A2-003: Bürger:innenbeteiligung

Bürger:innenbeteiligung

Neue Strukturen sorgen dafür, dass sich die Menschen in
Bamberg über städtisches und kommunalpolitisches Handeln umfassend informieren und sich
wirkungsvoll daran beteiligen können.

Deshalb stärken wir Grüne den Austausch zwischen der Bürgerschaft und der Stadt, um
eine neue, transparente Kultur der Kommunikation zu
etablieren. Dafür braucht es kluge Konzepte, aber vorallem den klaren Willen und
Mut, die Menschen in Bamberg ernst zu nehmen. Wir haben beides.

Behördensprechstunden einführen

Wir wollen in allen städtischen Behörden regelmäßige Bürger:innensprechstunden
einführen, damit Verbesserungsvorschläge oderKritikausderBevölkerungoder Kritik aus der Bevölkerung direkt
adressierteingebracht werden können. Dies soll sowohl in digitaler als auch analoger Form
durchgeführt werden können.

Jugendkonferenzen ausweiten

Besonders junge Menschen werdenwollen wir intensiver am Dialog mit der Stadt
beteiligen. Dazu ist die von der Stadt Bamberg beauftragte Jugendkonferenz ein
bewährtes Format, das zweimal jährlich etabliert werden muss.

Wir wollen die Stadt, Schüler:innen,Politiker:innenund alle interessierten
JugendlichenaneinenTischbringen,damitsiejährlich inzwei
festgelegtenRundenzudenfürsieinteressantenThemen diskutieren.Die Vertretung der
Jugendlichen besprichtanschließend mit der Stadtverwaltung, Politiker:innen und alle interessierten Jugendlichen an einen Tisch bringen, damit sie jährlich in zwei festgelegten Runden zu den ür sie interessanten Themen diskutieren können. Die Vertretung der Jugendlichen bespricht anschließend mit der Stadtverwaltung, wie sich die Ideen in
konkrete Maßnahmen überführen lassen.

JugendfürdenStadtrat begeistern

Wir startenwollen ein Mentoring-Programm im Stadtrat, umJugendlichendie starten, um Jugendlichen die
Stadtratsarbeit vorzustellen und junge Menschen für Kommunalpolitik zu
begeistern.

Demokratiebildung voranbringen

Wichtig für eine informierte Büger:innenbeteiligung ist vorhandene
Demokratiebildung. Ideen hierzu finden sich im Kapitel Extremismusprävention.
[Link]

Bürger:innen-App und wirkungsvolle Kommunikation im öffentlichen Raum etablieren

Über die Bürger:innen-App und die Website informiert das Rathaus über alles, was
in derStadtpassiertundmachtdigitaleBeteiligungder Stadt passiert und macht digitale Beteiligung in Zukunft so einfach wie
möglich. Außerdem werden Behördengängevereinfacht undInformationenzu
städtischenInfrastrukturenBehördengänge vereinfacht und Informationen zu städtischen Infrastrukturen wie Buslinien oder Abfallsammlungen gebündelt. Der
Bamberger Mängelmelder, etwa für Straßenschäden und Vandalismus, soll nicht nur
aktiv stärker beworben, sondern ebenfalls in die App integriert werden. Wir
fordern außerdem, dass Bamberg im gesamten Stadtgebiet moderne digitale
Informationstafeln aufstellt, um über Veranstaltungen, wichtige Termine und
lokal relevante Informationen (Müllabholung, Weihnachtsbaumentsorgung etc.) zu
informieren. Die Fläche kann auch genutzt werden, um auf
Bürger:innenbeteiligungsformate aufmerksam zu machen. Diese sollten barrierearm
nutzbar und maximal zugänglich sein.

Transparenz über den städtischen Haushalt herstellen

Wir stehen für einen transparenten und verständlichen städtischen Haushalt, der
unter Beteiligung der Menschen in Bamberg entsteht. Konkrete Konzepte dazu
finden sich im Kapitel Finanzen. [Link]

Stadtratonline ausweiten und sicherstellen

Wir wollen die politische Arbeit in Bamberg für alle besser nachvollziehbar
machen. Dafür setzen wir uns auf allen uns möglichen Ebenen ein, dass zukünftig
alle öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Senate im Internet übertragen
werden können. Zusätzlich sollen ausführliche Wortprotokolle erstellt und
veröffentlicht werden, damit Entscheidungen und Diskussionen transparent
nachvollzogen werden können.

Bürger:innen-Raum

Wir wollen dafür sorgen, dass das Bürgerlabor in der Hauptwachstraße durch
barrierearme Zugänge besser für alle Bürger:innen nutzbar wird. Die Räume werden
modernisiert und mit einem Waschbecken, einer Toilette, moderner IT (WLAN,
Beamer und einer Projektionsfläche) ausgestattet. Durch Öffentlichkeitsarbeit
muss die Auslastung des Raumes durch Vereine, Initiativen und Gruppen verbessert
werden. Dies soll erleichtert werden, durch Einführung eines modernen
Buchungssystems, das in die Bamberg App eingebettet wird. Die Stadt fördert über
das Bürgerlabor gezielt neue Formen des Austauschs und ehrenamtlichen
Engagements.

Bürgerschaft in Informationsfreiheit schulen

Wir wollen die Transparenz in der Stadtverwaltung stärken. Deshalb setzen wir
uns für eineWeiterentwicklungder Informationsfreiheitssatzungvon 2011,die
aufgrund unseres grünen Antragseingeführtwurde.eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung von 2011 ein, die aufgrund unseres grünen Antrags eingeführt wurde. Informationsanfragen sollen in
Zukunft nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz behandelt werden – ohne
Nachweis persönlicher Betroffenheit. Anfragen sollen schnell und
bürgerfreundlich beantwortet werden.

Bei Streitfragen soll eine neutrale Stelle, etwa die Datenschutzbeauftragte,
vermitteln, die wir dafür benennen wollen. Wir möchten dazu eine Befragung der
Bürger:innen durchführen, inwieweit die Möglichkeiten der
Informationsfreiheitssatzung überhaupt bekannt sind und ob sie machbar
genutztwerdenkönnengenutzt werden können.