A7-081: Finanzen

Finanzen

Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Stadtadt Bamberg, welche
die bestehenden unsichtbaren Schulden abbaut, ein Sanierungsprogramm für unsere
Schulen aufsetzt und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellt, wenn
nötig mit Hilfe von Krediten. Wir müssen insgesamt mehr Fördergelder durch die
Kämmerei beantragen.

Außerdem wollen wir diese Struktur entsprechend personell neu aufstellen. Wir
wollen alle Menschen in Bamberg durch die Einführung von Bevölkerungshaushalten,
einen digitalen Haushalt sowie durch mehr Transparenz aktiv an der Mitgestaltung
der städtischen Finanzen beteiligen.

Finanzausgaben besser priorisieren

Im Verwaltungshaushalt wollen wir den Fokus auf Zukunftsfähigkeit und
Klimaschutz, Soziales und Bildung legen. Damit diese Bereiche hinreichend
finanziert werden, wollen wir die gegenwärtigen Investitionsschulden abbauen.
Dies ist essentiel für zukünftige Generationen, weshalb wir auch die verdeckten
Schulden, die erst zukünftig in Rechnung gestellt werden, deutlich reduzieren
werden.

Wir wollen ein Investitionsprogramm für die Sanierung unserer Schulen aufsetzen,
um schnellstmöglich alle Schulhäuser zukunftsfähig zu gestalten. Zudem benötigen
wir künftig ausreichend Räumlichkeiten in den Bildungseinrichtungen,
insbesondere für Ganztagsangebote. (siehe dazu auch Kapitel Bildung LINK).

Außerdem wollen wir unnötig teure Straßensanierungen preisgünstiger gestalten.
Dies erreichen wir, indem wir Mehrfachsanierungen und damit verbundene unnötige,
zusätzliche Ausgaben vermeiden. Notwendige Baumaßnahmen der Stadtwerke sowie
Sanierungen der Straßenoberfläche müssen gebündelt werden. Zu breite Straßen und
Brücken sollen bei Bauvorhaben umgangen werden werden. Den Bau von teuren
Prestigeprojekten mit langfristigen (Folge-)Kosten, wie das Klostermuseum am
Michelsberg, lehnen wir ab.

Bambergs finanzen zukünftsfähig denken

Darüber hinaus wollen wir zahreiche Zukunftsinvestitionen tätigen, die sich
finanziell schon zeitnah für die Stadt und ihre Kommunalunternehmen lohnen. Dies
umfasst für uns vor allem Zukunftsinvestitionen in den Ausbau erneuerbarer
Energien, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie den Bau von erschwinglichen
Wohnungen durch die Stadtbau GmbH. (siehe dazu auch Kapitel Energie LINK; siehe
dazu auch Kapitel Wohnen LINK)

Die entsprechenden Investitionen wollen wir mit Krediten der städtischen
Tochterunternehmen finanzieren und diese durch Verkauf von Energie bzw. Durch
das Vermieten zu günstigen Mieten abbezahlen. Gegebenenfalls wollen wir hierfür
notwendiges Eigen- und Stammkapital aus dem städtischen Haushalt bereitstellen.

Einen demokratischen transparenten Haushalt einführen

Wir haben mit der Einrichtung der Unterstützungsfonds einen wichtigen Beitrag
zur Finanzierung von bürgerschaftlichen Projekten geschaffen. Wir wollen diese
Fonds nun weiterentwickeln zu Bevölkerungshaushalten, wobei alle Menschen der
Stadt direkt mittels digitaler Beteiligung über die Ausgaben entscheiden können.

Wir treten dafür ein, Formate wie Online-Umfragen, Bürger:innendialoge und eine
Online-Plattform zu initiieren, damit die Bevölkerung auf diesem Weg direkt ihre
Ideen für den städtischen Haushalt einbringen kann. Dazu muss die Stadt den
städtischen Haushalt für ihre Bewohnenden verständlich und nachvollziehbar
darlegen. Wir wollen es allen Menschen der Stadt ermöglichen, sich aktiv mit dem
städtischen Haushalt zu beschäftigen und ihn zu verstehen, zum Beispiel durch
eine visualisierte, barrierearme Darstellung mit Filterfunktionen.

Verwaltung entbürokratisieren und transparenter gestalten

Außerdem wollen wir das Verwaltungshandeln so augestalten, dass bürokratische
Prozesse vereinfacht werden. Eine Option hierfür sind die sogenannten
Budgetringe. Dabei handelt es sich um eine flexible Möglichkeit, verschiedene
Haushaltsposten so zusammenzufühern, dass finanzielle Mittel ohne unnötige
bürokratische Hürden für die jeweiligen Stellen bereitgestellt werden können.

Zudem fordern wir, dass die Bewohnenden Bambergs mehr Einblick in die Arbeit der
Verwaltung und insbesondere in den städtischen Haushalt erhalten. Hierfür wollen
wir die Haushaltspläne digital als interaktiven Haushalt bereitstellen. In
anderen bayerischen Städten ist dies bereits gelebte Praxis. Regelmäßige
Quartalsberichte über die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt Bamberg
sollen bei Bedarf flexible politische Kurskorrekturen ermöglichen.

Organisation und Arbeit der Städtischen Kämmerei optimieren

Aktuell beantragt die Kämmerei als Finanzverwaltung der Stadt Zuschüsse und
Förderungen durch das Land und den Bund bevorzugt für die Sanierung historischer
Gebäude. Dies wollen wir auf alle in Frage kommenden Bereiche des Bamberger
Kommunalhaushalts ausweiten. Dabei sollen insbesondere Investitionen in
Zukunftsvorhaben in den Bereichen Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz, Soziales,
Mobilität und Bildung im Vordergrund stehen. Hierfür benötigt die Stadt Bamberg
jedoch die entsprechenden Gelder.

Aus diesem Grund sollen entsprechende personelle Kompetenzen in der Kämmerei
gefördert werden, um proaktiv und vorsorglich auf Fördermittel aller Ebenen
zurückgreifen zu können. Dies soll nicht erst auf Anregung geschehen, sondern
als neues Selbstverständnis gelten.

Finanzwesen realitätsnah gestalten

Zudem greift die Stadt Bamberg auf Steuereinnahmen als finanzielle Grundlage
zurück. Bedauernswerterweise kommt es derzeit zu nicht tragbaren
Fehleinschätzungen durch entsprechende Verantwortliche, welche die Stadt
jährlich Millionenbeträge kosten.

Die AnsätzeIn den vergangenen Jahren übertrafen die Steuereinnahmen systematisch und signifikant die im Haushalt getroffenen Annahmen. Hierdurch wurde der Handlungsspielraum des Stadtrats maßgeblich eingeschränkt. Um dies zukünftig zu verhindern, wollen wir die Haushaltsansätze für Steuereinnahmen der Stadt Bamberg wollen wir wieder näher an der
Realität und an den amtlichen Steuerschätzungen orientieren. Für diese Änderungen braucht
es unabdingbar eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Finanzreferats. Deswegen setzen wir uns für eine Ausschreibung der KämmereiStelle des Finanzreferenten ein.