stadtverwaltung fortbilden

Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stehen in ihrer Arbeit häufig in
unmittelbarem Kontakt mit Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Diese
unzumutbare Belastung erschwert die Arbeit die Stadtverwaltung. Jedoch ist eine
gut funktionierende Verwaltung essentiell für ein gelingendes Miteinander in
Bamberg.

Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt ihre Angestellten durch Schulungen
für verfassungsfeindliche und extremistische Gruppierungen und Inhalte
sensibilisiert. Im Fokus dieser Weiterbildungsangebote sollen die Erkennung und
der Umgang mit antidemokratischen Ideologien und Verschwörungstheorien stehen.
Die Mitarbeitenden sollen befähigt werden, diesen Positionen im Rahmen der
Rechtssprechung konsequent und souverän entgegenzutreten.

Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung und Stärkung personalrechtlicher
Kontrollstrukturen, um auf aktuelle politische Entwicklungen, etwa die
Einstufung der AfD als extremistische Organisation durch das Land Bayern,
angemessen reagieren zu können.

Außerdem setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass die Stadt alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpft, um keine Räumlichkeiten an antidemokratische Vereine
und Personen zu vermieten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt private
Eigentümer:innen für die Problematik sensibilisiert, damit populistischen und
extremistischen Positionen kein Raum geboten wird.

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 22 bis 24:

von “Demokratie leben!” bewirbt und bis dahin ein adäquates Überbrückungsangebot mit ~~ausreichend~~gleichbleibenden finanziellen Mitteln~~[Leerzeichen]~~ und personellen Ressourcen bereitstellt. Auch sollen die Erkenntnisse aus dem Programm Modell – Kommune Deradikalisierung, für das Bamberg

Extremismusprävention und Demokratiebildung

Demokratie stärken

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt für die neue Förderphase
von “Demokratie leben!” bewirbt und bis dahin ein adäquates Überbrückungsangebot
mit ~~ausreichend~~gleichbleibenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen bereitstellt. Auch sollen die Erkenntnisse
aus dem Programm Modell – Kommune Deradikalisierung, für das Bamberg
Pilotkommune war, umgesetzt werden.

Extremismus benennen

Extremismus bekämpfen

Wir wollen, dass die Stadt Demonstrationen und Veranstaltungen, wie den CSD,
noch besser schützt. Deutschlandweit nimmt die Gewalt gegen Teilnehmende dieser
Veranstaltungen zu.

Erinnerungsorte und Gedenkstätten - sichtbare Zeichen gegen Extremismus

Rolle der Stadt Bamberg

Klare Kante gegen menschenverachtende Töne von Mandatsträger:innen zeigen

Stadtverwaltung fortbilden

Begründung

Durch den Wegfall von Demokratie Leben! ist in der aktiven Zivilgesellschaft eine Merkbären Lücke entstanden. Eine vormals bestehende Stelle ist ganz weggebrochen, die Projektförderung konnte zeitlich begrenzt (teilweise) kompensiert werden. Wir sollten aber dringend den vorherigen Status Quo aufrechterhalten.