Migration und Integration

Kulturelle Vielfalt ist eine große Chance für Bamberg. Damit das Zusammenleben gut gelingt, wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Integration fördern und allen Menschen frühe und dauerhafte Teilhabe ermöglichen. Dabei nehmen wir Sorgen und Bedürfnisse aller ernst – auf der gemeinsamen Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes. Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, in der wir einander mit Respekt, Wertschätzung und auf Augenhöhe begegnen.

Antidiskriminierungsstelle stärken

Viele Menschen erleben Ausgrenzung und Benachteiligung. Das nehmen wir nicht hin und möchten darum die bestehende Antidiskriminierungsstelle der Stadt stärken – mit mehr Personal und finanzieller Unterstützung, um Betroffene wirksam zu unterstützen und Veränderung zu ermöglichen.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Arbeit ermöglichen, mehr Unterstützung bei Weiterqualifizierung bieten und ihre Unternehmensgründungen fördern. Dafür wollen wir Jobcenter und Verwaltung finanziell und personell besser ausstatten.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind gut qualifiziert. Damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt schneller gelingt, wollen wir sicherstellen, dass Abschlüsse zügig anerkannt, überflüssige Sprachhürden abgebaut und berufliche Fähigkeiten bereits bei der Ankunft erfasst werden.

Beim Amt für Wirtschaft wollen wir ein Vernetzungsangebot für kleine und mittlere Betriebe schaffen, die Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen, etwa durch gemeinsame Sprachkurse oder Förderprogramme.

Vielfalt in der Stadtverwaltung weiterentwickeln

Wir werden darauf achten, dass die Stadt und ihre Tochterunternehmen bei Neueinstellungen das Potenzial von Menschen mit vielfältiger Herkunft stärker berücksichtigt und dabei auch Geschlechtergerechtigkeit sicherstellen.

Wir wollen sicherstellen, dass die Verwaltung als Ansprechpartnerin für alle Menschen auftritt und ihre Kultur der Offenheit und Wertschätzung nach innen und außen weiterentwickelt. Dafür setzen wir auf Fortbildungen zu kultureller Vielfalt, Informationsangebote in mehreren Sprachen und in leichter Sprache. Digitale Tools, Übersetzungsprogramme und Künstliche Intelligenz sollen den Alltag für Verwaltung und Menschen erleichtern. Zudem wollen wir den Zugang zu Übersetzungsdienstleistungen ausbauen.

Wir wollen eine städtische Koordinationsstelle für Integration schaffen. Sie soll die Zusammenarbeit von Stadt, Unternehmen, kirchlichen Trägern und Zivilgesellschaft organisieren und sich aktiv mit Landes-, Bundes- und Europaebene vernetzen.

Sprache als Schlüssel zur Integration fördern

Sprache ist ein zentraler Teil der Identität und Voraussetzung für gelingende Integration. Deshalb wollen wir Sprachförderung von Anfang an – in Kitas, Schulen, Ausbildung, Studium und im Berufsleben.

Wir setzen uns für ein verbindliches Sprachförderkonzept in Kitas und Schulen ein. Dazu gehören mehr Personal, Fortbildungen und Angebote wie Brückenklassen oder Sprachgruppen, die bereits gute Erfolge zeigen. Lehrkräfte und Erziehungspersonen sollen zudem besser für interkulturelle Settings qualifiziert werden.

Wir wollen, dass mehr Sprachkurse angeboten werden und diese früher mit dem Arbeitsmarkt verknüpfen und auch berufsbegleitend anbieten – vor Ort und digital. Fehlende Kita-Plätze müssen dringend geschaffen werden, damit auch Eltern und Alleinerziehende Sprachkurse besuchen können. Bis dahin soll ein Projekt nach dem Berliner Modell „Stadtteilmütter“ Familien direkt zu Hause beim Spracherwerb unterstützen. Neben klassischen Kursen wollen wir Sprachtandems, muttersprachliche Hausaufgabenhilfe und digitale Lern-Tools fördern.

Grundlage aller Maßnahmen soll eine umfassende Analyse der Wohn- und Betreuungssituation sein, um gleiche Chancen für alle zu schaffen.

Situation im Ankerzentrum verbessern

Grünes Bamberg bleibt dabei: Die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Das ANKER-Konzept zur Erstaufnahme geflüchteter Menschen lehnen wir ab,

Die bayerische CSU/FW-Staatsregierung hat einseitig verkündet, dass sie an der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten festhalten möchte. Damit verletzt sie die von ihr im Jahr 2015 gegenüber der Stadt Bamberg schriftlich erklärte Zusicherung, dass die Einrichtung spätestens Ende 2025 geschlossen werden soll: „unwiderrufliches Ende mit dem Ablauf des Jahres 2025“. Wir verurteilen diesen Wortbruch.

denn wir wollen, dass Geflüchtete menschenwürdig leben können. Ankerzentren leisten dazu keinen Beitrag: Längere Aufenthalte führen oft zu Depressionen, Retraumatisierungen und weiteren Belastungen – besonders für Kinder. Statt Isolation brauchen Geflüchtete von Beginn an sichere Perspektiven und gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass niemand länger als drei Monate in einem Ankerzentrum bleiben muss und Menschen mit Erstablehnung während ihrer Gerichtsverfahren aus dem Ankerzentrum verlegt werden.

Wir erkennen an, dass eine schnelle Schließung des Ankerzentrums aufgrund des Wortbruchs des Freistaats Bayern derzeit nicht möglich ist. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Situation für die Menschen vor Ort spürbar verbessert wird. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, die maximal mögliche Belegung der ANKER-Einrichtung deutlich zu reduzieren. Freiwerdenden Flächen soll die Staatsregierung zum möglichen Kauf durch die Stadt Bamberg freigeben. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Unterbringung mindestens "Hostel-Standard" herrscht. Konkret bedeutet dies maximal 2 Personen pro Zimmer, abschließbare Zimmertüren und Spinde, Schränke und funktionsfähige Gemeinschaftsküchen in den Wohnungen. Familien sollen Wohnungen alleine für sich beziehen. Die Unterbringung darf zudem höchstens sechs Wochen dauern. Wir setzen uns dafür ein, dass psychologische und psychotherapeutische Betreuung durch zwei Vollzeitkräfte sichergestellt wird, die über besondere Kompetenzen in Traumatherapie und Resilienzarbeit verfügen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle Gebäude mit WLAN ausgestattet werden und in den Wohnungen Herde eingebaut werden, damit die Menschen selbstständig kochen können.

Integration in allen Stadtteilen stärken

Wir wollen eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Menschen mit Migrationshintergrund auf alle Stadtteile, damit Integration besser gelingt und keine Viertel überlastet werden. Wo das nicht möglich ist, setzen wir uns dafür ein, dass Schulen mit hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund mehr Personal und finanzielle Unterstützung erhalten.

Ehrenamt als Motor der Integration unterstützen

Ehrenamtliche in Vereinen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare Integrationsarbeit – sei es durch Beratung, Sprachförderung, Nachhilfe oder Bewerbungstrainings. Dieses Engagement wollen wir stärker anerkennen und die Organisationen durch langfristige Zuschüsse finanziell absichern.

Viele Initiativen in der Integrationsarbeit fehlen Räume. Deshalb wollen wir eine stadtweite Übersicht über kostenfrei nutzbare Begegnungsräume in Schulen, Kirchen und Einrichtungen erstellen.

Gleichzeitig wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund frühzeitig einbinden, damit sie ihre Fähigkeiten in die Stadtgesellschaft einbringen können. Auch in Vorständen von Vereinen und städtisch geförderten Einrichtungen sollen sie stärker vertreten sein.

Engagement für Integration sichtbar machen

Um das Engagement für Integration in unserer Stadt sichtbar zu machen, wollen wir einen jährlichen Integrationspreis (5.000 Euro) sowie einen Integrationsgipfel einführen. Dort sollen Stadt, Vereine, Migrant:innenorganisationen und Arbeitgeber:innen zusammenkommen, um sich zu vernetzen und gemeinsame Projekte anzustoßen.

(Kapitel A15 – nach „Natur- und Umweltschutz“ und vor „Senior:innen“; Auf Basis des Unterkapitels „Jugend und Studierende“ der AG Soziales)

Junge MenschenJunge Menschen verdienen Mitsprache, Raum und Perspektiven. In Bamberg gibt es viele engagierte Jugendliche, Auszubildende und Studierende – ihre Ideen und Bedürfnisse müssen in der Stadtpolitik ernst genommen werden. Wir setzen uns für ein Bamberg ein, in dem junge Menschen die Politik aktiv mitgestalten und sich in der Stadt frei entfalten können.Junge Menschen beteiligenWir setzen auf ein ganzheitliches Konzept zur Jugendpartizipation, das die Mitwirkung junger Menschen verbindlich verankert, niedrigschwellig ermöglicht und aktiv fördert.Jugendparlament und Jugendkonferenz sollen parallel bestehen: Das Parlament als gewähltes Gremium, die Konferenz als offenes Forum. Wir wollen, dass beide Gremien ein Antragsrecht im Stadtrat erhalten, damit die Anliegen Jugendlicher direkt sichtbar werden. Eine koordinierende Stelle in der Stadtverwaltung soll den Prozess begleiten, unterstützend zur Seite stehen und Jugendliche zur Beteiligung ermutigen.Mit einem Mentoring-Programm im Stadtrat bringen wir Jugendliche in direkten Austausch mit Stadträt:innen. So gehen wir einen kleinen Schritt hin zu einem Stadtrat, der die Altersverteilung in Bamberg abbildet.Wir setzen uns für ein jährliches Jugendbudget ein, das von Jugendlichen selbst verwaltet wird. Damit können sie eigene Projekte umsetzen – von der Skateanlage bis zur Konzertreihe - und Selbstwirksamkeit erfahren.Ernstgemeinte Beteiligung muss dort stattfinden, wo Jugendliche sind. Deshalb wollen wir eine digitale Beteiligungsplattform einführen, die niedrigschwellig, transparent und jugendgerecht gestaltet ist. Mit Umfragen, Abstimmungen und Feedback-Tools können junge Menschen ihre Meinung zu städtischen Vorhaben äußern – unkompliziert und ortsunabhängig. So holen wir junge Menschen dort ab, wo sie sind.Wir unterstützen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Bis dies landesrechtlich ermöglicht wird, wollen wir U-18-Wahlen in Schulen und Jugendzentren weiter stärken, um Demokratie erlebbar zu machen.Eine von acht Personen in Bamberg studiert. Der regelmäßige Austausch zwischen Studierendenschaft und Kommune ist daher eine zentrale Aufgabe der Stadt. Sie muss für Studierende genauso ansprechbar sein, wie für andere gesellschaftliche Gruppen. Wir setzen uns für ein „Forum Stadt & Studierende“ ein, in dem die Studierendenvertretung Anliegen und Ideen aus der Studierendenschaft direkt mit der Stadt besprechen kann.

Viele junge Menschen in Bamberg engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen – ihre Stimmen müssen gehört werden. Gerade deshalb ist es für uns entscheidend, dass die Stadt eine aktive und verlässliche Bündnisarbeit vorantreibt.
Öffentlichen Raum und Kultur für alle zugänglich machen

Wir unterstützen offene Räume für Jugendliche und Studierende ohne Konsumzwang. Diese sind dringend nötig: zum Treffen, Proben, Feiern und Vernetzen.

Wir wollen den Erhalt und Ausbau alternativer Kulturräume, stellen uns gegen das Club-Sterben und setzen uns für die Wiedereröffnung der Oberen Sandstraße 20 als Kulturraum ein.

Legale Flächen für Graffiti und kreative Gestaltung,etwa an Wänden unter Brücken oder an Stromkästen ,sollen Jugendlichen Raum zur kreativen Entfaltung geben.

Der öffentliche Raum muss attraktiv sein: mit Sitzgelegenheiten, Sportgeräten, und Tischtennisplatten, die gepflegt werden und zugänglich bleiben – nicht nur auf Spielplätzen.

Wir setzen uns für die Einrichtung eines Aktivspielplatzes als Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit, ähnlich der Jugendfarm Erlangen, ein.

Wir stellen uns gegen die Verdrängung junger Menschen von zentralen Orten. Fehlt es an Treffpunkten, so kommt es zur Überlastung der wenigen Stellen, an denen junge Menschen ohne Weiteres zusammenkommen können. Die Folge: Konflikte, die gar nicht sein müssen. Aufenthaltsflächen sollen in allen Stadtteilen mit attraktiver Möblierung entstehen. Die Stadt gehört uns allen!

Mobilität, Kultur und Leben bezahlbar machen

Angesichts dessen, dass Bund und Länder den Fortbestand des Deutschland-Tickets immer wieder in Gefahr bringen, setzen wir uns für ein Jugendticket für den ÖPNV oder ein Mobilitätsbudget ein, damit sich junge Menschen unabhängig von Herkunft und Einkommen frei in der Stadt bewegen können.

Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum für Studierende, in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk, und den Ausbau studentischer Kulturförderung durch Zuschüsse und Kooperationen, um Teilhabe am städtischen Leben für alle Studierenden zu ermöglichen.

Ausbildung zukunftsfähig gestalten

Die Stadtverwaltung, die städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen müssen für Auszubildende attraktive Arbeitgeber bleiben und ihre Angebote weiter ausbauen. Die Stadt ist darauf angewiesen, neue Fachkräfte zu gewinnen, die den Wandel vor Ort mitgestalten. Deshalb setzen wir uns für einen unkomplizierten Einstieg in die Ausbildung, ein respektvolles Arbeitsklima, flexible Arbeitsbedingungen und echte Aufstiegschancen für Berufseinsteigende ein.

Als große Ausbildungsbetriebe der Region tragen die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen besondere Verantwortung: Sie müssen auch in den Berufsfeldern ausbilden, die für die ökologische und soziale Transformation unverzichtbar sind – von Umwelttechnologien in Kreislauf- und Abfallwirtschaft bis Energiemanagement und Klimaschutz. So wird die berufliche Ausbildung zu einem Herzstück des Wandels.

Die folgenden Ideen, die im Zuge der Beteiligungsaktion „Deine Idee für Bamberg“ analog und digital eingeholt wurden, finden, jede für sich, Einzug in das Wahlprogramm. Dort werden sie an relevanter Stelle neben oder zwischen dem Fließtext der verschiedenen Kapitel positioniert. Hier sind sie alphabetisch sortiert. Das Redaktionsteam wird beauftragt, diese Ideen an passenden Stellen im Wahlprogramm einzufügen:

Abstellpunkte für E-Scooter
Alle 300 Meter eine Sitzbank
Ausbau der Verkehrsüberwachung für Spielstraßen
Ausbau umweltfreundlicher Wassersport-Möglichkeiten
Ausbau von Sozialwohnungen
Ausdehnung von Grünflächen in der Innenstadt
Ausfahrtspiegel aus Lagarde-Gelände Richtung Weißenburgerstraße
Ausrichtung von Ampelschaltungen an Fahrrad-Geschwindigkeiten
Ausschließlich Bus-, Liefer- und Anwohnerverkehr im Stadtkern
Ausweisung weiterer Grillflächen
Ausweitung des Veranstaltungskalenders jenseits touristischer Zwecke
Ausweitung des städtischen W-LAN
Bamberg als assistenzhundfreundliche Kommune
Barrierefreie Picknicktische
Barrierefreie öffentliche Toiletten
Barrierefreiheit am Bahnhof
Begegnungsmöglichkeiten in der Nachbarschaft
Begehbare Brunnenanlage am Maxplatz
Begrünung der Promenade
Begrünung des Maxplatzes
Begrünung des Rathauses
Begrünung von Schulwegen
Beschattung von Spielplätzen
Bessere nächtliche Beleuchtung von Gehwegen, z. B. Richtung Schleuse Bug
Bezuschussung von Entsiegelung privater Grundstücke
Bibliothek der Dinge
Bremsschwellen an Raser-Hotspots
Bäume in der Nähe hitzeempfindlicher Fassaden
Bürger*innen-Räte
Dauerhaftes Hissen der Regenbogen-Fahne am Maxplatz
Dezentralisierung des Bus-Netzes
E-Ladesäulen für die gesamte Stadt
Eingezäunte Hundewiesen
Einrichtung von Schulstraßen, auch vor Kindertagesstätten
Einrichtung weiterer Bänke gegenüber vom Kranen
Einsamkeitsbeauftragte
Einsatz für Wiederbelebung leerstehender Nahversorger in Bamberg-Ost
Elektrifizierung von Linienbussen
Entsiegelung und Verbreiterung von Baumscheiben
Entsiegelung von Industrie-Brachflächen
Entsiegelungsstrategie für die Stadt
Erarbeitung eines Schutzkonzeptes für queere Menschen
Erhalt der HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe in Bamberg
Erhalt von Familienbetrieben im Stadtgebiet
Erhöhung der Bus-Taktung in den Landkreis
Erwachsenenspielplätze
Fahrradstreifen am Laubanger
Familientarife ausweiten
Festangestellte HIV-Spezialist*in im Klinikum
Flussterrassen
Fortführung „Sommer an der Promenade“
Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder
Freiluftkino auf öffentlichen Plätzen
Funktionierende Springbrunnen
Förderung einer Wohnungsbörse
Förderung intergenerationeller Begegnungen
Förderung legaler Mountainbike-Trails
Gastronomie für die Lagarde
Gemeinsame Digitalisierung mit Nachbargemeinden
Generalsanierung der Schulen
Großspielplatz in Bamberg-Ost
Hausbootssiedlung
Heller Asphalt im Straßenbau
Hitze-Schutz-Konzept
Im Hainpark ein Weg nur für Fußgänger*innen
Installation von Lärmblitzern
Instandhaltung der Schließfächer am ZOB
Einrichtung eines Jugendparlaments
Jährliche Demokratie-Bildungs-Woche
Kampagnen für mentale Gesundheit
Kesselhaus als Kulturzentrum
Klimaneutrale Schulen
Konsequente Reinigung von Radwegen
Konversion des Schlachthof-Geländes
Kostenlose Menstruationsprodukte in kommunalen Einrichtungen
Kostenloser Nahverkehr für Kinder und Jugendliche
Kunstwettbewerb für die Gestaltung des Platzes der Menschenrechte
Leerstand-Minimierung im Stadtkern
Legale Graffiti-Flächen
Legalisierung des Badens in der Regnitz
Liegebänke im öffentlichen Raum
Linksabbiegen für Fahrräder erleichtern
Lockerung der Sperrzeit
Luft-/Abgasmessungen am Flugplatz
Mehr Nachtbusse
Mehr Sporthallen
Mehr finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser
Mini-Linienbusse für den Stadtkern
Nebel-Befeuchter an Hitze-Hotspots
Obstbäume und Beerensträucher auf öffentlichem Grund
Orte zum Basketball-Spielen
Patenschaft für ein Schiff der zivilen Seenotrettung
Pflanzung bienenfreundlicher Begrünung
Pflanzung eines Baumes für jedes in Bamberg geborene Kind
Pilotversuch zu dauerhafter Öffnung des Hauptfriedhofs als Park
Plattform für Schrebergarten-Sharing
Popularisierung des Mängelmelders
Queer-Beauftragte
Queere Sichtbarkeit, z. B. an Ampeln, Zebrastreifen, Bänken, auch im Budget
Rad-Park-Haus vor dem Bahnhof
Reduktion der Wartezeit an Fußgängerampeln auf höchstens 60 Sekunden
Registrierung, Kennzeichnung und Kastration streunender Katzen
Reparatur der Geräte an der Promenade
Ringbuslinie
Räumliche Trennung von Fahrradwegen
Rückkehr der Straßenbahn
Schaffung einer Buslinie Richtung Hafenstraße
Schaffung regelmäßigen Austauschs zwischen Studierendenvertretung und Stadtrat
Schaffung regelmäßigen Austauschs zwischen freie Kulturszene und Stadtrat
Schatten-Segel
Schließung des AnkER-Zentrums
Shared Space in der Langen Straße
Shuttle-Busse für Veranstaltungen
Solaranlagen auf allen kommunalen Gebäuden
Sonnenschutz an Bushaltestellen
Sport-Unterstützungsangebote für sozial schwache Kinder
Stadtteilspezifische, online zugängliche Bürgerdialoge
Streaming aller Stadtrats- und Senats-Sitzungen
Streichung der Parkgebühren für Car-Sharing
Stromproduktion auf Garagendächern
Städtisches Fahrrad-Leih-System / Städtisches Lastenrad-Leih-System
Tauben-Management nach Augsburger Vorbild
Tempo 30 im Stadtgebiet
Theuerstadt: Aufwertung des Platzes um die Linde
Verbesserung der Busanbindung nach Kramersfeld
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zwischen Gaustadt und Bischberg
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in Keller-Nähe
Verbesserung des Busverkehrs zum Bahnhof
Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels
Verbesserung des Verkehrsflusses durch Trennung von Rad- und Fuß-Ampeln
Verlässliche Online-Buchung für Anruf-Linientaxis
Volkshochschulkurse zum Thema Rechte & Demokratie
Weitere Trinkwasser-Brunnen
Wochenmarkt am Troppauplatz
Wochenmarkt auf dem Platz der Menschenrechte
Wohnbauland-Konzept
Zugängliche Fläche „Am Leinritt“
Zusätzliches Wohnheim für Studierende, Azubis, Schüler*innen
Zweckentfremdungssatzung
Öffentliche Brot-Backöfen
Öffnung von Sportflächen vor 9:00 Uhr
Überirdische Parkplätze in Tiefgaragen verschieben
„Wohnen gegen Hilfe“ ausbauen

Wohnen

Die bisherigen Konzepte für bezahlbare Wohnungen in Bamberg sind nicht ausreichend. Auch das Wohnungsangebot entspricht oft nicht der Nachfrage. Wir wollen daher, dass umfassende, innovative und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um günstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung anbieten zu können.

Steigende Immobilien-Preise und Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete aufbringen müssen. Neben Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Wiederbelebung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbauunternehmen und mehr sozialen Wohnungsbau kann und muss die Stadt Bamberg selbst aktiv werden, um die spürbaren Probleme zu beheben.

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen gibt vor, welche und wie viele Wohnungen benötigt werden. Wir legen unser Augenmerk auf die Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt inzwischen in Bedrängnis geraten. Dabei handelt es sich z. B. um Menschen mit geringen und sogar mittleren Einkommen, mit Sozialleistungsbezug, Menschen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen, junge Menschen in Ausbildung, Familien, insbesondere Alleinerziehende und ältere Menschen. Auch für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, bedarf es eigener Konzepte.

Stadtbau GmbH und sozialer Wohnungsbau

Stadteigene Flächen wollen wir bevorzugt für sozial ausgerichteten Wohnungsbau nutzen und vorrangig der Stadtbau zu diesem Zweck zur Verfügung stellen. Hauptaufgabe der Stadtbau muss das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum sein. Die Stadtbau soll verstärkt in den Neubau und Ankauf von günstigen Wohnungen einsteigen sowie ihren Wohnungsbestand weiter ökologisch sanieren. So zeigt zum Beispiel die Stadt Wien, dass durch kommunale und nicht profitorientierte Wohnungsbauunternehmen langfristig günstige Mieten auch in einer boomenden Stadt möglich bleiben.

Wir wollen das die Stadtbau GmbH weiterhin als starke Konkurrentin zum freien Markt auftritt, indem sie ihre Mieten unter dem städtischen Durchschnitt anbietet. So kann auch der ständige Anstieg der Mieten in der gesamten Stadt gebremst werden.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass ein Programm für zusätzliche sozialverträgliche und bezahlbare Wohnungen mit Mietpreisgarantie initiiert wird.

Wohnraum schaffen neu denken

Wir setzen uns dafür ein, dass einfallsreiche und innovative Ansätze genutzt werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. So können beispielsweise durch Nachverdichtung, Aufstockung oder Ausbau von Dachgeschossen in bereits bestehenden Wohnquartieren neue Wohnungen entstehen (siehe dazu Kapitel Stadtentwicklung LINK). Ungenutzte Gewerbeflächen können in Wohnungen umgewandelt werden. Die Stadt soll hier bei Genehmigungsverfahren unterstützen und die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen.

Ebenso unterstützt die Stadt konkret bei der Anbahnung gemeinschaftlicher Wohnformen, die es ermöglichen, familiäre und nachbarschaftliche Ressourcen zu bündeln, etwa durch Baugruppen. (siehe dazu Kapitel Stadtentwickung LINK)

Zweckentfremdungssatzung wieder einsetzen

Wir wollen, dass die von uns erstrittene Zweckentfremdungssatzung schnellstmöglich wieder eingesetzt wird. Diese lässt unter anderem länger als drei Monate leerstehende Wohnungen nicht mehr zu. Außerdem verbietet sie die Umnutzung von Wohnraum für andere Zwecke, wie Ferienwohnungen, Praxen oder Büros. Auf diese Weise wird dringend benötigter Wohnraum erhalten und die Zweckentfremdung verhindert.

Leerstandsmanagement und Wohnungstauschbörse einrichten

Die Stadt soll zudem ein Leerstandsmanagement einsetzen. Dieses hat die Aufgabe, Gebäudebesitzende hinsichtlich Fördermöglichkeiten, Sanierung und Umbau zu beraten, Nutzungskonzepte zu erstellen und Zwischenlösungen zu finden. Dadurch soll leerstehender Wohnraum oder auch Geschäftsflächen schnell wieder genutzt werden können. Mit individueller, gezielter Beratung wird so Wohnraum geschaffen und erhalten.

Wir wollen, dass die Stadt eine Wohnungstauschbörse einrichtet, mit entsprechender Vermarktung, Organisation und Betreuung. Hier werden beispielsweise Menschen, deren Wohnung zu groß für sie geworden ist, mit Menschen auf der Suche nach einer größeren Wohnung zusammengebracht. (siehe dazu Kapitel Stadtentwicklung LINK).

Wohnheime errichten

Für Studierende, Jugendliche in Schulausbildung und Auszubildende sollen vermehrt Wohnheime errichtet werden, deren Wohneinheiten nach sozialen Kriterien vergeben werden.

Sozialquote reformieren

Die Sozialklausel muss weiter ausgebaut werden. Derzeit dürfen bei Wohnbauprojekten 20 Prozent der Wohnungen eine von der Stadt vorgegebene Miete nicht überschreiten. Wir wollen diesen Anteil erhöhen, wo es wirtschaftlich möglich ist. Bestehende Lücken in der Sozialklausel, die Ausnahmen ermöglichen, wollen wir schließen. Grundsätzlich soll die Sozialquote für jedes neu gebaute Mehrfamilienhaus gelten.

Die Mietpreisbindung für die nach der Sozialklausel errichteten Wohnungen wollen wir auf mindestens 30 Jahre erhöhen.

Die Stadt soll aktiv Bodenpolitik betreiben, also Grundstücke erwerben, um selbst eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Wenn Grundstücke nicht durch die Stadtbau selbst entwickelt werden können, ist die Zusammenarbeit mit nachhaltig orientierten, gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften anzustreben. Städtische Grundstücke sollten künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben werden unter Berücksichtigung entsprechender Vorgaben, welche die Gemeinwohlorientierung gewährleisten.

Wirtschaft

Bamberg braucht eine Wirtschaft, die auch Ziele wie die Gleichstellung und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ernst nimmt. Die Zukunft gehört der Kreislaufwirtschaft, denn Rohstoffknappheit und Lieferengpässe sind große Herausforderungen. Ressourcen dürfen nicht nach einmaliger Nutzung im Abfall landen, sondern sollen möglichst im Kreislauf bleiben. Dafür setzen wir in Bamberg auf innovative Konzepte und Technologien, um den Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft zu gestalten. Dafür werden wir insbesondere die Energiewende weiter vorantreiben, um die Wirtschaftsbetriebe in Bamberg mit sauberer und langfrsitig bezahlbarer Energie zu versorgen. Siehe dazu auch das Kapitel Energie (LINK).

Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen stärken

Als Grüne setzen wir uns in allen wirtschaftlichen Belangen besonders für eine Stärkung von Frauen ein. Dazu gehören die Stärkung der Arbeitnehmerinnenrechte und die Forderung nach gleicher Bezahlung (equal pay) in Kooperation mit den Gewerkschaften, aber auch die Unterstützung von Start-Up-Gründerinnen, Netzwerkinitiativen für Unternehmerinnen und Geschäftsführerinnen, die Vernetzung mit Multiplikatorinnen aus Politik und Gesellschaft und der Ausbau von Kita- und Betreuungsplätzen ebenso wie ein Mentor:innenprogramm in Kooperation mit der Bamberger Wirtschaft.

Wandel gestalten, Zukunft sichern

Erneuerung ist auch das Stichwort für den Transformationsprozess in der Automobilzulieferindustrie. Wir stehen dabei zusammen mit den Gewerkschaften an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns für den Erhalt der arbeitsplätze in Bamberg und im Landkreis ein. Arbeitsplatzsicherheit und Jobgarantie stehen im Zentrum. Die Transformation darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, denen die Industrie ihre Wertschöpfung und Wirtschaftskraft verdankt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Betriebe im Transformationsprozess neue Perspektiven und Chancen für Beschäftigte schaffen und durch Aus- und Fortbildung sowie Investitionen in Zukunftstechnologien für Beschäftigungssicherheit sorgen. Dazu soll der vom Stadtrat mit Expert:innen eingesetzte Zukunftsrat wieder aktiviert, sowie ein Runder Tisch zur Transformation der ansässigen Industrie, insbesondere der Automobilzulieferindustrie gebildet werden.

Ausbildung stärken

Unsere wirtschaftliche Stärke ist die Basis für sozialen Zusammenhalt, sichere Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Stadt. Nur ein wirtschaftlich starkes Bamberg kann die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen: mit einem klugen grünen Kurs, konkreten Projekten und mit messbarem Nutzen für Wirtschaft, Beschäftigung, Stadtentwicklung und deren Rahmenbedingungen. In Zeiten des Fachkräftemangels wollen wir Talente gezielt anziehen und halten. Dafür ist unsere hohe Lebensqualität ein starkes Argument. Wir setzen uns mit verschiedenen Maßnahmen in diesem Programm dafür ein, dass diese hohe Lebensqualität erhalten und ausgebaut wird.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, Bamberg als Ausbildungsstandort noch attraktiver machen. Ausbildungsberufe im Handwerk, im Gesundheits,- Pflege- und Dienstleistungsbereich sichern die Lebensqualität der Menschen. Deshalb fördern wir Auszubildendenwohnheime, sorgen für bezahlbaren Wohnraum und arbeiten dazu eng mit den Betrieben und Kammern zusammen.

Wir setzen uns mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten für eine rasche Bereitstellung der nötigen Bundesmittel ein, damit das baureife Konzept des Handwerkskammer-Bildungszentrums in Bamberg an der Forchheimer Straße umgesetzt werden kann. Auch die Zusammenarbeit zwischen allen weiterführenden Schulen und dem Handwerk werden wir stärken, denn nur wenn wir alle Anstrengungen für Fachkräftegewinnung bündeln, wird Bambergs Wirtschaft langfristig erfolgreich sein.

Bamberg als KI-Standort ausbauen

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant und wird für immer mehr Wirtschaftsbranchen zu einem entscheidenden Zukunftsfaktor. Als KI-Standort mit einem großen universitären Hochschul-Cluster und dem KMU (Kleine und mittelständische Unternehmen)-KI-Erfahrungszentrum haben wir gute Netzwerke und Arbeitsbedingungen, um für Tech-Unternehmen attraktiv zu sein. Gerade in Bamberg haben sich in der Medizintechnik, in der Zusammenarbeit mit dem Handwerk und in der Industrie zahlreiche positive Anwendungen herauskristallisiert. Mit dem Digitalen Gründerzentrum auf der Lagarde 1 haben wir exzellente Voraussetzungen, um junge KI-Unternehmen zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grundlagen in den nächsten Jahren konsequent ausgebaut werden und sich die Zahl der erfolgreichen Ausgründungen und Start-Ups in Bamberg erhöht

Gewerbesteuereinnahmen erhöhen

Für eine Kommune sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine wichtige Basis zur Finanzierung der Aufgaben für die Stadt (Soziales, Bildung, Kultur, Infrastruktur). Deshalb streben wir an, die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.

Aber es fehlen freie Grundstücke zur gewerblichen Nutzung. Bevor jedoch weitere Flächen als Gewerbeflächen versiegelt werden, sollen die bestehenden Flächen so weiterentwickelt werden, dass je Quadratmeter mehr Arbeitsplätze bzw. mehr Wertschöpfung möglich ist. Dies kann durch mehrstöckige Bebauung oder durch Überbauung von Parkplatzflächen geschehen.

Bamberger Innenstadt beleben

Lebendige öffentliche Räume, kulturelle Angebote und ein vielfältiger Einzelhandel machen die Innenstadt zu einem Ort, an dem sich alle wohlfühlen. Wir wollen erreichen, dass das Stadtmarketing in der Zukunft diese Ziele in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt um damit die Interessen aller seiner Mitglieder in Bamberg zu unterstützt, und dabei kleine und mittlere Unternehmen nicht außer Acht lässt. Plätze, wie der Maxplatz, die Nördliche Promenade und der Heumarkt sowie Straßenzüge, wie die Lange Straße, Kapuzinerstraße, Königsstraße und viele kleine Seitengassen wollen wir so weiterentwickeln, dass neue Räume für Begegnung, Erholung, Kultur und ein gutes Miteinander entstehen. . Wir wollen die Freischankflächen bis 24.00 Uhr an geeigneten Orten verlängern, an denen das ohne Ruhestörung für die Anwohner:innen möglich ist. Auch eine Ausweitung der Sperrstunde insbesondere für ein junges Publikum streben wir an.

Nachhaltiger, ökologischer und sozial verträglicher Tourismus

Wir fördern nachhaltigen Tourismus in Bamberg, der die lokale Kultur und Wirtschaft stärkt, Umweltbelastungen minimiert und die Stadt für Einheimische und Gäste gleichermaßen attraktiv hält. Unser Ziel ist ein sozial verträglicher, ökologischer Tourismus, in dessen Planung die Menschen einbezogen werden. Wir fordern deshalb eine Tourismusabgabe und den Schutz von Wohnraum für die Bürger:innen unserer Stadt. Damit die Stadt Bamberg und die Touismusbranche vor Ort besser vom Tourismus profitieren, setzen wir uns für Konzepte ein, welche auf längere Aufenthalte statt Tagestourismus setzen.

Neue Wege für Tourist:innen schaffen

Um umweltfreundliche Mobilität für Tourist:innen zu fördern, wollen wir, dass eine Mobilitätskarte nach Salzburger Vorbild eingeführt wird, mit der alle Verkehrsmittel in Stadt und Landkreis kostenlos genutzt werden können. Diese muss durch Einnahmen aus dem Tourismus, wie z.B. der angestrebten Tourismusabgabe, finanziert werden. Das Mobilitätsticket ermöglicht Besucher:innen die Nutzung von Stadt- und Regionalbussen während des gesamten Aufenthalts. Wir setzen so einen Anreiz, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen und reduzieren damit den Individualverkehr in Stadt und Landkreis. Damit der Landkreis Bamberg in die Einführung einbezogen werden kann, ist ein deutlicher Ausbau des ÖPNV und der Ausbau der tourismusspezifischen Angebote notwendig. Beides kommt direkt den Bewohner:innen Bambergs und des Landkreises zugute.

Wohnraum für Tourismus neu denken

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung einer Zweckentfremdungssatzung ein. Näheres hierzu findet sich I Kapitel Wohnen. [Link]

Einzelhandel fördern

Die Altstadt braucht für nachhaltigen Tourismus hochwertige Geschäfte, die eine nachhaltig denkende Zielgruppe ansprechen. Das Amt für Wirtschaftsförderung sollte gemeinsam mit den Immobilienbesitzer:innen ein Konzept entwickeln, dass Gewerbemieter:innen durch ihr Angebot für eine gesunde, nachhaltige Entwicklung der Stadt sorgen und die richtigen Zielgruppen in die Stadt einladen.

Die Altstadt braucht attraktive und vielfältige Geschäfte, die bewusst und nachhaltig orientierten Konsum ansprechen und eine breite Versorgung der hier lebenden Menschen sicherstellen. Damit dies gelingt, möchten wir erreichen, dass das Amt für Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Immobilienbesitzer:innen ein Konzept entwickeln, das gezielt solche Gewerbe gewinnt, die mit ihrem Angebot zur nachhaltigen Entwicklung Bambergs beitragen.

Bewohner:innen mit einbeziehen

Der Tourismus in der Welterbestadt Bamberg hat alltägliche Auswirkungen auf die hier lebenden Menschen. Wir wollen sicherstellen, dass sie in ihren Bedürfnisse ernst genommen werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Entscheidungen über die grundsätzliche Weiterentwicklung des Tourismusstandorts Bamberg unter Einbindung der Bewohner:innen unserer Stadt gefällt werden.

Wir wollen sicherstellen, dass die Bamberg Tourismus und Kongress Service (TKS) ihr neues Tourismusleitbild konsequent umsetzt und ihren Einfluss dazu nutzt, die Entwicklung diesen Zielen entsprechend zu lenken. Damit in Zukunft die Innenstadtentwicklung im Sinne der hier lebenden Menschen gestaltet wird, fordern wir eine strukturelle Bündelung der Kräfte aus Tourismuszentrale, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing nach dem Coburger Vorbild.

Förderprogramm Social Entrepreneurship umsetzen

Um die sozialen Aspkete in der Wirtschaft zu fördern, wollen wir ein Förderprogramm für Social Entrepreneurship auf- und umsetzen. Social Entrepreneur:innen setzen den Fokus ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf die Schaffung von Mehrwerten für die Gesellschaft, oft auch mit Fokus auf Themen der Nachhaltigkeit.

Stadtteile

MITTE & NORD

Obwohl sich der Kern und der Norden Bambergs sich durch eine einzigartige Lebensqualität auszeichnen, stehen diese Teile unserer Stadt vor zahlreichen Schwierigkeiten, die lokal effektiv angegangen werden können.

Das Aufkommen von Radverkehr in den dicht besiedelten Teilen der Stadt ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Infrastruktur kommt dabei kaum hinterher. Wir wollen, dass Fahrradwege flächendeckend errichtet und ausgebaut werden, sodass etwa auch Überholmanöver zwischen Fahrrädern – etwa in der Kapuzinerstraße oder in der Langen Straße – weniger gefährlich werden. In der Memmelsdorfer Straße und Luitpoldstraße braucht es beidseitig fortlaufende Radwege.

Das Linksabbiegen für Fahrräder muss sicher möglich sein, wofür die Stadt unter anderem die Kreuzung Kunigundendamm/Luitpoldbrücke untersuchen muss, um langfristig Verletzungen und Totesfälle im Straßenverkehr vorzubeugen. Es braucht flächendeckend aufgeweitete Fahrradaufstellstreifen (ARAS) und geschützte Radwege. Die Lange Straße muss niveaugleich ausgebaut werden.

Die Bewahrung und Belebung der historischen Altstadt Bambergs ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und zugleich eine selbstverständliche Notwendigkeit für die dort lebenden Menschen. Wir streben daher ein sanftes Tourismuskonzept für die Altstadt an, die Aufenthaltsqualität für alle gewährt ohne Anwohnenden Raum zu nehmen.

Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität streben wir auch die Schaffung neuer Flächen an, die als konsumfreie und barrierearme Räume der Bevölkerung unabhängig von sozialem Status zur Verfügung stehen. Mit dieser Forderung eng verbunden, ist die Forderung nach der Entsiegelung aller Flächen, wo das technisch möglich ist, beginnend bei überhitzten Orten wie dem Grünen Markt. Flächen, die etwa aufgrund ihres Unterbaus nicht entsiegelt werden können – wie der Maxplatz – müssen mit mobilen Grünanlagen und schattenspendenden Elementen versehen werden, um für Kühlung zu sorgen.

Das Schaffen solcher Flächen ist ein berechtigtes Interesse, das mit dem sehr raumeinnehmenden motorisierten Individualverkehr im Stadtkern und entlang von Gewerbeflächen immer wieder in Konflikt tritt. Um zugeparkte Areale wie die Kleberstraße und Hornthalstraße zu entlasten, wollen wir Parkberechtigungen für Anwohnende in Anlagen wie der Georgendammtiefgarage oder der Tiefgarage im Bereich der Schützenstraße erwirken. Fahrräder und PKW, deren Besitzer:innen sie offensichtlich aufgegeben haben, gehören schneller entsorgt oder bearbeitet. Die Stadt muss erwägen, anlassbezogen schnellere Abläufe zu ermöglichen

Bamberg-Ost, Gartenstadt und Kramersfeld

In den Stadtteilen Bamberg-Ost, Kramersfeld und Gartenstadt lebt die größte Zahl an Menschen innerhalb der Stadt Bamberg. Sie zeichnen sich durch ihre Vielfalt aus – mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Industrie und Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Räume aufgewertet, Barrieren abgebaut und die Mobilität klimagerecht gestaltet wird. Unser Ziel ist ein lebenswertes, sicheres und gut erreichbares Bamberg östlich der Bahnlinie – für alle.

Trinkwasser an öffentlichen Orten bereitstellen

Wir setzen uns dafür ein, an stark frequentierten öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen zu errichten, insbesondere amGartenstädter Markt, Park am Troppauplatz (Bereich Weißenburgstraße), Heinrich-Weber-Platz, Platz der Menschenrechte und Volkspark.

Moderne und kostenfreie Toilettenanlagen anbieten

Alle Menschen sollen Zugang zu sauberen, sicheren und kostenlosen öffentlichen Toiletten haben. Wir möchten die Sanierung bestehender Anlagen und – wo nötig – den Neubau am Gartenstädter Markt, Troppauplatz, Platz der Menschenrechte undVolkspark.

Übergangsweise sollen lokale Geschäfte durch ein Modell wie die Netten Toiletten zur freiwilligen Bereitstellung ihrer Toiletten für die Öffentlichkeit gewonnen werden.

Aufenthaltsqualität in Parks verbessern

Wir wollen, dass unsere Parks als Aufenthaltsorte für alle aufgewertet werden, zum Beispiel durch die Schaffung von Begrünung und Beschattung auf öffentlichen Plätzen insbesondere auf dem neuen Platz der Menschenrechte, dieEinrichtung von Grillplätzen, denFlächendeckender Ausbau von Hundekotbeutel-Stationen insbesondere am Wanderparkplatz Hauptsmoorwald (Armeestraße) sowie die flächendeckende Installation von vogelsicheren und angemessen großen Mülleimern mit integrierten Kippensammlern.
Außerdem durchKlimaanpassung aller Spielplätze durch Beschattung und Wasserelemente, die Einrichtung von Hundewiesen, die Umsetzung der geplanten Modernisierung des Volksparks, die Realisierung des Gleisparks am Mannlehenweg und eineNeugestaltung von Troppauplatz und anliegendem Park.

Angebote für Jugendliche ausweiten

Wir setzen uns für attraktive Aufenthaltsorte für junge Menschen ein, zum Beispiel im Lagarde-Quartier auf der Grünfläche hinter der Staatsanwaltschaft am Berliner Ring und am Heidelsteig. Wir wollen prüfen, ob eine Zwischennutzung der Reithalle als Skatehalle möglich ist.

Barrieren abbauen und Wege öffnen

Die durch Zäune abgeschlossenen Areale der Bundespolizei und der Ankereinrichtung Oberfranken (AEO) erschweren die Durchlässigkeit und verhindern wichtige Wegeverbindungen zwischen Bamberg-Ost, NATO-Siedlung und Gartenstadt. Wir setzen uns darum gegenüber der bayerischen Staatsregierungfür eine schrittweise Verkleinerung und perspektivische Schließung der AEO ein.
Außerdem wollen wir erreichen, dass der städtebauliche Verkleinerungsplan des Bundespolizei-Aus- und Fortbildungszentrums umgesetzt wird und bislang versperrte Verbindungswege für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

Ladeinfrastruktur ausbauen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke Bamberg flächendeckend frei zugängliche E-Ladesäulen an weiteren zentralen Orten errichten. Dies gilt für Bamberg-Ost, aber insbesondere für die Gartenstadt und Kramersfeld, wo bislang eine solche Infrastruktur komplett fehlt. Beim Ausbau sollen insbesondere DC-Schnelllader errichtet werden, um möglichst vielen Menschen das Aufladen in kurzer Zeit zu ermöglichen.Bestehende Ladepunkte in Parkhäusern sollten für die allgemeine Nutzung freigegeben werden.

Tempo 30 ermöglichen und Durchfahrtsverkehr reduzieren

Wo es nach dem modernisierten Straßenverkehrsrecht möglich ist, wollen wir Tempo 30 in Nebenstraßen einführen – für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Wir möchten die Einrichtung von sogenannten Modalfiltern (= Sperrung von Verkehrswegen für bestimmte Verkehrsmittel) in Wohngebieten prüfen, um sie von Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu entlasten. Wir setzen uns für durchgängiges Tempo 50 auf dem Berliner Ring ein.

Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern

Für den Fuß- und Radverkehr möchten wir dieUnterführung Gänswiesenweg unter dem Berliner Ring aufwerten durch neue Beleuchtung, Fahrbahnsanierung und radgerechte Umbauten für die einfachere Durchfahrt von Lastenräder und Fahrrädern mit Anhängern. Wir setzen uns dür die Verbesserung der Ampelschaltungen am Berliner Ring, insbesondere für Menschen zu Fuß, ein. Bei derAmpel bei Aldi/Netto an der Memmelsdorfer Straße wollen wir die Ampelschaltung für Menschen zu Fuß mit der für Kraftfahrzeuge verbinden. Wir wollen, dass Aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS) an möglichst allen Querstraßen zu Memmelsdorfer Straße, Zollnerstraße und Starkenfeldstraße eingerichtet werden, um das sichere Linksabbiegen mit dem Fahrrad zu erleichtern.

Ringbuslinie verwirklichen

Wir setzen uns für eine Ringbuslinie ein, die Hallstadt, das Gewerbegebiet Am Börstig, Kramersfeld, die Gartenstadt, Bamberg-Ost und die Gereuth miteinander verbindet.

Kulturquartier Lagarde endlich realisieren

Wir wollen das Kulturquartier auf Lagarde konsequent entwickeln – mit Raum für Kultur und Begegnung.

Erinnerungskultur vertiefen

Geschichte soll erfahrbar und sichtbar sein. Am Troppauplatz wollen wir den Troppaustein mit einer erklärenden historischen Aufarbeitung ergänzen. Auf dem Lagarde-Quartier unterstützen wir das Vorhaben zur Aufstellung von Infotafeln zur Geschichte des Ortes.

Gaustadt

Auch Gaustadt als relevanter Stadteil von Bamberg mit knapp 8000 Einwohner:innen verdient Aufmerksamkeit. Wir wollen Gaustadt unterstützen und weiterentwickeln.

Ortsbild verschönern und Treffpunkt schaffen

Die Gaustadter Hauptstraße braucht dringend eine Aufwertung. Mit einem frischen Anstrich und der Übergabe des Gelben Hauses an engagierte Bürger:innen kann dort eine Stadtteilbibliothek mit Café entstehen – ein echter Gewinn für alle.

Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen

Wir wollen die Mittagsbetreuung erweitern und die Sporthalle der Grundschule erneuern. Davon profitieren auch Vereine und Senior:innen. Der Jugendtreff braucht endlich ein zeitgemäßes Erscheinungsbild, und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen mehr kostenfreie und regelmäßige Treffmöglichkeiten bekommen.

Unterstützung für Senior:innen stärken

Im Gelben Haus wollen wir eine wöchentliche Beratungsstelle für Hilfs- und Unterstützungsangebote einrichten. So wird ein lange leerstehendes Gebäude sinnvoll genutzt.

Sichere Schul- und Heimwege schaffen

Auf der ERBA-Insel fehlen nur wenige Laternen, um den Weg zur Schule und nach Hause im Dunkeln sicherer zu machen. Diese Beleuchtung wollen wir endlich umsetzen.

Stadtentwicklung

Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit allen in Bamberg wohnenden Menschen gestalten. Damit unsere Stadt für alle lebenswert bleibt, müssen wir klug mit den begrenzten Flächen umgehen. Bezahlbarer Wohnraum (siehe dazu Kapitel Wohnen LINK) hat Vorrang vor den Wünschen Investierender, Nachverdichtung und Innenentwicklung sollten vor neuer Flächenausweisung stehen. Wir müssen unsere Stadt an das sich wandelnde Klima anpassen, (siehe dazu Kapitel Klimaschutz und Klimaanpassung LINK) und für Hitze- und Starkregenschutz sorgen. Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt der kurzen Wege, in der das tägliche Leben auch ohne PKW funktioniert.

Stadt der kurzen Wege umsetzen

Wir wollen, dass Bamberg eine Stadt der kurzen Wege wird und bleibt: alle Bereiche des täglichen Lebens sollen in etwa 15 Minuten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV erreichbar sein. Das gelingt, wenn die verschiedenen Funktionen in unserer Stadt wie Wohnen, Bildung, Nahversorgung, Freizeitflächen, Gesundheit und im besten Fall auch Arbeiten, gleichmäßig im ganzen Stadtgebiet verteilt sind.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Wir wollen keine Neuausweisung von Baugebieten, die flächenfressend den Stadtrand zerfransen oder Frischluftschneisen verbauen. Die Stadt soll verträglich nachverdichtet werden, etwa mit Aufstockung oder durch Überbauung bereits versiegelter Flächen. Innerstädische Baulücken müssen geschlossen und die vorhandenen Flächenpotenziale genutzt werden, wie etwa der ehemalige Schlachthof (Erlwein-Quartier), das AEO- oder das Bundespolizeigelände.

Menschen an der Stadtentwicklung beteiligen

Eine vernünftige, zukunftssichere Stadtentwicklung für alle muss die Beteiligung der gesamten Bevölkerung während der Planungsprozesse mit einschließen. Alle Menschen in Bamberg müssen an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt und über diese informiert werden (siehe dazu Kapitel Bürger:innenbeteiligung LINK). Beteiligungsformate sollen dabei explizit auch unterrepräsentierte Gruppen, etwa Kinder und Jugendliche, miteinbeziehen.

Verantwortungsbewusste Flächenpolitik betreiben

Bamberg muss mit den wenigen Flächen, die der Stadt zur Verfügung stehen, bedacht umgehen. Die Stadt soll aktiv Bodenpolitik betreiben, also Grundstücke erwerben, um selbst eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Wenn Grundstücke nicht durch die Stadtbau selbst entwickelt werden können, ist die Zusammenarbeit mit nachhaltig orientierten, gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften anzustreben. Städtische Grundstücke sollten künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben werden unter Berücksichtigung entsprechender Vorgaben, welche die Gemeinwohlorientierung gewährleisten.

Wenn städtische Liegenschaften verpachtet oder im Ausnahmefall verkauft werden, dann an den/die Bewerber:in mit dem für die Bedarfe der Stadtbevölkerung besten Konzept. Also: Nicht der höchste Preis ist ausschlaggebend, sondern die beste Planung im Sinne der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit. Planungen mit genossenschaftlichem Konzept und verschiedenen, durchmischten Wohnangeboten sollen bevorzugt werden.

Grünflächen schaffen, erhalten und aufwerten

Grünflächen sind in Zeiten des Klimawandels besonders wertvoll für unsere Stadt. Große Grünflächen, wie der Hain, der ERBA-Park oder die Freiflächen am Volkspark, sorgen für Abkühlung und müssen daher erhalten bleiben. Dazu zählen auch die historisch und kulturell wertvollen innerstädtischen Gärtnerflächen.

Für die zum Teil brachliegenden Gärtnerflächen braucht es ein nachhaltiges Nutzungskonzept, unter Federführung des Zentrums Welterbe, das die Interessen der verschiedenen Gruppen vereint.

So können auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie Solawi Bamberg, Selbsterntegärten und die Essbare Stadt zum Erhalt der Gärtnerflächen beitragen oder öffentliche Grünflächen aufwerten.

Klimawandel in der Stadtentwicklung mitdenken

Bei allen Planungen der Stadt muss der menschengemachte Klimawandel und die Anpassung an diesen mitgedacht werden, etwa im Flächennutzungsplan, in den verschiedenen Entwicklungskonzepten und Rahmenplänen. Neben dem erwähnten, notwendigen Erhalt von Grünflächen und Frischluftschneisen, bedeutet das auch, dass großflächige Entsiegelung, wo immer möglich, vorgenommen werden soll. (siehe dazu Kapitel Klimaschutz und Klimaanpassung LINK). Neue Versiegelung sollte immer mit der gleichzeitigen Entsiegelung bestehender Flächen einhergehen. Befestigte Freiflächen, wie Stellplätze, müssen versickerungsfähig (um)gestaltet werden. Die Flächenversiegelung muss insgesamt auf das niedrigstmögliche Maß zurückgeschraubt werden.

Bei Um- und Neugestaltung von öffentlichen Freiflächen, also auch von Straßen und Plätzen, muss zudem der Schutz vor Starkregenereignissen mitgedacht werden mit Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Versickerung vor Ort. Auch die Entstehung von Hitzeinseln soll in der Stadtplanung besondere Berücksichtigung erfahren. Durch die Statdverwaltung ist zudem zu prüfen, ob eine kommunale Gestaltungssatzung zur Klimaanpassung zu diesem Zweck geeignet ist.

Begrünung ist das oberste Gebot: damit unsere Stadt in Zukunft lebenswert bleibt, müssen wir sie großzügig begrünen. Pflanzen spenden Schatten, sorgen durch Verdunstung für Abkühlung und speichern wertvolles Wasser.

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Einige Aufgaben der Stadtentwicklung sind nur interkommunal, in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, zu lösen. Wir setzen uns daher für den Erhalt der interkommunalen Abstimmung mit unseren Nachbargemeinden und dem Landkreis ein.

Nachhaltig bauen und sanieren

Gebäude, welche die Stadt Bamberg oder die Stadtbau GmbH als Bauherrinnen selbst errichten, sollen Vorbilder des nachhaltigen und kostengünstigen Bauens sein. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, was möglich ist. Gute Beispiel aus anderen Städten gibt es genug.

Am nachhaltigsten ist es, bestehende Gebäude zu sanieren. Eine Sanierung muss immer Vorang haben vor Abbruch und Neubau. Der bestehende Gebäudebestand der Stadt muss nach und nach energetisch saniert werden. Auch hier hat die Stadt eine Vorbildfunktion. Privatpersonen sollen bei Sanierungen mit entsprechenden Fördermitteln unterstützt werden.

Konversion ermöglichen

Die Stadt muss darauf dringen, dass die Bundespolizei nach und nach Teile des Areals für Bambergs Entwicklung frei gibt und die vorhandenen Planungen für das Gelände umgesetzt werden können. Die Stadt Bamberg muss klar und entschieden ihre Bedürfnisse vertreten. Wir sind eine Stadt mit wenig Fläche, umso wichtiger ist es, diese sinnvoll zum Wohle der Stadtbevölkerung zu nutzen.

Auch die Fläche der AEO / Ankerzentrum muss endlich in das Eigentum der Stadt Bamberg übergehen, sodass sie zu einem modernen Stadtviertel entwickelt werden kann.

Flächen für Sport und Naherholung schützen

Freiflächen für Sport, Freizeit und Naherholung verdienen besonderen Schutz, wie etwa der Volkspark, der Hain, die ERBA-Insel, Spielplätze oder auch die Grünzüge am Main-Donau-Kanal. Wir setzen uns für Pflege, Erhalt und Modernisierung dieser öffentlichen Flächen und den Ausbau der Angebote für verschiedene Bevölkerungsgruppen ein.

Soziales

Mit der SozCard wollen wir mehr Teilhabe für Menschen mit niedrigem Einkommen. Kita-Angebote müssen massiv und schnell ausgebaut werden. Das Jobcenter bekommt eine Ombudsstelle. Die Stadtverwaltung arbeitet künftig sozialraumorientiert und nach dem Prinzip „Hilfe aus einer Hand“.

SozCard

Dank grüner Initiative wurde die SozCard eingeführt. Sie bietet allen Bürger:innen mit geringem Einkommen vergünstigten und unkomplizierten Zugang zu Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Wir wollen das Angebot ausbauen und bekannter machen. Ergänzend soll die SozCard auch für ÖPNV-Angebote genutzt werden können.

Wir bauen die qualifizierte Schuldner:innen- und Insolvenzberatung aus und sorgen für eine regelmäßige Beratung in der Wohlverhaltensphase. Wir setzen uns ein für eine Schuldner:innenberatung auch für kleine Firmen und Freiberufler:innen. Um bürger:innennah und ansprechbar zu sein, ist es unser Ziel, das Beratungsangebot auch an den Stadtteilbüros anzubieten.

Wir wollen zur Hilfe aus einer Hand eine Koordinationsstelle einrichten, die Wegweiser für alle sozialen Belange der Stadt ist und Hilfesuchenden eine umfassende Beratung bietet.

Im Zuge dessen ist es außerdem sinnvoll, das Ausländeramt dem Sozialreferat zuzuführen.

Sozialpolitik muss sich am konkreten Lebensraum ausrichten: Stadtteil, persönliche Kontakte, Nachbarschaft, Familie. So muss auch die Stadtverwaltung strukturiert sein: sozialräumlich, nicht nach Ämterzuständigkeit (Jugendamt, Ausländeramt, Wohnungsamt). Eine solche Sozialarbeit kooperiert mit sozialen Trägern im Bereich der Suchtberatung, Schuldnerberatung, Jugendhilfe, Migrationsdienste, aber auch mit Sportvereinen im Stadtteil, Schulen, Pfarreien und der Jugendszene im jeweiligen Viertel.

Jobcenter

Nach wie vor fordern wir eine Ombudsstelle für Jobcenter-Kund:innen bei Problemen. Eine Ombudsperson wird oftmals bei Behörden oder Organisationen vorgesehen mit dem Ziel, ungerechte Behandlungen von Personengruppen zu verhindern. Sie ist insofern Beschwerdestelle und versteht sich als Sprachrohr von Personen mit dem Ziel, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten mit der Organisation/Behörde unbürokratisch und ohne gerichtliche Beteiligung zu schlichten. Sie unterstützt die Bürger:innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Die Ombudsperson ist unabhängig und weisungsfrei, hat keine Anordnungsbefugnis der Behörde/Organisation gegenüber und ist daher regelmäßig auf Beratung und Vermittlung beschränkt. Zeitnah fordern wir eine Zufriedenheitsbefragung der Kund:innen im Jobcenter.

Mit einem Antrag haben wir dafür gesorgt, dass die Gewährung einmaliger Beihilfen an Leistungsbezieher:innen überprüft wird. Dazu gehört z. B. die Übernahme von Kosten für neue Wohnungsausstattung oder bei Schwangerschaft. Wir wollen erreichen, dass potenzielle Leistungsberechtigte proaktiv über ihre Rechte informiert werden.

Wir unterstützen weiterhin die Kooperation von Jobcenter und Stadtwerken. Wir wollen diesen Austausch erhalten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden über ehrenamtliche Berater:innen niedrigschwellige Energieberatungen anzubieten und Strom- und/oder Gassperren zu vermeiden.

Menschen ohne Obdach

Wir sehen es als Erfolg an, dass es nun eine sozialpädagogische Betreuung des Wohnheims für Obdachlose in der TH2 gibt und dass die Mindestausstattung mit Bett, Tisch, Sitzgelegenheit und Schrank in den Zimmern der TH2 beschlossen ist. Entgegen der jetzigen Praxis, dass zwangsweise Menschen zusammen in ein Zimmer gelegt werden, während andere unbenutzt sind, fordern wir eine Einzelbelegung.

Obdachlose Frauen sind anderen Problemen und anderen Formen von Gewalt ausgesetzt als obdachlose Männer. Dies muss in dem Obdachlosenkonzept ausreichend und sensibel berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass nun Wohnungen explizit für Frauen und Frauen mit Kindern durch die Stadt angemietet werden.

In Zusammenarbeit mit „Menschen in Not“ muss es regelmäßige Wohnungsangebote geben, um Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen. Hierzu braucht es einen Runden Tisch, der von der Stadt initiiert wird. Wir wollen das Projekt “Übergangswohnen Plus” finanziell dauerhaft absichern.

Dringend notwendig ist eine breit angelegte Betreuung der Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch hier soll die Koordinierungsstelle Hilfe aus einer Hand Ansprechpartnerin sein.

Familien und Kinder

Die Stadt vergibt Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), durch das Kinder aus bedürftigen Familien Teilhabe z.B. an Klassenfahrten oder Vereinen ermöglicht wird. Die Stadt muss dies zugunsten der Kinder offensiv ausnutzen, stärker dafür werben und Familien, die Wohngeld oder Grundsicherung beziehen, mit den Bescheiden die BuT-Bescheinigungen gleich mitversenden, so dass möglichst viele Kinder Teilhabe an Bildung, Sport und schulischer Unterstützung haben. Vor allem ist eine regelmäßig stattfindende Beratung zu verfügbaren Unterstützungsangeboten notwendig. Dies kann von den Stadtteilbüros oder in den Schulen direkt geschehen.

Nur wenn die Betreuung für Kinder vom Kleinkind bis zum Schulbeginn umfassend und in guter Qualität gesichert ist, können beide Eltern nach der Elternzeit ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen.

Ebenso ist die Schulkindbetreuung weiter auszubauen (Siehe dazu Kapitel Bildung).

Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Angebote im öffentlichen Raum, die ihren Bewegungs- und Übungsbedürfnissen Rechnung tragen, dazu zählen wohnortnahe Spielplätze, Bolzplätze, auch solche mit Fußballtoren, Basketballkörben oder Skateanlagen. Als „Nutzer:innen“ müssen Kinder und Jugendliche eigene Ideen und Vorschläge in die Planungsprozesse einbringen können.

Bamberg braucht ein kostengünstiges oder gar kostenloses Ferienangebot, zumindest für die Inhaber:innen der SozCard.

Als besonders nachhaltige Unterstützung sehen wir die Beratungen und die Arbeit der „Frühen Hilfen“ sowie der Familienhebammen an. Wir werden darauf achten, dass beides ausgebaut wird.

Inklusion

Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention soll in Bamberg weiter vorangetrieben werden in der Zusammenarbeit mit dem Beirat Menschen mit Behinderung, der Lebenshilfe, Integra Mensch und anderen Organisationen. Das inklusive Kulturprojekt KUFA soll langfristig auf finanziell stabile Beine gestellt werden.

Außerdem sollten die Induktionsanlagen in allen öffentlichen Gebäuden modernisiert und ausgebaut werden, um auch Menschen mit Hörbeeinträchtigung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Wir wollen das Wohnangebot für Menschen mit psychischen Einschränkungen in Bamberg erweitern. Es ist der Bau eines inklusives Wohnprojekts für erwachsene Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung anzustreben, wie es schon in Städten wie Coburg und Bayreuth umgesetzt bzw. entwickelt worden ist. Ebenso besteht akuter Bedarf an Wohnraum und Förderstätten für erwachsene Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sein können und eine intensive Lebensbegleitung benötigen, dadurch werden auch Fahrtkosten gespart zu Förderstätten außerhalb Bamberg

Sicherheit

Sicherheit ist die Grundlage für ein lebenswertes Miteinander in unserer Stadt. Bamberg muss für alle Menschen jederzeit sicher sein. Wir setzen dabei auf ein ganzheitliches Sicherheitsverständnis, das Prävention, soziale Integration und moderne, bürgerorientierte Polizeiarbeit verbindet. Wir möchten, dass sich alle im öffentlichen Raum sicher fühlen – ohne dabei in autoritäre Kontrollmechanismen zu verfallen.

Sicherheit für und mit dem Fahrrad

Fahrraddiebstähle sind in Bamberg ein großes Problem, dass wir deutlich reduzieren wollen. Dafür setzen wir uns für den Ausbau von sicheren Abstellmöglichkeiten an zentralen Orten wie dem Bahnhof und ZOB ein. Außerdem möchten wir Zuschüsse zum Bau von Sammelgaragen und Fahrradkellern in Wohngebieten. Wir wollen, dass das Angebot der kostenlosen Registrierung von Fahrrädern mit der Rad-ID von Stadt, Polizei und Fundbüro gemeinsam verstärkt beworben und angeboten werden sollen. Ergänzend möchten wir eine interaktive Online-Karte, die Diebstahl-Hotspots nach Stadtteilen und Tatzeiten sichtbar macht. Um Diebstählen vorzubeugen, wollen wir verstärkt Präventionsarbeit leisten – durch Workshops, Infostände und Aufklärung über wirksame Schlösser. Zudem streben wir eine enge Zusammenarbeit mit Fahrradgeschäften an, um Nachrüstpakete wie GPS-Tracker oder Sicherungssets anzubieten. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere, saubere und konfliktfreie Wege ein, damit Rad- und Autoverkehr sinnvoll koexistieren können.

Subjektives Sicherheitsgefühl der Bamberger Bürger erfassen

Das subjektive Sicherheitsgefühl spiegelt das Wohlbefinden der Bevölkerung und hat unmittelbaren Einfluss auf demokratische Prozesse auch in kommunalen Strukturen. Wir wollen daher eine Umfrage hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in Bamberg durchführen, mit anschließender Auswertung und praktischen Konsequenzen.

Durch gute Beleuchtung sicher fühlen

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Bamberg auch abends und nachts sicher bewegen können. Beleuchtung spielt dabei eine wichtige Rolle für das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Darum setzen wir auf ein intelligentes und energieeffizientes Beleuchtungssystem im gesamten Stadtgebiet. Wo es sinnvoll ist, wollen wir adaptives Licht, welches sich bei Bewegung auch in den späten Stunden nach Bedarf anschaltet. Dort wo dies noch nicht erfolgt ist, wollen wir öffentliche Beleuchtung auf energiesparendes und helles LED-Licht umrüsten.

Veranstaltung für alle sicher machen

Bamberg lebt von seinen vielfältigen Festen und kulturellen Veranstaltungen wie den Kirchweihen, dem Weihnachtsmarkt oder dem CSD. Damit alle Menschen friedlich und unbeschwert an Veranstaltungen teilnehmen können, wollen wir bestehende Schutzkonzepte weiter verbessern. Dazu gehören verkehrslenkende Maßnahmen, ein ausgebildetes Awareness-Team auf allen städtischen Veranstaltungen, die Einrichtung von Sicheren Räumen (Safe Space), in die sich Betroffene zurückziehen können, sowie der Ausbau digitaler Warn- und Informationssysteme. Wir möchten, dass Sicherheitshinweise vorab digital an einem einheitlichen Ort zugänglich gemacht werden, zum Beispiel über die Bamberg App.

Kriminalitätsstatistik verständlich machen

Die aktuelle Sicherheitslage sollte für alle transparent und verständlich sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Polizeistatistik für Bamberg entsprechend mit Zusatzinformationen und Einordnungen aufbereitet wird. So können die Menschen in Bamberg die Entwicklung besser einschätzen und gemeinsam mit Politik und Polizei Maßnahmen ableiten. Wir betonen dabei die wichtige Arbeit der Polizei, mit der wir diesen Prozess im engen Austausch gestalten wollen.

Moderne Justizvollzugsanstalt bauen

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Bamberger Altstadt ist stark sanierungsbedürftig, bietet zu wenig Platz und entspricht nicht mehr modernen Standards. Ein Neubau liegt im Verantwortungsbereich des Freistaats Bayern. Wir unterstützen einen neuen Standort im Landkreis, während das historische Gebäude saniert und künftig für öffentliche Zwecke genutzt werden soll. Denkbar sind Kultur- und Bildungsräume, etwa für die Universität oder die Volkshochschule.

Senior:innen

Grünes Bamberg setzt sich für Lebensqualität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bis ins hohe Alter ein. Stadtteilbüros sollen Treffpunkte für alle Generationen werden und Unterstützung und Beratung anbieten. Wir wollen das alltägliche Leben in Bamberg besser an die Bedürfnisse von Senior:innen anpassen und neue Angebote schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wohnangebot für ältere Menschen verbessert wird. Eine möglichst wohnortnahe Pflege soll erleichert werden.

Weiterentwicklung der Stadtteilbüros

Wir setzen uns für eine Stärkung und Weiterentwicklung der Stadtteilbüros ein. (Siehe auch Kapitel Wohnen [LINK])

Sie sollen über die konkreten Angebote hinaus zum generationenübergreifenden Treffpunkt für die Bewohner:innen des Quartiers werden. Anwohnende jeden Alters sollen sich informieren, beraten lassen oder gesellige Stunden miteinander verbringen und sich dadurch vernetzen und gegenseitig unterstützen können.

Eine Stadtteilentwicklung mit sozialem Netzwerk kann einerseits als „Stufe der Vorpflege“ gelten, denn sie ermöglicht ein möglichst langes Wohnen zuhause. Andererseits können junge Familien vom Wissen der Älteren und von deren Unterstützung profitieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die von den Stadtteilbüros angebotenen Beratungen und Ausfüllhilfen bei Anträgen auf Wohngeld und Grundsicherung bekannter gemacht werden.

Einkaufsmöglichkeiten im Quartier

Der Weg zum nächsten Supermarkt ist für Senior:innen oft mit großem Aufwand verbunden oder unmöglich. Leider gibt es beispielsweise im Haingebiet keinen Nahversorger mehr. Wir setzen uns - gemeinsam mit den jeweiligen Bürgervereinen - dafür ein, dass die Versorgung der Menschen in den Quartieren mit Dingen, die täglich gebraucht werden, gesichert werden kann. Hierzu zählt auch die fußläufige Erreichbarkeit einer Apotheke in jedem Stadtteil. (Siehe auch Kapitel Stadtentwicklung [LINK])

Wohnen im Alter

Ältere Menschen, die in ihren eigenen Wohnungen bleiben möchten, sich aber neuen, altersbedingten Herausforderungen stellen müssen, finden im Rathaus oder in den Quartierbüros (siehe auch Kapitel Stadtentwicklung [LINK]) umfassende Beratung zu den Themen Barrierefreiheit, technische Unterstützungssysteme, Wohnraumaufteilung, Umbaumaßnahmen usw.

Wenn Menschen aller Altersgruppen gemeinschaftlich wohnen, kann dabei ein wichtiges Begegnungs- und Unterstützungsnetz für alle Generationen entstehen. Wir wollen städtische Projekte für generationsübergreifendes Wohnen oder auch Senior:innen-WGs unterstützen und fördern.

Ebenso wichtig ist eine Erweiterung des Angebotes an bezahlbarem und barrierefreiem/altersgerechtem Wohnen. Dafür wollen wir das Potential der Stadtbau GmbH nutzen und sie als städtischen Betrieb in die Pflicht nehmen.

Das Konzept “Wohnen für Hilfe”, bei dem Senior:innen ungenutzte Wohnräume günstiger vermieten und dafür von ihren Mieter:innen Unterstützung, etwa beim Einkaufen erhalten, soll ausgebaut werden und Beratung in juristischen Fragen einschließen. (Siehe auch Kapitel Wohnen [LINK])

Mobilität im Alter fördern und ermöglichen

Wir wollen regelmäßige Fahrradtrainingseinheiten speziell für Ältere und E-Bike-Nutzende einrichten. Diese "Fahrradschulen" sollten fester Bestandteil der Arbeit in den Stadtteilbüros werden. Wir streben ausreichend lange Grünphasen für Fußgänger:innen und eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen an. (siehe auch Kapitel Mobilität [LINK])

Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Notwendig dazu ist ein regelmäßiges Monitoring des Zustands und ein schnelles Reagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreie Streifen etwa in der Fußgängerzone durchgängig ausgebaut werden.

Wir möchten Mehrgenerationenspielplätze als Bewegungstreffpunkte für Jung und Alt. Die Sportförderrichtlinien wollen wir so ändern, dass Sportvereine bzw. Gruppierungen bevorzugt werden, die generationenübergreifende Angebote bzw. Angebote für betagte und hochbetagte Personen machen.

Mehr Bänke in der Stadt

Menschen aller Altersgruppen, besonders aber Senior:innen, nutzen Bänke in der Stadt, um sich auszuruhen, etwas zu essen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir wollen weitere Bänke an Orten wie dem Maxplatz undauch außerhalb der Innenstadt aufstellen. Diese sollen sich unter Bäumen oder an vor Sonne geschützten, schattigen Plätzen befinden und die Standorte zusammen mit den Bürger:innen ermittelt werden.

Moderne Senior:innenarbeit etablieren

Viele der heute über 65-Jährigen sind körperlich und geistig extrem fit und jung geblieben, leiden aber als Alleinstehende unter Vereinsamung. (Siehe auch Kapitel Gesundheit)[LINK]

Über niedrigschwellige, attraktive und kostengünstige Angebote möchten wir möglichst viele von Vereinsamung Bedrohte erreichen.

Das Seniorenbüro der Stadt Bamberg sollte Angebote schaffen, wie zum Beispiel einen regelmäßigen Schwof Ü60 im Liveclub oder in einer anderen Veranstaltungsstätte oder auch Senior:innenfahrten, vor allem Tagesfahrten, damit die zunehmend alleinstehenden Älteren aus ihrer Isolation geholt werden. Um dies realisieren zu können, wollen wir das Budget der Senior:innenbeauftragten aufstocken.

Wohnortnah pflegen

Die demografische Entwicklung in Deutschland und auch in Bamberg stellt die Pflege und Versorgung von Senior:innen vor immer größer werdende Herausforderungen. Das Projekt Care im Quartier kann ein Weg sein, Menschen in den Quartieren niedrigschwellig zu betreuen und zu versorgen. Deshalb unterstützen wir das Projekt, das, zunächst als Pilotprojekt, gefördert wird. (Siehe auch Kapitel Gesundheit [LINK])

Natur- und Umweltschutz

Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Das bedeutet, dass wir die Umwelt vor Ort und die Gesundheit aller Menschen, die hier leben und sich aufhalten, schützen. Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Die Qualität unserer Luft, unseres Wassers, unserer Böden und unserer Grünflächen hat direkte Auswirkungen auf das Wohlergehen aller Menschen in Stadt und Landkreis Bamberg. Wir setzen uns dafür ein, dass Umweltbelange systematisch in kommunale Entscheidungen einfließen. Dies dient als Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sowohl die Natur und Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen schützt.

Zukunft und Lebensqualität sichern

Umweltschutz heißt zugleich Gesundheitsschutz. Jeder Schritt zur Reduktion von Schadstoffen, zur Erhaltung und Verbesserung von Grünflächen oder zur Minimierung von Umweltbelastungen trägt direkt zu einer höheren Lebensqualität in Bamberg bei. Wir gestalten unsere Stadt so, dass sie zukunftsfähig wird und gegen Klima- wie auch Umweltveränderungen gewappnet ist. Dieses Ziel verfolgen wir zugunsten heutiger und künftiger Generationen.

Mehr Grün in der Stadt

Naturnahe Grünflächen und Stadtbäume sind für unser aller Wohlbefinden, für das Stadtklima, gerade angesichts der stark zunehmenden Hitzetage, den Naturhaushalt und für die Artenvielfalt von zentraler Bedeutung.

Wir wollen die vorhandenen Grünflächen in der Stadt erhalten und nach Möglichkeit weitere schaffen. Dies gilt auch für Frischluftgebiete und Frischluftschneisen. Grünzüge oder Frischluftschneisen sollen in der Stadtplanung einen hohen Rang haben, sodass sie nicht durch zukünftige Bebauung unterbrochen werden.

Das städtische Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung soll fortgesetzt und deutlich aufgestockt werden. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Dächer und Fassaden städtischer Gebäude nach Möglichkeit begrünen. Das verbessert das Mikroklima in der Stadt sowie die Luftqualität in den Straßen und erhöht die Aufenthaltsqualität im Allgemeinen. Zudem werden Lebensräume für Pflanzen und Tiere geschaffen. Ebenso wird Regenwasser durch entsprechende Maßnahmen zurückgehalten. (siehe dazu auch Kapitel Klimaschutz und Klimaanpassung LINK)

Lebensqualität durch gesunde Bäume steigern

Die Stadtbäume sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass leere Baumscheiben umgehend mit geeigneten Bäumen bepflanzt werden. Darüber hinaus sollen zahlreiche Straßenbäume neu gepflanzt werden.

Viele Baumscheiben sind zu klein, etwa in der Friedrichstraße oder der Luitpoldstraße. So können die Bäume auf Dauer nicht überleben und den Menschen in Bamberg weder Kühle noch Schatten spenden. Wir wollen deshalb die Baumscheiben von möglichst vielen Stadtbäumen erweitern und, wo möglich, zu Baumstreifen verbinden. Neue Baumscheiben müssen ausreichend groß geplant werden.

Lavasteine oder Ähnliches haben in Grünflächen nichts zu suchen. Beispielsweise sollen die Lavasteine an der Promenade entfernt und die Baumscheiben stattdessen naturnah gestaltet werden, etwa mit robusten und pflegeleichten Wildkräutern.

Wasser gekonnt nutzen

Wir wollen außerdem, dass die Freilegung und Renaturierung von verrohrten Bächen und Gräben im Stadtgebiet geprüft wird, um mehr offen fließende Gewässer zu schaffen, was sich positiv auf das Mikroklima und die Artenvielfalt auswirken wird.

Die Landschaftsplanung soll in der Stadtentwicklungspolitik den gleichen Stellenwert erhalten wie die Bebauungsplanung. Wir wollen, dass sich die Stadt in Überschwemmungsgebieten, etwa in den Buger Wiesen oder im Main-Regnitz-Dreieck, für eine Rückführung von Äckern zu Wiesen einsetzt.

Unsere Wälder schützen

Wir wollen, dass zehn Prozent des städtischen Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen und so zum Naturwald werden.

Der Hauptsmoorwald nimmt in Bezug auf Naturhaushalt, Stadtklima und Erholung eine zentrale Stellung für Bamberg ein. Wir wollen diesen in seiner Gesamtheit erhalten. Die Stadt muss ihre Bemühungen, die Flächen zu erwerben unbedingt fortsetzen.

Außerdem wollen wir in einem ersten Schritt die Naturflächen weitgehend sichern. Die Flächen im Umfeld von Schießplatz und auf dem MUNA-Gelände sollen durch das zuständige Landratsamt weitgehend als Bannwald ausgewiesen werden.

Besondere Verantwortung trägt Bamberg für verschiedene Großkäferarten, die an den alten Bäumen des Hains vorkommen. So hat der Heldbock einen von nur ganz wenigen Fundorten in ganz Bayern im Bamberger Hain. Bei der Pflege des Hains muss dem Erhalt der Großkäferarten absolute Priorität eingeräumt werden.

Biotopflächen ausweiten

Wir wollen dafür sorgen, dass der Biotopflächenanteil im Stadtgebiet von mindestens 13 Prozent erhalten bleibt und auf einen Anteil von bis zu 20 Prozent erweitert wird. Alle Eingriffe in Natur und Landschaft im Stadtgebiet sollen unmittelbar mit der Schaffung von Ersatzflächen im Stadtgebiet ausgeglichen werden.

Die für Bamberg typischen Sandlebensräume kommen derzeit nur noch in Restflächen vor und müssen als artenreiche Biotope unbedingt erhalten bleiben. Deshalb wollen wir, dass das bestehende kleine Naturschutzgebiet auf der MUNA nach Norden bis zur Geisfelder Straße erweitert wird und die Sandlebensräume auf dem ehemaligen Schießplatz als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.

Die Nutzung durch Flugbetrieb und Schießübungen wird hiervon nicht beeinträchtigt. Als großen Erfolg für den Naturschutz können wir die Ausweisung des Flugplatzes Breitenau als Naturschutzgebiet feiern.

Versiegelung und Verschotterung entgegenwirken

Über das Projekt Mitmachklima wurden in Kooperation von Stadt und BUND Naturschutz Patenschaften für Baumscheiben umgesetzt. Dieses wollen wir ausbauen und weiterentwickeln. Das Konzept kann auf weitere kleine Grünflächen, ganz oder in Teilen, ausgeweitet werden. So können die Menschen ihr unmittelbares Umfeld grün mitgestalten, mitpflegen und sowohl das Mikroklima, die Artenvielfalt als auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern.

Die Verschotterung und Versteinerung von Vorgärten bei Firmengebäuden und Wohnhäusern macht jede Artenvielfalt zunichte und verstärkt die Erhitzung der Stadt. In jedem zukünftig verabschiedeten Bebauungsplan muss festgelegt werden, dass nicht baulich genutzte Freiflächen von Baugrundstücken als unversiegelte Vegetationsflächen gärtnerisch anzulegen sind (siehe dazu auch Kapitel Klimaschutz und Klimaanpassung LINK). Demnach sollen Kies-, Schotter und ähnliche Materialschüttungen sowie nicht durchwurzelbare Folien nicht mehr zulässig sein. Falls mildere Maßnahmen zur Erreichung des Ziels nicht substantiell die gleiche Wirksamkeit entfalten sollten, möchten wir, dass der Erlass eines Verbots von solchen Schottergärten geprüft wird.

Grünes für die Menschen nutzbar machen

In Zeiten des rasanten Klimawandels und extremer Hitzeperioden müssen Grünflächen und Stadtbäume zukunftsfähig gemacht werden. Wir fordern die Entwicklung eines Pflegekonzepts, sodass mit angepassten Pflegemaßnahmen auf diese Entwicklungen reagiert werden kann und Verluste möglichst gering gehalten werden.

Wir wollen das städtische Grün nutzbar machen für die Menschen in Bamberg. Nach dem Motto Pflücken erlaubt statt Betreten verboten sollen ausgewählte Grünflächen in den Stadtteilen mit Obst- und Gemüsepflanzen und Kräutern bepflanzt werden. Alle Menschen der Stadt dürfen sich daran bedienen. Wir wollen durch Gemeinschaftsaktionen zur Pflege Groß und Klein zusammenbringen. Dies schafft Wertschätzung und den Nutzen für den regionalen Anbau.

Alle Menschen in Bamberg werden aktiv

Wir fördern Initiativen, welche die Menschen in Bamberg aktiv einbeziehen. Projekte zur Luft- und Wasserqualität, naturnahe Grünpflege und Bildungsangebote zu Umwelt- und Gesundheitsthemen sind einige von vielen Ideen.. Mitmachen, mitgestalten, Verantwortung übernehmen ist unser Ansatz für einen lebendigen, nachhaltigen und gesunden Stadtraum.

Mehr ökologische Grünpflege betreiben

Wir wollen ein ökologisches Grünflächenmanagement auf allen Grünflächen etablieren. Das heißt, dass keine übertriebene Pflege von Grünland, Rasenflächen und -streifen betrieben werden soll. Wir fordern, dass entlang von Straßen prinzipiell höchstens ein bis zu zwei Mal pro Jahr gemäht wird, sofern diesem Vorhaben die Verkehrssicherheit oder eine intensive Erholungsnutzung nicht entgegenstehen. Als Folge werden sich artenreiche Wiesen und wertvolle Lebensräume für Mensch und Natur in Bamberg entwickeln. Wir begrüßen Wildnisflächen in der Stadt, sogenannte Urbane Wildnis, die sich ohne weitere Pflege frei entwickeln darf.

Schutzflächen schützen und ausweiten

Wir wollen das Grün in der Stadt schützen und ausbauen. Dabei sollen die vorhandenen 13 Prozent Biotopfläche erhalten und nach und nach schrittweise auf 20 Prozent ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zehn Prozent Naturwald ausgewiesen werden. Bei Neubaugebieten fordern wir einen Grünflächenanteil zwischen 20 und 30 Prozent und bei Dachbegrünungen 50 Prozent. Die Flächenversiegelung soll möglichst gestoppt werden. Zudem setzen wir uns für eine Entsiegelung von versiegelten Flächen ein (siehe dazu auch Kapitel Stadtentwicklung LINK). Bamberg soll zur pestizidfreien Stadt werden. Der MUNA-Wald soll als Waldschutzgebiet und der Schießplatz als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Wir setzen uns für eine sofortige und konsequente Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Bamberger Strategie für biologische Vielfalt ein.

Politik stärker auf evidenzbasierte Forschung stützen

Wir wollen Entscheidungen in Umweltfragen weiterhin auf solide wissenschaftliche Grundlagen stützen. Die Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten, wie Forschungszentren, Universitäten und weiteren nationalen wie internationalen Kooperationspartnern ist dafür entscheidend. Nur so können wir die Auswirkungen von Umweltveränderungen auf die Natur und die Gesundheit zuverlässig verstehen und hiervon ausgehend gezielt handeln. Forschungsergebnisse sollen frühzeitig in politische Entscheidungen einfließen, um präventiv Maßnahmen ergreifen zu können, die langfristig Mensch und Natur schützen.

Verbindliche Standards setzen und kontinuierlich kontrollieren

Wir setzen auf klare Richtlinien für Umweltschutzmaßnahmen und deren kontinuierliche Überprüfung. Dies gilt sowohl für kommunale Flächen und städtische Gebäude als auch für Projekte, die von privaten und gewerblichen Partnern umgesetzt werden. Nur verbindliche Standards und regelmäßige Evaluation sichern den langfristigen Erfolg von Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz für ein zukunftsfähiges Bamberg.

Naturschutz im Winterdienst stärker kontrollieren

Außerdem soll der Einsatz von Salz beim Winterdienst auf Gehwegen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Das bestimmt zwar schon heute die geltende Ortssatzung, aber die Einhaltung wird von der Stadt kaum überprüft. Das Salz gefährdet nicht nur Tierpfoten und Hauswände, sondern auch Straßengrün und Grundwasser. All dies gilt es zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einhaltung der Satzung konsequent geprüft wird.

Müll

Müll ist ein Thema, das uns alle betrifft und nahezu allgegenwärtig ist. Die Stadt soll zu diesem Thema informieren, aufklären und durch Kampagnen das allgemeine Bewusstsein hierfür schärfen. Neben einem saubereren Bamberg können damit auch die Kosten für Stadtreinigung und Müllbeseitigung reduziert werden. Die hierdurch frei werdenden Gelder können anderweitig nützlich verwendet werden. Die Menschen in Bamberg sollen darüber hinaus mehr in die Pflicht genommen werden und selbst zu einer sauberen Stadt beitragen. Wir setzen uns für Müllvermeidung und eine häufigere Leerung des Papiermülls ein. Zudem wollen wir Müll im öffentlichen Raum insgesamt reduzieren. Für all diese Problematiken wollen wir eine Sensibilisierung bei den Menschen vorantreiben. Wir wollen erreichen, dass wir künftig mehr über Kreislaufwirtschaft reden können, als über Müll reden zu müssen.

Müll vermeiden und Sensibilisierung stärken

Ein grünes und zukunftsfähiges Bamberg muss konsequenten Einsatz gegen Müll im öffentlichen Raum zeigen. Wir setzen uns dafür ein, in Maßnahmen zur Müllvermeidung zu investieren und die progressive Verwendung von Mehrwegverpackungen zu fördern. Orte mit hoher öffentlicher Besucherfrequenz wie Flussufer oder Parks werden häufig von achtlos weggeworfenem Müll oder Zigarettenkippen verschmutzt. Wir möchten eine Erhöhung der Kapazitäten für Entsorgungsmöglichkeiten in der Stadt Bamberg und wollen diese mit Hinweisschildern zum besseren Auffinden versehen und bei illegaler Müllentsorgung (zum Beispiel Zigarettenkippen) die Bußgeldsatzung anwenden.

Die Stadt soll zudem eine langfristige Kampagne zu den Schwerpunkten Müllvermeidung, Zigarettenkippen, Mehrwegverpackungen, Hundekot und Entsorgung über Mülleimer starten. Alle Menschen sind vom Thema Müll betroffen. Deswegen müssen wir uns hierbei selbst stärker in die Pflicht nehmen.

Um nicht nur analog, sondern auch digital wirksam zu sein, sollen in einer attraktiven Bamberg-App Informationen leicht verständlich und übersichtlich, etwa zur Mülltrennung oder zur Leerung der verschiedenen Tonnen, barrierefrei zugänglich sein. Damit verbunden ist auch ein digitaler Reparaturführer für die Region, der alle Reparaturwerkstätten sowie Selbsthilfeprojekte auflistet. Die Stadt unterstützt ihre Stadtteile und ihr Quartiersmanagement in der Einrichtung von Repair Cafés, Tauschbörsen und Leihzentralen.

Die bayerische CSU/FW-Staatsregierung verbietet den Kommunen die Einführung einer Verpackungsabgabe nach dem Tübinger Modell. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass
eine solche Verpackungsabgabe zur Müllvermeidung für die Kommunen ermöglicht und in Bamberg eingeführt wird.

Leerungen der Papiertonne erhöhen und Gelbe Tonnen einführen

Wir setzen uns für einen neuen Leerungsrhythmus der Papiertonne ein. In Zeiten eines stark genutzten Online-Versandhandels führt eine unzureichende Leerung zu Frust bei den Menschen in Bamberg. Daher setzen wir uns für einen höheren, mindestens dreiwöchigen, Leerungszyklus ein. Diese Maßnahme wird helfen, eine sachgerechte Mülltrennung zu gewährleisten, die Bewohnenden der Stadt zu entlasten und die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen.

Langfristig sollen, vorbehaltlich der rechtlichen Umsetzbarkeit, die gelben Säcke durch die Wertstofftonne für jegliches Plastik sowie Metall ersetzt werden. In Ausnahmefällen, etwa bei Wohnhäusern, bei denen eine zusätzliche Tonne nachweislich nicht zumutbar ist, sollen weiterhin Gelbe Säcke verwendbar sein dürfen.

Recyclinghof für Elektroschrott-Abgaben zugänglicher gestalten

Die Anzahl verwendeter und entsorgter Elektrogeräte nimmt weiter zu. Die Recyclingquote ist seit Jahren rückläufig. Wir werden weiterhin prüfen, welche kommunalen Maßnahmen, wie dezentrale Elektroschrottcontainer, effektiv zu einer Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur beitragen können.

Die Wertstoffsammlung auf dem Recyclinghof wollen wir durch hilfreiche Piktogramme und Symbole an allen Containern und Abfallbehältern sowie durch einen Lageplan am Eingang vereinfachen. Insbesondere soll auch die Öffnungszeit des Wertstoffhofs, vor allem am Wochenende, ausgeweitet werden. Zudem muss die Anbindung mit dem ÖPNV ausgebaut werden, um die Abgabe von Elektroschrott für Recyclingzwecke niederschwellig und ohne strukturelle Hindernisse zu gestalten.

Die Stadt soll außerdem den Einsatz von Sensorik in Altglas- und Elektroschrottcontainern prüfen, um diese flexibel und bedarfsgerecht zu leeren, wenn ein entsprechender Füllstand erreicht ist. Auf bestehende Erfahrungen bereits durchführender Städte soll für die Umsetzung in Bamberg zurückgegriffen werden.

Mobilität

Wir wollen die kommunale Mobilitätswende gemeinsam gestalten. Hierfür soll der Umweltverbund bestehend aus Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV ausgebaut werden. Unser Ziel ist, dass alle Orte in der Stadt und im Umkreis unabhängig vom Besitz eines PKWs gut erreicht werden können. Menschen mit geringem Einkommen sollen einen günstigen Zugang zum ÖPNV erhalten. Damit erreichen wir sozial gerechte Teilhabe.

Alternativen wie Lastenräder, Carsharing, Park&Bike, Jobticket, neue Logistikkonzepte usw. wollen wir gezielt fördern. Die Angebote sollen barrierefrei in digitaler und auch analoger Form bereitgestellt werden.

Kommunale Mobilitätswende angehen

Wir setzen uns für eine Mobilitätswende ein. Der Umweltverbund, bestehend aus Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr, soll so leistungsfähig und attraktiv werden, dass er die erste Wahl für alle Menschen in Bamberg ist. Dann kann auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Stadtbereich weitgehend verzichtet werden. Auf den frei werdenden Flächen sollen sichere Begegnungsräume mit hoher Aufenthaltsqualität bei guter Luft, angenehmer Temperatur und weniger Lärm entstehen (siehe dazu Kapitel Stadtentwicklung LINK).

Wir stehen zu den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, insbesondere dazu, die Zahl der Wege im Umweltverbund deutlich zu erhöhen. Für den Umweltverbund wollen wir qualitativ hochwertige Wege und die vorrangige Beseitigung akuter Mängel. Sichere und gut ausgeschilderte Wege erleichtern den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund. Alle Investitionen und Maßnahmen im Verkehrsbereich unterstützen die Klimaziele der Stadt Bamberg und die Verkehrssicherheit.

Hierauf müssen sich auch die Stadtwerke als kommunaler Akteur durch Fahrplanangebot, Fahrzeugpark, ÖPNV-Netzgestaltung, neue bedarfsgerechte Mobilitätsangebote, Ruftaxis, Preispolitik, Angebote zum Teilen von Autos und Fahrrädern einstellen. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Mobilitätsanbietern erwogen werden.

Unser Ziel ist es, unnötigen Verkehr zu vermeiden, indem die Nahversorgung in den Stadtteilen gewährleistet ist, Quartiere durch kulturelle, soziale und sportliche Angebote gestärkt werden oder Verwaltungsvorgänge per Internet erledigt werden können.

Wir wollen bei der Mobilitätsplanung die Verkehrsarten fördern, die am wenigsten Fläche beanspruchen, damit diese knappe Ressource vorteilhaft für andere Ziele genutzt werden kann. Dies soll auch in der Überarbeitung des Flächennutzungsplans und der Stellplatzsatzung berücksichtigt werden.

Mobilität zu Fuß fördern

Der Fußverkehr ist die sozialste und umweltverträglichste Art der Fortbewegung. Daher soll er besonderen Schutz erfahren und aufgewertet werden. Insbesondere für Personen, die auf die Fußmobilität angewiesen sind, sollen gute und sichere Wege bereitstehen.

Wir fordern ein umfassendes Fußwege-Monitoring. Das heißt, dass nacheinander jeder einzelne Fußweg auf seine Tauglichkeit nach klaren Kriterien, etwa Zustand, Breite und Material, überprüft wird. Sollte ein Fußweg Mängel aufweisen, werden entsprechende Maßnahmen geprüft und möglichst zeitnah eingeleitet.

Ausreichend lange Grünphasen für Menschen zu Fuß und Geschwindigkeitsüberwachungen in Tempo-30-Zonen und Hauptverkehrsstraßen erhöhen die Sicherheit. Notwendig ist auch eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet. Zugeparkte Gehwege, Rampen, Radwege und Fußgängerübergänge gefährden die Sicherheit und schränken die Barrierefreiheit ein. Wir setzen uns zudem für den weiteren Aus- und Umbau barrierearmer Wege und Zugänge ein.

Zu Fuß zu Schule und Kindergarten soll Standard werden. Wir wollen sichere Wege und begleitende Maßnahmen, etwa Laufgemeinschaften für Kinder, die in kleinen Gruppen ihre Wege selbständig meistern können.

Wo möglich, sollen Rad- und Fußwege getrennt werden, um Konflikte zu vermeiden.

Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Kernstadt verbessern, indem das Verkehrsaufkommen reduziert wird und Schrittgeschwindigkeit gilt. Neben dem Fußverkehr und den Anwohnenden, profitieren davon insbesondere auch die lokalen Gewerbetreibenden, wie andere Städte eindrucksvoll beweisen. Alle Verkehrsteilnehmenden sind gleichberechtigt und nehmen aufeinander Rücksicht. Dies muss durch bauliche Maßnahmen unterstützt werden.

Fahrradverkehr fördern

Wir wollen die vom Stadtrat beschlossenen Ziele des Radentscheids Bamberg weiter umsetzen. Dazu gehören nicht nur separate Radwege, insbesondere in Form von Cityrouten, sondern auch sichere Kreuzungen und leicht zugängliche sowie beleuchtete Stellplätze für Fahrräder aller Art in ausreichender Zahl. Damit sollen auch die gemischten Verkehrswege mit Fußgänger:innen reduziert werden.

Mobilitätseingeschränkte Menschen mit Spezialrädern, wie Trikes, benötigen für diese mehr Platz. Gleiches gilt für Lastenräder und Radgespanne mit Anhänger. Spezielle öffentliche Stellplätze wollen wir über die Stellplatzsatzung fördern.

Notwendig ist ebenso die Einrichtung komfortabler und nachhaltig gestalteter Cityrouten mit klarer Beschilderung, die den Radverkehr optimieren. Wir stehen für eine intensive Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis beim Projekt zur Förderung des Alltagsradverkehrs und beim Ausbau von Radschnellwegen. Ziel ist es, die Stadt und die Umlandgemeinden besser zu verknüpfen, z.B. mit dem Metropolradweg und dem daran anschließenden Fahrradknoten Süd. Dabei handelt es sich um einen Radschnellweg im Gebiet Forchheim-Bamberg-Aurachtal mit entsprechender Anbindung an die Stadt Bamberg.

Kreuzungen sind bei Neu- und Umbau so zu gestalten, dass die Leistungsfähigkeit und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr verbessert wird.

Die Stadt hat außerdem für einen verlässlichen Winterdienst auf Radwegen sowie für gut ausgeschilderte und praktikable Radwegführungen in Baustellenbereichen Sorge zu tragen. Dies ist auch mit Blick auf den bevorstehenden Bahnausbau zentral.

Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Fahrradtrainingseinheiten ein, die dabei helfen, Berührungsängste abzubauen und Menschen vom Fahrrad als Transportmittel zu überzeugen.

ÖPNV ausbauen

Die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven und bürgernahen ÖPNV ist ein gut ausgebautes Liniennetz mit dichten Taktzeiten. Seit dem Bau des ZOB ist das Netz der Stadtwerke im Wesentlichen unverändert und wird den Anforderungen der Menschen in der Stadt nicht mehr gerecht. Für Verbesserungen kann auf vielfältige Ideen aus der Bürgerschaft, aus Vereinen und Verbänden zurückgegriffen werden. Die Ideen umfassen etwa Ring- und Tangentiallinien, Durchmesserlinien, spürbare Verbesserungen beim Abend- und Nachtverkehr oder autonom fahrende Busse.

Der ÖPNV muss im Straßenverkehr Vorrang erhalten durch mehr Bustrassen und spezielle Ampelschaltungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke künftig nur noch Busse mit emissionsfreien Antrieben beschaffen. Bei der Ausschreibung von Fahrleistungen an Dritte sollen Anreize zur Nutzung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben geschaffen werden.

Sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sollen autonom fahrende Busse eingesetzt werden. Sie können beispielsweise in Schwachlastzeiten, als Shuttle-Busse oder zur Taktverstärkung wesentlich zu einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots beitragen.

Die Stadtwerke beteiligen ihre Fahrgäste künftig auch an den Planungen des Busangebots als ÖPNV-Testfahrgäste.

Der Nahverkehrsplan ist gemeinsam mit dem Landkreis dringend zu verbessern. Dadurch soll das Erfordernis, mit dem Auto nach Bamberg hinein zu fahren, deutlich reduziert werden.

Die Stadt soll zudem ein Jobticket-Angebot bei Beschäftigten und Unternehmen offensiv bewerben und entsprechende Kampagnen initiieren.

Zur Nutzung des ÖPNV gehört auch die barrierefreie Bereitstellung von Informationen sowie ein niveaugleicher Einstieg. Wettergeschützte und gut verschattete Warte- und Sitzmöglichkeiten in ausreichender Zahl sollen den Aufenthalt an Haltestellen verbessern. Umsteigeverbindungen sollen für Menschen mit Handicap optimiert werden.

Mobilitätszentralen in den Quartierbüros in den Stadtteilen sollen die Bürger:innen bei der Nutzung des Umweltverbundes unterstützen.

Autoverkehr, Transport und Dienstleistungen besser gestalten

Durch die Schaffung von attraktiven und innovativen Alternativen am Stadtrand, darunter Park & Ride, Park & Bike und vernetzte ÖPNV-Anbindungen, soll der Autoverkehr aus dem Umland weitestgehend vermieden werden. Der öffentliche Parkraum in der Stadt soll konsequent bewirtschaftet und ausgelastet werden.

Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden ein City-Logistik-System zur Belieferung der Geschäfte und von Paketen an Privat-Haushalte etablieren, um LKW-Fahrten im Stadtgebiet zu vermeiden. Waren werden bevorzugt mit kleineren Fahrzeugen zu den Empfänger:innen in der Innenstadt transportiert.

Es soll ein Mobilitätsprojekt Grünes Parken angeboten werden, bei dem sich Nachbarschaften zusammenschließen, um durch Carsharing den Bedarf an Stellplätzen zu reduzieren. Die freiwerdenden Flächen kann die Stadt zu Parkflächen für Lastenräder, Ladestationen für E-Bikes oder Grünflächen umgestalten, je nach Bedarf der Nachbarschaft.

Wir wollen, dass eine Infrastruktur für Carsharing und Fahrgemeinschaften bereitgestellt wird.

Wir sprechen uns gegen Anreize für die Nutzung des MIV aus etwa die Parkkostenerstattung. Die Kosten für die Pflege und den Erhalt der Parkplätze sollen stärker von den Nutzenden getragen werden. Die Einnahmen kommen dem Infrastrukturausbau des Rad-, Bus- und Fußverkehrs zugute. So wird Mobilität für alle Menschen gewährleistet.

Wir wollen einen Ausbau der Elektromobilität. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Ladestationen in allen künftigen Bebauungsplänen, bei Straßenbauarbeiten und bei städtebaulichen Verträgen in großer Zahl eingeplant werden. Wir wollen, dass die Stadtwerke Bamberg ihr Angebot an öffentlichen Ladepunkten im gesamten Stadtgebiet deutlich ausbaut und dabei insbesondere mehr DC-Schnelllader anbietet.

Bei der Nutzung von E-Scootern wollen wir darauf hinwirken, dass das Fahren und Abstellen im öffentlichen Raum störungsfrei erfolgt.

Für die Verkehrssicherheit wollen wir Tempo 30 einführen, etwa an besonders gefahren- und unfallträchtigen Stellen sowie im Umfeld von sozialen Einrichtungen und Schulen (siehe dazu auch Kapitel Bildung LINK). Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen sollen so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Bahnhofsplatz umgestalten

Der Bahnhofsvorplatz soll zu einem attraktiven Eingangstor in unsere Stadt werden. Als moderne Mobilitätsdrehscheibe vereint er die Angebote des Umweltverbundes mit Aufenthaltsqualität.

Wir wollen schnellstmöglich einen regionalen Omnibusbahnhof (ROB), der die Busse aus dem Umland mit den Stadtbussen und den Regional- und Fernzügen verknüpft. Außerdem soll durch ein deutlich besseres Busangebot der Linien aus und in den Landkreis für optimale Umsteigemöglichkeiten gesorgt werden.

Wir wollen sichere, ausreichend überdachte und mehrheitlich unentgeltliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf beiden Seiten des Bahngeländes.

Am Zugang Brennerstraße soll eine weitere Anzeigetafel für die Züge (und Busse) installiert werden.

Der Bahnausbau muss genutzt werden, um bevorzugt Infrastruktur für den Umweltverbund zu errichten und die Reduzierung des MIV zu ermöglichen, z. B. bei der Ausgestaltung der Unterführungen und deren Anbindung. Insbesondere in der Bauphase ist darauf zu achten, dass der Fuß-, Rad- und Busverkehr gegenüber dem MIV nicht benachteiligt wird. Auf diese Weise soll zum Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen motiviert werden.

Flugplatz nicht ausweiten

Wir sehen keinen Bedarf die Infrastruktur für den Flugverkehr auszuweiten. Die derzeitigen Flächen sind ausreichend.

Migration und Integration

Kulturelle Vielfalt ist eine große Chance für Bamberg. Damit das Zusammenleben gut gelingt, wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Integration fördern und allen Menschen frühe und dauerhafte Teilhabe ermöglichen. Dabei nehmen wir Sorgen und Bedürfnisse aller ernst – auf der gemeinsamen Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes. Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, in der wir einander mit Respekt, Wertschätzung und auf Augenhöhe begegnen.

Antidiskriminierungsstelle stärken

Viele Menschen erleben Ausgrenzung und Benachteiligung. Das nehmen wir nicht hin und möchten darum die bestehende Antidiskriminierungsstelle der Stadt stärken – mit mehr Personal und finanzieller Unterstützung, um Betroffene wirksam zu unterstützen und Veränderung zu ermöglichen.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Arbeit ermöglichen, mehr Unterstützung bei Weiterqualifizierung bieten und ihre Unternehmensgründungen fördern. Dafür wollen wir Jobcenter und Verwaltung finanziell und personell besser ausstatten.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind gut qualifiziert. Damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt schneller gelingt, wollen wir sicherstellen, dass Abschlüsse zügig anerkannt, überflüssige Sprachhürden abgebaut und berufliche Fähigkeiten bereits bei der Ankunft erfasst werden.

Beim Amt für Wirtschaft wollen wir ein Vernetzungsangebot für kleine und mittlere Betriebe schaffen, die Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen, etwa durch gemeinsame Sprachkurse oder Förderprogramme.

Vielfalt in der Stadtverwaltung weiterentwickeln

Wir werden darauf achten, dass die Stadt und ihre Tochterunternehmen bei Neueinstellungen das Potenzial von Menschen mit vielfältiger Herkunft stärker berücksichtigt und dabei auch Geschlechtergerechtigkeit sicherstellen.

Wir wollen sicherstellen, dass die Verwaltung als Ansprechpartnerin für alle Menschen auftritt und ihre Kultur der Offenheit und Wertschätzung nach innen und außen weiterentwickelt. Dafür setzen wir auf Fortbildungen zu kultureller Vielfalt, Informationsangebote in mehreren Sprachen und in leichter Sprache. Digitale Tools, Übersetzungsprogramme und Künstliche Intelligenz sollen den Alltag für Verwaltung und Menschen erleichtern. Zudem wollen wir den Zugang zu Übersetzungsdienstleistungen ausbauen.

Wir wollen eine städtische Koordinationsstelle für Integration schaffen. Sie soll die Zusammenarbeit von Stadt, Unternehmen, kirchlichen Trägern und Zivilgesellschaft organisieren und sich aktiv mit Landes-, Bundes- und Europaebene vernetzen.

Sprache als Schlüssel zur Integration fördern

Sprache ist ein zentraler Teil der Identität und Voraussetzung für gelingende Integration. Deshalb wollen wir Sprachförderung von Anfang an – in Kitas, Schulen, Ausbildung, Studium und im Berufsleben.

Wir setzen uns für ein verbindliches Sprachförderkonzept in Kitas und Schulen ein. Dazu gehören mehr Personal, Fortbildungen und Angebote wie Brückenklassen oder Sprachgruppen, die bereits gute Erfolge zeigen. Lehrkräfte und Erziehungspersonen sollen zudem besser für interkulturelle Settings qualifiziert werden.

Wir wollen, dass mehr Sprachkurse angeboten werden und diese früher mit dem Arbeitsmarkt verknüpfen und auch berufsbegleitend anbieten – vor Ort und digital. Fehlende Kita-Plätze müssen dringend geschaffen werden, damit auch Eltern und Alleinerziehende Sprachkurse besuchen können. Bis dahin soll ein Projekt nach dem Berliner Modell „Stadtteilmütter“ Familien direkt zu Hause beim Spracherwerb unterstützen. Neben klassischen Kursen wollen wir Sprachtandems, muttersprachliche Hausaufgabenhilfe und digitale Lern-Tools fördern.

Grundlage aller Maßnahmen soll eine umfassende Analyse der Wohn- und Betreuungssituation sein, um gleiche Chancen für alle zu schaffen.

Situation im Ankerzentrum verbessern

Grünes Bamberg bleibt dabei: Die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Das ANKER-Konzept zur Erstaufnahme geflüchteter Menschen lehnen wir ab,

Die bayerische CSU/FW-Staatsregierung hat einseitig verkündet, dass sie an der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten festhalten möchte. Damit verletzt sie die von ihr im Jahr 2015 gegenüber der Stadt Bamberg schriftlich erklärte Zusicherung, dass die Einrichtung spätestens Ende 2025 geschlossen werden soll: „unwiderrufliches Ende mit dem Ablauf des Jahres 2025“. Wir verurteilen diesen Wortbruch.

denn wir wollen, dass Geflüchtete menschenwürdig leben können. Ankerzentren leisten dazu keinen Beitrag: Längere Aufenthalte führen oft zu Depressionen, Retraumatisierungen und weiteren Belastungen – besonders für Kinder. Statt Isolation brauchen Geflüchtete von Beginn an sichere Perspektiven und gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass niemand länger als drei Monate in einem Ankerzentrum bleiben muss und Menschen mit Erstablehnung während ihrer Gerichtsverfahren aus dem Ankerzentrum verlegt werden.

Wir erkennen an, dass eine schnelle Schließung des Ankerzentrums aufgrund des Wortbruchs des Freistaats Bayern derzeit nicht möglich ist. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Situation für die Menschen vor Ort spürbar verbessert wird. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, die maximal mögliche Belegung der ANKER-Einrichtung deutlich zu reduzieren. Freiwerdenden Flächen soll die Staatsregierung zum möglichen Kauf durch die Stadt Bamberg freigeben. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Unterbringung mindestens "Hostel-Standard" herrscht. Konkret bedeutet dies maximal 2 Personen pro Zimmer, abschließbare Zimmertüren und Spinde, Schränke und funktionsfähige Gemeinschaftsküchen in den Wohnungen. Familien sollen Wohnungen alleine für sich beziehen. Die Unterbringung darf zudem höchstens sechs Wochen dauern. Wir setzen uns dafür ein, dass psychologische und psychotherapeutische Betreuung durch zwei Vollzeitkräfte sichergestellt wird, die über besondere Kompetenzen in Traumatherapie und Resilienzarbeit verfügen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle Gebäude mit WLAN ausgestattet werden und in den Wohnungen Herde eingebaut werden, damit die Menschen selbstständig kochen können.

Integration in allen Stadtteilen stärken

Wir wollen eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Menschen mit Migrationshintergrund auf alle Stadtteile, damit Integration besser gelingt und keine Viertel überlastet werden. Wo das nicht möglich ist, setzen wir uns dafür ein, dass Schulen mit hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund mehr Personal und finanzielle Unterstützung erhalten.

Ehrenamt als Motor der Integration unterstützen

Ehrenamtliche in Vereinen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare Integrationsarbeit – sei es durch Beratung, Sprachförderung, Nachhilfe oder Bewerbungstrainings. Dieses Engagement wollen wir stärker anerkennen und die Organisationen durch langfristige Zuschüsse finanziell absichern.

Viele Initiativen in der Integrationsarbeit fehlen Räume. Deshalb wollen wir eine stadtweite Übersicht über kostenfrei nutzbare Begegnungsräume in Schulen, Kirchen und Einrichtungen erstellen.

Gleichzeitig wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund frühzeitig einbinden, damit sie ihre Fähigkeiten in die Stadtgesellschaft einbringen können. Auch in Vorständen von Vereinen und städtisch geförderten Einrichtungen sollen sie stärker vertreten sein.

Engagement für Integration sichtbar machen

Um das Engagement für Integration in unserer Stadt sichtbar zu machen, wollen wir einen jährlichen Integrationspreis (5.000 Euro) sowie einen Integrationsgipfel einführen. Dort sollen Stadt, Vereine, Migrant:innenorganisationen und Arbeitgeber:innen zusammenkommen, um sich zu vernetzen und gemeinsame Projekte anzustoßen.

Kultur

Kultur ist Lebenselixier, Motor gesellschaftlicher Entwicklung und Rückgrat einer resilienten Demokratie. Gerade eine Stadt wie Bamberg, die sich mit dem Titel Welterbe schmückt, muss Kultur als besonders schützenswertes Gut achten. Wir vertreten ein breites Verständnis von Kultur, das sich durch Offenheit gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Feldern auszeichnet und in diesen wiederum konsequent mitgedacht werden muss.

Wir wollen mehr Räume für Kultur schaffen, Initiativen fördern und das Amt für Kultur als vermittelnde, vernetzende und beratende Instanz stärken. Der Bamberger Sozialpass soll kulturelle Teilhabe auch mit schmalem Geldbeutel sichern. Zentrale Anliegen sind für uns außerdem die gleichberechtigte Förderung der freien Szene und etablierter Kultur sowie eine Stärkung und Diversifizierung der städtischen Erinnerungskultur.

Mehr Raum für Kultur schaffen

Kulturschaffende brauchen Proberäume, Ateliers, Coworking-Spaces oder auch Veranstaltungsräume. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bamberg dieser Gruppe angemessenen Raum zur Entfaltung bietet, Zwischennutzung ermöglicht und Räume kostengünstig zur Verfügung stellt.

Für das Kesselhaus am Leinritt als Kunstraum setzen wir uns weiter aktiv ein. Wir wollen, dass es auch zukünftig als Ausstellungs- und Experimentierraum für zeitgenössische bildende Kunst erhalten bleibt. Außerdem soll es dort Raum für kulturelle Bildung geben. Das Kesselhaus ist ein Ort der gesellschaftlichen Begegnung und der Auseinandersetzung, den wir brauchen. Die Machbarkeitsstudie für das Kesselhaus soll entsprechend zeitnah umgesetzt werden.

Wir fordern zudem, dass die bereits bestehenden Konzepte zur Realisierung eines Kulturquartiers auf dem Lagarde-Gelände umgesetzt werden. So soll die Reithalle als soziokulturelles Zentrum ausgebaut werden. Wir stellen uns die Reithalle als Ort der Begegnung im Quartier für alle vor, von den Bürgervereinen über Familien, kulturelle Bildung bis zur freien Kunstszene. Denkbar ist auch die Installation eines Museums zur vielfältigen und spezifischen Geschichte dieses Geländes. Das Lagarde-Kulturquartier soll durch vielseitige Veranstaltungen belebt und bekannt gemacht werden.

Kooperationen erhöhen

Eine Kulturstadt wie Bamberg muss Kulturschaffende bei der Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten unterstützen, stadteigene Liegenschaften auf Tauglichkeit für die Nutzung als Kulturräume prüfen, und offensiv Kontakt mit Grundstücksbesitzenden, Firmen und anderen relevanten Akteuren aufnehmen. Beispielsweise sollen etwa etwa Lagerhallen o.als Werkstätten, Ateliers oder Probenräume nutzbar gemacht werden. Ein digitales, smartes Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement unter der Führung des Kulturamts kann hier ein sinnvolles Instrument sein.

Bestehende Kooperationen zwischen stadteigenen Kulturräumen wie dem E.T.A. Hoffmann-Theater und der freien Szene, sollen weiter ausgebaut werden. Entsprechend ist auch eine Einbindung der Konzert- und Kongresshalle und der Brose-Arena anzustreben. Diese müssen zu bezahlbaren Mieten für die Bamberger Kulturszene nutzbar sein.

Kultur in alle Stadtteile tragen

Kunst und Kultur dürfen dabei nicht nur im Stadtzentrum erlebbar sein. Alle Bamberger Stadtteile müssen in ihrer Vielfalt ebenfalls als kulturelle Räume in den Fokus genommen werden. Auch unerwartete Räume, an denen sich gesellschaftliches Zusammenkommen konkret ereignet, wie Spielplätze, Freiflächen oder sogar Parkhäuser, können dabei zu Kunst-Räumen werden.

Kultur finanziell stärker fördern

Strukturen der Projektförderungen sollen vereinfacht und institutionelle Förderungen gestärkt werden. Freie Kultur darf nicht rein ehrenamtlich leben. Wir wollen eine angemessene Vergütung dieser Leistungen, um sie langfristig zu erhalten. Insbesondere fordern wir eine Erhöhung der finanziellen Mittel des Globalbetrags Kultur auf fünf Prozent des Kulturhaushalts. Diese Mittel sollen für Projekte und Initiativen der freien Szene zur Verfügung stehen.

Als Förderinstrument der vielseitigen kulturellen Infrastruktur Bambergs und insbesondere der freien Szene setzen wir uns gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion für die Möglichkeit der Etablierung kommunaler Kulturförderabgaben ein. Eine touristisch populäre Welterbestadt wie Bamberg würde hiervon in besonderer Weise profitieren.

Gleichberechtigung der Kunstszenen schaffen

Wir wollen, dass die freie Kulturszene und die etablierte Kulturlandschaft gleichberechtigt wahrgenommen werden. So sollte bei der Erstellung des Jahresplans für Kultur die freie Szene gleichberechtigt berücksichtigt und somit auch Synergien nutzbar gemacht werden. Der vorhandene Kulturbericht soll um die detailliertere Beschreibung der freien Szene ergänzt werden. Außerdem sollen im Kulturbericht Perspektiven für die nächsten Jahre und die Entwicklung der Kulturszene aufgezeigt werden.

Kultur auf allen Ebenen besser fördern

Um Kulturförderung weiter zu entwickeln, bedarf es einer entsprechenden Stadtverwaltung im Sinne eines Kulturreferats und eines Kulturamts. Diese sollen eine kreative, voranschreitende fortschrittliche und wegbereitende Rolle einnehmen. Das Kulturamt soll um Rat suchende Kulturschaffende und Bewohnende Bambergs, die kulturelle Projekte vorantreiben, bei Behördengängen unterstützen und bei der Suche nach Kooperations- und Finanzierungsmöglichkeiten eine vermittelnde Rolle einnehmen. Engagierte Menschen der Stadt sollen spüren, dass ihre Ideen willkommen sind und finanzielle Wege hierfür gefunden werden.

Auch Projektvorschläge, z. B. aus Schulen, von Studierenden oder von Vereinen, müssen ernst genommen und unterstützt werden. Gezielt sollen auch Kulturschaffende mit Flucht- und Migrationshintergrund begleitet werden, die für sich im hiesigen Kultursystem erst einen gangbaren Weg finden müssen. Der Aufbau eines Mentoring-Systems mit Tandems aus erfahrenen und neuen Kulturschaffenden sowie Coaching-Angebote gehören ebenfalls zur Aufgabe einer bedürfnisorientierten Kulturpolitik bzw. Stadtverwaltung.

Kulturellen Austausch stärken

Die Zusammenarbeit aller Kultureinrichtungen in der Region Bamberg, auch mit Blick auf die freie Szene, soll durch regelmäßige Treffen gefördert werden, die aktiv auf die Kulturpolitik Einfluss nehmen. Ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landkreis ist hier auszubauen und mitzudenken. Nur so ist eine Kulturentwicklung auf der Höhe der Zeit möglich.

Auch der Austausch mit den Partnerstädten soll in dieser Hinsicht verstärkt werden. Gerade die Integration der freien Szene in diesen Austausch halten wir für wesentlich. Ebenfalls sind Kulturinstitutionen in den NachbarstädtenNachbarstädten, darunter die Metropolregion Nürnberg/VGN, Schweinfurt, Kulmbach, Hof uvm., für mögliche Kooperationsprojekte anzusprechen.

Werbung und Würdigung für Kultur vorantreiben

Zur Förderung der Kultur in Bamberg braucht es eine wirksame Pressearbeit und Werbung, sowohl in offiziellen Publikationen, wie dem Rathausjournal, als auch in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel dem Tourismus & Kongress Service oder dem Rathaus. Auf die digitalen Möglichkeiten über Social-Media-Kanäle ist dabei verstärkt zurückzugreifen.

Um die Arbeit von Kunstschaffenden angemessen zu würdigen, steht die Stadt in der Verantwortung, die Szene auch in dieser Hinsicht angemessen zu unterstützen. Wenn sich die Stadt bei eigenen Veranstaltungen und Ausstellungen der Werke und der Auftritte von Kunstschaffenden bedient, müssen diese grundsätzlich über einen Etat angemessen bezahlt werden.

Junge Menschen in den Fokus rücken

Bamberg wird als Stadt maßgeblich durch junge Menschen und junge bzw. studentische Kultur geprägt. Diese kämpfte in den letzten Jahren zunehmend um ihre Freiräume. Gerade für Orte der Draußen-Kultur ohne Konsumzwang müssen sinnvolle Lösungen gefunden werden.

Die alternative Clubkultur darf keinesfalls noch weiter schrumpfen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Clublandschaft stärker zu fördern. Die Sperrstunde wollen wir neu diskutieren, da sie nicht die gewünschten Effekte erzielt hat hat und außerdem restriktiv ist.

Das Kontaktfestival soll dauerhaft etabliert werden. Ebenso braucht junge Kunst wie etwa Graffiti-Kunst, passende Räume und Flächen. Auch junge Bands und Ensembles sind auf angemessene Probe- und Aufführungsräume angewiesen. Junger Kultur sollen überdies gezielte Förderinstrumente seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Budget, wie ein Sonderfonds s Junge Kultur, für Ausstellungen, Konzerte und Aufführungen junger Kultur in Bamberg geschaffen wird.

Positive Entwicklung der Museen weiterführen

Die Bamberger Museen sind in den letzten Jahren in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, der positiv zu bewerten ist, da sowohl Barrierefreiheit als auch Aspekte der kulturellen Bildung im Museum, früher bekannt unter Museumspädagogik, im aktuellen Betrieb umgesetzt werden. Weiterhin begrüßen wir es, dass die ersten Vorstöße, die freie Bamberger Kunstszene in den laufenden Ausstellungsbetrieb der Museen durch künstlerische Interventionen einzubinden, umgesetzt wurden. Wir unterstützen die Ausweitung dieser guten Symbiose der institutionellen und der freien Kunstlandschaft. Außerdem wünschen wir uns Museumsführungen und Infomaterialien in einfacher Sprache.

Neue Wege der Erinnerungskultur beschreiten

Erinnerung und Vermittlung geschichtlichen Wissens jenseits von Heinrich und Kunigunde und dem Welterbe sind für die Stadt Bamberg unabdingbar. Gerade vor dem aktuellen gesellschaftlichen Hintergrund ist selbstkritische Erinnerung eine wesentliche kommunale Aufgabe.

Ein Dokumentationszentrum soll das Andenken an alle Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und auch das Widerstandsgedenken lebendig halten. Dabei soll die Tatsache, dass die Verbreitung der NS-Ideologie besonders in Bamberg stark betrieben wurde, spezifische Beachtung finden. Wir wollen ein solches Dokumentationszentrum räumlich dauerhaft institutionalisieren.

Darüber hinaus muss die Stadt Bamberg im Sinne eines zukunftsorientierten demokratischen Miteinanders auch die Relevanz anderer herausfordernder Aspekte ihrer Geschichte, wie die Marginalisierung gesellschaftlicher Minderheiten seit dem Mittelalter, die Verstrickung in Strukturen des Kolonialismus, die Rolle bestimmter Gruppen, wie der Ulanen, im Ersten Weltkrieg, oder das deutsche Deutsche Schweigen nach 1945, ernst nehmen und produktiv reflektieren. Die Zusammenarbeit mit Partnerstädten und anderen Bamberg verbundenen Städten muss vor diesem Hintergrund ausgeweitet werden. Unabdingbar für eine Neugestaltung des städtischen Raums ist eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Platz- und Straßennamen (siehe dazu Kapitel Feminismus und Queer LINK). Kunst- und Kulturprojekte können den gemeinsamen Reflexionsprozess anregen und begleiten.

Kultur lebt von sozialer Teilhabe

Eine möglichst große und sozial gerechte Teilhabe ist ein zentrales grünes Ziel. Der Bamberger Sozialpass,Sozialpass auch bekannt als SozCard, soll entsprechend um Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe erweitert und um passgenaue Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ergänzt werden.

Kultur in der Stadtentwicklung stets mitdenken

Bei der Stadtteilarbeit muss Kultur selbstverständlich mitgedacht und ein niedrigschwelliger Kontakt zwischen Kultur und Stadtgesellschaft angestrebt werden. Stadtteilzentren sollen ein Ort sein, an dem Kultur stattfindet wie auch entsteht, und an dem sie vernetzt und verankert wird. Öffentlichen Raum, gerade auch in den Stadtteilen, wollen wir für kulturelle Zwecke und selbst organisierte Nachbarschaftskultur nutzen. Hierdurch wird eine Stadtteil-Identität und Gemeinschaft gestiftet, die nicht kommerzorientierten Mega-Events unterliegt.

Kultur muss immer und unbedingt in der Entwicklung von Stadtteilen als zentraler Baustein eines zukunftsorientierten Strebens nach mehr Teilhabe und Lebensqualität stets mitgedacht werden (siehe dazu auch Kapitel Stadtentwicklung). Kunst und Kultur sind in ihrer einzigartigen Qualität als universale Sprache bestens dazu geeignet, Menschen aus verschiedenen Lebenskontexten zusammenzubringen und im gegenseitigen Verstehen unterschiedlicher Bedürfnisse und Anliegen zu unterstützen.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Auf den menschengemachten Klimawandel zu reagieren und Maßnahmen zum Klimaschutz auszubauen ist eine Querschnittsaufgabe. Die menschengemachte Erderhitzung ist nicht mehr aufzuhalten, aber wir müssen sie eindämmen und uns an die Folgen anpassen. Von Maßnahmen der Klimaanpassung profitieren alle Menschen in unserer Stadt. Bamberg muss hitzeresistenter, grüner und kühler werden. Die Umsetzung des sogenannten Schwammstadt-Prinzips beugt Überflutungen vor und hält Wasser in unserer Stadt.

Klimaschutz

Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gemeinsam mit 198 weiteren Staaten mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bamberg in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Paris seinen Beitrag dazu leistet, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Stadt hat sich zusammen mit dem Landkreis in der Klima-Allianz zur CO2-Einsparung verpflichtet. Die im Klimaanpassungskonzept gesetzten Ziele müssen konsequent verfolgt und umgesetzt werden.

Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sind Querschnittsaufgaben, die sich durch alle kommunalpolitischen Bereiche ziehen und finden sich entsprechend an verschiedenen Stellen in diesem Wahlprogramm. Bei allen Entscheidungen, die im Stadtrat und in der Stadtverwaltung getroffen werden, muss eine Stellungnahme vorliegen, wie sich diese auf die Erreichung der Klimaschutzziele auswirken.

Klimaanpassung

Flächenfraß und Versiegelung stoppen, Entsiegelung fördern

Wir haben hat es als Menschheit bisher nicht geschafft, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Schon heute müssen wir also mit den Folgen leben, die uns auch hier in Oberfranken unmittelbar betreffen: Wassermangel und längere Trockenheitsperioden, dazu Starkregenereignisse, eine deutliche Zunahme an heißen Tagen über 30°C und insgesamt höhere Durchschnittstemperaturen. Um uns und die uns umgebende Natur zu schützen, müssen wir unsere Stadt entsprechend anpassen. Hierzu wollen wir das Klimaanpassungsmanagement in der Stadtverwaltung personell und finanziell stärken. (siehe dazu Kapitel Stadtentwicklung LINK)

Extremwetterereignisse bergen jeweils eigene Gefahren, die spezifische Anpassungsmaßnahmen erfordern.

Ein wichtiger Hebel ist die Flächenentsiegelung. Versiegelte Flächen, etwa asphaltierte Straßen und gepflasterte oder betonierte Flächen, sorgen dafür, dass sich die Stadt an heißen Tagen merklich schneller, deutlicher und langanhaltender aufheizt. Außerdem können solche Flächen kein Regenwasser aufnehmen. Das führt wiederum dazu, dass bei Starkregen große Mengen an Wasser zusammenfließen, Straßen in Bäche verwandeln und für Überflutungen sorgen.

Nicht versiegelte, wasserdurchlässige und begrünte Flächen tragen nicht zur Überhitzung bei, können Wasser zurückhalten und die Stadt sogar kühlen. Wir wollen unsere öffentlichen Flächen entsprechend umbauen. Jede Erneuerung von Straßen oder Plätzen bietet die Chance dazu, die wir nutzen wollen. (siehe dazu Kapitel Stadtentwicklung LINK)

Die Stadt Bamberg hat verhältnismäßig wenig Fläche. Gerade deshalb müssen wir besonders behutsam mit ihr umgehen. Neubauten sollten in erster Linie auf schon versiegelten Flächen entstehen. Neuversiegelung muss zwingend mit einer Entsiegelung an anderer Stelle oder Dach- und Fassadenbegrünung ausgeglichen werden. Flächen sollten vorrangig für Gebäude versiegelt werden. Freiflächen wie Plätze, Höfe oder Parkplätze, müssen versickerungsfähig (um-)gestaltet werden. Das Schwammstadtprinzip muss bei jeder Fläche, die neu angelegt oder umgebaut wird, angewandt werden. Regenwasser soll grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück versickert werden, auch im Bestand.

Zudem ist eine Entsiegelung von bestehenden Flächen wie Parkplätzen, nicht mehr genutzten Gebäuden und anderen versiegelten Plätzen (z. B. Pausenhöfe, oder Plätze bei Firmen und öffentlichen Gebäuden) weiterhin zu prüfen und voranzutreiben.

Die großen, unbebauten Grünflächen im Stadtgebiet wie der Hain, der Hauptsmoorwald oder der Bruderwald, sollen auf ihre Versickerungsfähigkeit und Kapazität zur Aufnahme von Starkregen überprüft werden.

Stadtgrün anpassen und ausbauen

Neben der Entsiegelung ist die Begrünung eine der wichtigsten Maßnahmen der Klimaanpassung. Jede Grünfläche macht unsere Stadt kühler, und jeder Baum sorgt für Schatten. Wir wollen unsere öffentlichen Grünflächen naturnah, trockenheitsresistent und klimaangepasst umgestalten. Wo möglich, sollen Bäume gepflanzt, Baumscheiben begrünt und neue Beete gestaltet werden. Entsprechende Maßnahmen, wie Rigolen als Auffangsysteme für Regenwasser und andere Systeme im Boden helfen dabei, Wasser für die Bäume und Grünflächen zu speichern. Wo das Pflanzen von Bäumen oder Anlegen von Grünflächen nicht möglich ist, etwa weil die Straßen zu eng sind, soll Fassaden- und Dachbegrünung zum Einsatz kommen. Solche wirksamen Maßnahmen an privaten Gebäuden wollen wir weiterhin fördern. (siehe dazu Kapitel Wohnen LINK)

Wir wollen, dass die Stadt Bamberg bei ihren eigenen Gebäuden und Flächen mit gutem Beispiel voran geht und diese, wo es sinnvoll erscheint, begrünt. Fördermittel vom Bund und Land sind zu diesem Zweck auszuschöpfen. Die Abteilung Grünanlagen in der Stadtverwaltung wollen wir in die Lage versetzen, die zusätzlichen Anforderungen durch den Klimawandel bewältigen zu können.

Hitzeschutz ernst nehmen

Bamberg braucht einen Hitzeschutzplan, der auf Basis des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes Maßnahmen aktiviert. Daran beteiligt werden müssen zahlreiche Instanzen, etwa die Rathausbehörden, das Gesundheitsamt, die Feuerwehr, der Rettungsdienst, Krankenhäuser, medizinisches Fachpersonal, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Sozialdienste und Stadtteilzentren. Ein mehrstufiger Maßnahmenkatalog sieht zielgruppenspezifisch vor, wie diese Stellen zu agieren haben. Es werden fortlaufend Informationen und Empfehlungen an die Bevölkerung und die beteiligten Instanzen gegeben. Die Handlungsempfehlungen betreffen etwa das Anpassen von Trinkverhalten, Ernährung, Kleidung, Medikamenten und Freizeitaktivitäten oder Aufenthalte an schattigen und kühlen Orten. Kühle Räume, wie etwa Kirchen, müssen besonders an heißen Tagen öffentlich zugänglich sein. Die Web-Karte der Stadt Bamberg mit den Standorten der Trinkwasserbrunnen soll mit der Eintragung kühler öffentlicher Orte, Grünflächen und den Standorten von Defibrillatoren ergänzt werden. (siehe dazu Kapitel Digitalisierung und Datenschutz)

Straßen, die hauptsächlich zu Fuß genutzt werden sowie öffentliche Aufenthaltsräume sollen im Sommer verschattet werden. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in Bamberg verschiedene temporäre Lösungen, wie Sonnensegel, Schirme oder Kletterpflanzen finden, testen und etablieren.

(Trink-)Wasser in die Stadt bringen

Die bestehenden Trinkwasserbrunnen in unserer Stadt sollen durch weitere ergänzt werden, sodass im ganzen Stadtgebiet die Versorgung außerhalb der eigenen Wohnung sichergestellt ist.

Wasser in der Stadt sorgt nicht nur für Abkühlung, sondern erhöht auch die Lebensqualität. Die Reaktivierung unserer Brunnen wollen wir weiter fortführen. Zusätzlich sollen neue Wasserflächen entstehen, etwa Bodenfontänen, künstliche Wasserläufe oder Nebelduschen, die an heißen Tagen zum Einsatz kommen.

Die Flüsse, die unsere Stadt durchziehen, wollen wir besser zugänglich machen. Insbesondere an der Regnitz zwischen Oberer Brücke und Konzerthalle soll der Zugang zum Fluss erleichtert werden.
Wir setzen uns auch weiterhin für die Aufhebung des Badeverbotes nahe der Konzerthalle ein.

Gesundheit

Wir wollen, dass alle Menschen in Bamberg – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen – Zugang zu einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Unser Ziel ist es, medizinische Angebote wohnortnah und bedarfsgerecht zu sichern und weiter auszubauen. Wir setzen auf Prävention und innovative Ansätze, um den gesundheitlichen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft, psychischen Belastungen und neuen Versorgungsbedarfen gerecht zu werden.

Medizinische Grundversorgung in Bamberg

Wir wollen die ärztliche und psychotherapeutische Grundversorgung in Bamberg sichern. Die Stadt muss in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Hausarztverein Bamberg Stadt und Land e.V. vorausschauend planen. Wir streben an, sämtliche vorhandenen rechtlichen Instrumente zur Zulassung weiterer Kassensitze einzusetzen und werden uns gegenüber der Staatsregierung für weitere Kassensitze im Raum Bamberg stark machen. Das gleiche gilt für eine Sicherung der ambulanten Geburtshilfen (Hebammen).

Wohnortnahe Pflege im Alter

Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel ist eine flächendeckende Unterstützung durch Versorgungsassistent:innen (VERAHs), nichtärztlichen Praxisassistent:innen (NäPAs) sowie durch sog. Community Health Nurses, die Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen, unumgänglich. Ein Stadtteil- oder Quartiersmanagement kann hier Anlaufpunkt und Vermittler sein.

Wir unterstützen das Pilotprojekt „Care im Quartier“. Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe ein. Auch hier können Stadtteilbüros als Anlaufstelle und Begegnungsort dienen. (siehe dazu auch Kapitel Senior:innen [LINK])

Ambulante Pflege ausbauen

Fast 70 Prozent aller Pflegeleistungen werden von Angehörigen erbracht. Unser Ziel ist es, die vollstationäre Pflege so lange wie möglich hinauszuzögern, dazu müssen pflegende Angehörige entlastet und unterstützt werden.

Zu ihrer Entlastung (z.B. bei Krankheit, Urlaub, anderen privaten Vorhaben) sind Kurzzeitpflegeplätze unabdingbar. Und genau die fehlen in Bamberg. Wir fordern die Sozialstiftung Bamberg, andere Träger und die Stadt Bamberg auf, Lösungen für eine spezialisierte Kurzzeitpflegeeinrichtung („Kurzzeitpflegehotel“) umzusetzen.

Bei dem geplanten, weiteren Ausbau von Einrichtungen im Umfeld des Klinikums sollen Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden. Wir wollen ein Pflegeübungszentrum, in dem Pflegepersonen zusammen mit ihren zu pflegenden Angehörigen lernen und üben können, wie die Pflege konkret funktioniert. Ein solches Zentrum bietet nicht nur individuelle Schulungen, sondern darüber hinaus Beratung, Austausch mit Menschen in ähnlichen Situationen und Vermittlung.

Die Einrichtung von weiteren Demenz-WGs ist zu fördern.

Auch fordern wir die Kliniken auf, im Zuge eines Entlassmanagements mehr eigene Kurzzeitpflegeplätze anzubieten. Denn oft geht es nach einem Krankenhausaufenthalt nurdarum, eine Zeit lang Pflege zu bekommen, um für den eigenen selbständigen Alltag wieder fit zu werden. Übergangspflegeplätze direkt im Klinikum entlasten andere Heime und können passgenaue Unterstützung bieten.

Klinikum Bamberg

Wir befürworten die Weiterentwicklung des Klinikums zu einem Gesundheitscampus, um im Rahmen der bundesweiten Krankenhausreform als Maximalversorger stabil bestehen zu können. Wir setzen uns ein für Wohnungen für Mitarbeitende, für eine Mutter-Kind-Tagesklinik zur Unterstützung bei Krisen in der Schwangerschaft und nach der Geburt sowie für eine Tagesstätte für Menschen mit Schlaganfall. Die Versorgung psychisch kranker Menschen wollen wir durch die Einrichtung bzw. deutliche Erweiterung von psychiatrischen und psychosomatischen Institutsambulanzen an den Kliniken der Sozialstiftung verbessern, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zukünftig auch in Bamberg ermöglichen und schaffen hierfür die entsprechenden Voraussetzungen in den Kliniken der Sozialstiftung.

Arbeitgeberin Sozialstiftung

Mit einer Vielzahl an Einrichtungen erfüllt die Sozialstiftung Bamberg einen wichtigen Versorgungsauftrag und ist beschäftigt über 5.000 Mitarbeitende. Um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben, wollen wir die Wünsche der Mitarbeitenden in der Schichtplanung wo möglichstärker berücksichtigen, Tarifbindung in allen Bereichen einsetzen, das Outsourcing zum Zweck der Tarifunterwanderung unterbinden und eine KITA- und KIGA-Einrichtung im Gesundheitscampus aufbauen.

Förderung des Kinderhospizes

In Bamberg steht seit 2023 das zweite Kinderhospiz Bayerns. Der laufende Betrieb wird zu 95 Prozent gefördert, der Rest muss über Spenden erworben werden, die zu Lasten anderer Vereine und gemeinnütziger Organisationen in der Region gehen. Wir setzen uns daher für eine Erhöhung des Förderanteils ein.

Niedrigschwelliger Zugang zu Gesundheitsangeboten

Wir wollen niederschwellige Gesundheitsangebote für Menschen schaffen, die aktuell keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Dies betrifft insbesondere Asylbewerber:innen, die teilweise 3 Jahre lang keine Regelversorgung erhalten. Wir setzen uns für niedrigschwellige psychosoziale Angebote ein, wie sie in vielen Städten (z.B. SoulTalk in Schweinfurt) bereits bestehen.

Einsamkeit als Gesundheitsrisiko ernst nehmen

Einsamkeit ist zu einem relevanten gesamtgesellschaftlichen Problem aufgestiegen. Dabei hat dies nicht nur Folgen für die Gesellschaft, sondern ebenso gravierende gesundheitliche Folgen für einzelne Menschen.

Die städtischen Räume (wie Büchereien etc.) wollen wir gezielt als Treffpunkte für Kontaktangebote öffnen. Zudem wollen wir weitere "Erzählbänke" in Bamberg einrichten. Dabei kann und soll mit den Beiräten der Stadt Bamberg, den Kirchen, mit Vereinen und mit der Studierendenvertretung kooperiert werden.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es jährliche Aktionstage gegen Einsamkeit in der Stadt Bamberg auf die Problematik aufmerksam machen. Dadurch sollen gemeinsame Spaziergänge, Erzählcafés oder Kinoabende u.a. ermöglicht werden.

Finanzen

Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Stadtadt Bamberg, welche die bestehenden unsichtbaren Schulden abbaut, ein Sanierungsprogramm für unsere Schulen aufsetzt und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellt, wenn nötig mit Hilfe von Krediten. Wir müssen insgesamt mehr Fördergelder durch das zentrale Förderungsmanagement beantragen.

Außerdem wollen wir die Kämmerei entsprechend personell neu aufstellen. Wir wollen alle Menschen in Bamberg durch die Einführung von Bevölkerungshaushalten, einen digitalen Haushalt sowie durch mehr Transparenz aktiv an der Mitgestaltung der städtischen Finanzen beteiligen.

Finanzausgaben besser priorisieren

Im Verwaltungshaushalt wollen wir den Fokus auf Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz, Soziales und Bildung legen. Damit diese Bereiche hinreichend finanziert werden, wollen wir die gegenwärtigen Investitionsschulden abbauen. Dies ist essenziell für zukünftige Generationen, weshalb wir auch die verdeckten Schulden, die erst zukünftig in Rechnung gestellt werden, deutlich reduzieren werden.

Wir wollen ein Investitionsprogramm für die Sanierung unserer Schulen aufsetzen, um schnellstmöglich alle Schulhäuser zukunftsfähig zu gestalten. Zudem benötigen wir künftig ausreichend Räumlichkeiten in den Bildungseinrichtungen, insbesondere für Ganztagsangebote. (siehe dazu auch Kapitel Bildung LINK).

Außerdem wollen wir unnötigteure Straßensanierungen preisgünstiger gestalten, indem wir Mehrfachsanierungen und damit verbundene unnötige, zusätzliche Ausgaben vermeiden. Notwendige Baumaßnahmen der Stadtwerke sowie Sanierungen der Straßenoberfläche müssen gebündelt werden. Zu breite Straßen und Brücken sollen bei Bauvorhaben umgangen werden. Den Bau von teuren Prestigeprojekten mit langfristigen (Folge-)Kosten, wie ein Klostermuseum am Michelsberg, lehnen wir ab.

Bambergs Finanzen Finanzen zukünftsfähig denken

Darüber hinaus wollen wir zahlreiche Zukunftsinvestitionen tätigen, die sich finanziell für die Stadt und ihre Kommunalunternehmen lohnen. Dies umfasst für uns vor allemZukunftsinvestitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, ins kommunale Energiemanagement, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie die Sanierung und den Bau von erschwinglichen Wohnungen durch die Stadtbau GmbH. (siehe dazu auch Kapitel Energie LINK; siehe dazu auch Kapitel Wohnen LINK)

Die entsprechenden Investitionen wollen wir mit Krediten der städtischen Tochterunternehmen finanzieren und diese durch Verkauf von Energie bzw. durch durch das Vermieten zu günstigen Mieten abbezahlen. Gegebenenfalls wollen wir hierfür notwendiges Eigen- und Stammkapital aus dem städtischen Haushalt bereitstellen.

Einen demokratischen transparenten Haushalt einführen

Wir haben mit der Einrichtung der Unterstützungsfonds einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von bürgerschaftlichen Projekten geschaffen. Wir wollen diese Fonds nun weiterentwickeln zu Bevölkerungshaushalten, wobei alle Menschen der Stadt direkt mittels digitaler Beteiligung über die Ausgaben entscheiden können.

Wir treten dafür ein, Formate wie Online-Umfragen, Bürger:innendialoge und eine Online-Plattform zu initiieren, damit die Bevölkerung auf diesem Weg direkt ihre Ideen für den städtischen Haushalt einbringen kann. Dazu muss die Stadt den städtischen Haushalt für ihre Bewohnenden verständlich und nachvollziehbar darlegen. Wir wollen es allen Menschen der Stadt ermöglichen, sich aktiv mit dem städtischen Haushalt zu beschäftigen und ihn zu verstehen, zum Beispiel durch eine visualisierte, barrierearme Darstellung mit Filterfunktionen.

Verwaltung entbürokratisieren und transparenter gestalten

Außerdem wollen wir das Verwaltungshandeln so ausgestalten, dass bürokratische Prozesse vereinfacht werden. Eine Option hierfür sind die sogenannten Budgetringe. Dabei handelt es sich um eine flexible Möglichkeit, verschiedene Haushaltsposten so zusammenzuführen, dass finanzielle Mittel ohne unnötige bürokratische Hürden für die jeweiligen Stellen bereitgestellt werden können.

Zudem fordern wir, dass die Bewohnenden Bambergs mehr Einblick in die Arbeit der Verwaltung und insbesondere in den städtischen Haushalt erhalten. Hierfür wollen wir die Haushaltspläne digital als interaktiven Haushalt bereitstellen. In anderen bayerischen Städten ist dies bereits gelebte Praxis. Regelmäßige Quartalsberichte über die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt Bamberg sollen bei Bedarf flexible politische Kurskorrekturen ermöglichen.

Organisation und Arbeit der Städtischen Kämmerei optimieren

Aktuell beantragt die Kämmerei als Finanzverwaltung der Stadt Zuschüsse und Förderungen durch das Land und den Bund bevorzugt für die Sanierung historischer Gebäude. Dies wollen wir auf alle in Frage kommenden Bereiche des Bamberger Kommunalhaushalts ausweiten. Dabei sollen insbesondere Investitionen in Zukunftsvorhaben in den Bereichen Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz, Soziales, Mobilität und Bildung im Vordergrund stehen. Hierfür benötigt die Stadt Bamberg jedoch die entsprechenden Gelder. Vorher muss sichergestellt sein, dass die betreffenden Verwaltungen personell die Fördervorhaben auch abarbeiten können.

Aus diesem Grund sollen entsprechende personelle Kompetenzen im zentralen Förderungsmanagement aufgebaut werden, um proaktiv und vorsorglich auf Fördermittel aller Ebenen zurückgreifen zu können. Dies soll nicht erst auf Anregung geschehen, sondern als neues Selbstverständnis gelten. Außerdem soll das Förderungsmanagement in die zentralen Dienste der Stadtverwaltung verschoben werden, um dem neuen Selbstverständnis, für alle Fachabteilungen gleichermaßen tätig zu sein, gerecht zu werden.

Zudem sollen das Verwaltungshandeln der Fachämter behindernde bürokratische Regelungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden wie etwa das Sperren von Sachmitteln und die Wiederbesetzungssperren, die gute Personalübergaben regelmäßig erschweren.

Finanzwesen realitätsnah gestalten

In den vergangenen Jahren übertrafen die Steuereinnahmen systematisch und signifikant die im Haushalt getroffenen Annahmen. Hierdurch wurde der Handlungsspielraum des Stadtrats maßgeblich eingeschränkt. Um dies zukünftig zu verhindern, wollen wir die Haushaltsansätze für Steuereinnahmen der Stadt Bamberg wieder näher an der Realität und an den amtlichen Steuerschätzungen orientieren. Für diese Änderungen braucht es unabdingbar eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Finanzreferats. Deswegen setzen wir uns für eine Ausschreibung des FinanzreferatesStelle des Finanzreferenten ein.

Feminismus und Queer

Eine resiliente, wirklich demokratische, ökonomisch stabile Gesellschaft ist nur auf der Basis gelebter Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt denkbar. Bamberg ist eine lebendige, vielfältige, offene und bunte Stadt und soll es auch weiterhin bleiben. Dafür setzen wir uns als feministische und queere Partei ein. Angesichts hunderter, jährlicher Straftaten in Bayern gegen Frauen bzw. FINTA* und queere Menschen ist uns ihr Schutz besonders wichtig.

Haushalt geschlechtergerecht gestalten

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass der Haushalt der Stadt deutlich mehr Mittel für die Belange von Frauen, FINTA* sowie queeren Personen bereitstellt.

Gremien paritätisch besetzen

Im Stadtrat und sämtlichen Entscheidungs- und Beratungsgremien der Stadt soll eine Mindestquotierung angestrebt werden. Das heißt mindestens 50 Prozent der Plätze sollen mit Frauen und FINTA*-Personen besetzt werden.

Gleichberechtigung in der Verwaltung umsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen und FINTA*-Personen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung, kommunalen Einrichtungen, Unternehmen und Stiftungen kommen. Darum ermutigen wir Frauen, Inter- und Trans-Personen, sich zu bewerben, und wollen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass bei Auswahlverfahren keinerlei Form von Diskriminierung stattfindet.

Wir wollen sicherstellen, dass der Grundsatz Equal Pay in der Stadtverwaltung, in kommunalen Einrichtungen, in Unternehmen und Stiftungen umgesetzt wird. Das bedeutet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir schaffen in der Stadtverwaltung eine Anlaufstelle für Beschwerden in diesem Zusammenhang. Bei der Vergabe von Aufgaben, Projekten und Anderweitigem an Dritte soll auf den Grundsatz Equal Pay geachtet werden sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme eingefordert werden.

Elternzeit und Care-Arbeit werden überwiegend von Frauen übernommen – das wollen wir ändern. In der Stadtverwaltung und in städtischen Unternehmen darf Elternzeit kein Nachteil für die Karriere sein, weder für Frauen und FINTA*-Personen noch für Männer. Wer Elternzeit nimmt, muss weiterhin für Weiterbildungen und Führungspositionen berücksichtigt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Leitungsaufgaben auch in Teilzeit möglich sind.

Wir wollen erreichen, dass im Rathaus ein Raum eingerichtet wird, in dem Frauen während der Öffnungszeiten in Ruhe und ungestört ihr Kind stillen können. Bestehende Wickelmöglichkeiten müssen geschlechtergerecht nachgerüstet werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im Rathaus Beratungstage zu frauenspezifischen Themen, wie Gewaltprävention oder beruflicher Wiedereinstieg angeboten werden, auch in Kooperation mit lokalen Initiativen und Beratungsstellen.

Wege sicher machen

Wir möchten, dass sich auch abseits der Hauptstraßen und in den Gassen der Altstadt alle nachts sicher bewegen können und Angsträume konsequent beseitigt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in Kooperation mit externen Partnern ein Heimweg-Telefon etabliert wird. Zusätzlich wollen wir gemeinsam mit Bürgervereinen und Gewerbetreibenden für die Abendstunden „Sicherheitsinseln“ mit Notrufmöglichkeiten einrichten. Zusätzlich möchten wir ein nächtliches Frauentaxi als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr prüfen. Zusätzlich möchten wir die Beleuchtungssituation auf öffentlichen Wegen verbessern. Mehr dazu findet sich im Kapitel Sicherheit.

Frauenhaus und Notruf für sexualisierte Gewalt stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass das Frauenhaus Bamberg und der Notruf für sexualisierte Gewalt mehr finanzielle und personelle Unterstützung bekommen. Es darf nicht passieren, dass betroffene Frauen und Kinder wegen fehlender Kapazitäten abgewiesen werden oder Opfer sexualisierter Gewalt nicht die notwendige Hilfe erhalten.

Selbstbestimmte Geburt sicherstellen

Wir wollen in allen kommunalen medizinischen Einrichtungen sicherstellen, dass Frauen bei der Geburt weder Diskriminierung noch physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Medizinische Eingriffe wie ein Kaiserschnitt dürfen ausschließlich aus fachlichen Gründen erfolgen. Darum wollen wir ein neutrales Beratungsangebot als festen Teil der medizinischen Versorgung verankern.

Frauen mit Fluchterfahrung benötigen während der Schwangerschaft und in den ersten Wochen danach besondere Beratung und Hilfe, die ihre Lebensumstände berücksichtigt. Wir wollen, dass die Stadt solche Angebote gezielt durch finanzielle Zuschüsse fördert.

Beratung für Sexarbeiter:innen verbessern

Menschen in der Prostitution brauchen Zugang zu spezialisierten, akzeptierenden Beratungsangeboten, da ihre Lebenssituation in Bezug auf Gewalt, Gesundheit und Schwangerschaft besondere Herausforderungen mit sich bringt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt eine solche Beratung vermitteln kann.

Medizin geschlechtersensibel gestalten

Wir wollen sicherstellen, dass medizinische und pflegerische Ausbildung und Fortbildung in kommunalen Einrichtungen geschlechtersensibel erfolgt. Auch Männer brauchen mehr Unterstützung bei psychischen Problemen. Viele von ihnen stehen unter gesellschaftlichem Druck bestimmten Rollenbildern zu entsprechen. Diese Erwartungen können belasten und krank machen. Deshalb soll es in Bamberg gezielte Hilfsangebote geben, damit Männer die Unterstützung bekommen, die sie für ein gesundes und erfülltes Leben brauchen.

Gendergerechte Mobilität ermöglichen

Wir möchten eine gendersensible Verkehrsplanung mit kurzen, barrierefreien Wegen. Bushaltestellen sollen ausreichend überdacht und mit Sitz- und Anlehnbügeln ausgestattet werden. Zusätzlich wollen wir Pop-up-Ruhezonen erproben.

Langfristig wollen wir durch gender- und diversitätssensible Datenerhebungen weitere Probleme erkennen und lösen. Dafür setzen wir auch auf die Beteiligung aller Menschen in Bamberg, in dem diese unsichere Orte direkt über die Bamberg-App melden können.

Dialog über Geschlechtergerechtigkeit leben

Geschlechtergerechtigkeit soll in Bamberg nicht nur an besonderen Tagen im Mittelpunkt stehen, sondern Teil des städtischen Alltags sein. Wir wollen, dass die Stadt in Veranstaltungsreihen zu Themen wie Quartiersentwicklung oder öffentlichem Leben Fragen der Gleichberechtigung stets mitdenkt. Dabei sollen die Menschen ausdrücklich zum Mitreden eingeladen und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen werden. Offene Gespräche über Geschlechterrollen sollen dabei alle einbeziehenund auch Männern neue Perspektiven und Entlastung bieten.

Veranstaltungen für alle sicher machen

Damit alle Menschen friedlich und unbeschwert an Veranstaltungen teilnehmen können, wollen wir bestehende Schutzkonzepte verbessern. Dazu gehören etwa der konsequente Einsatz von Awareness-Teams und das Angebot von Sicheren Räumen (Safe Space) während städtischer Veranstaltungen. Mehr dazu findet sich im Kapitel Sicherheit.

Identitätsfindung unterstützen

Wir wollen Kinder und Jugendliche von Anfang an in ihrer Identitätsfindung unterstützen. Dafür braucht es sichere Räume, die die Stadt bereitstellt und pflegt. So können junge Menschen Vernetzungsangebote nutzen und gestärkt aufwachsen. Auch Schulen sollen wirksam darin unterstützt werden, queere Heranwachsende auf ihrem Weg zu begleiten.

Queeres Leben fördern

Wir wollen die Vereine und Organisationen, die das queere Leben in Bamberg bereichern, weiterhin finanziell und personell unterstützen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass neue Initiativen und Angebote entstehen können.

Queer-sensible Beratung ausbauen

Wir setzen uns ein für eine gender- und queer-sensible Beratungs-Sprechstunden ein, etwa mit Blick auf Angebote der Gesundheitsberatung oder als Anlaufpunkt für queere Menschen, insbesondere mit Fluchterfahrung. Für eine optimale Versorgung für den Raum Bamberg sollen auch die Mitarbeitenden der Stadt Bamberg entsprechend sensibilisiert und geschult werden.

Queeres Bamberg sichtbar machen

Bamberg ist nicht nur am CSD oder am IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie) queer – sondern immer! Pride-Paraden und punktuelle Aktionen sind ein wichtiges, starkes und buntes Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung. Darum setzen wir uns dafür ein, dass diese seitens der Stadt noch stärker unterstützt werden. Wir unterstützen, dass thematische Aktionstage ins Leben gerufen werden, etwa anlässlich des Welt-Aids-Tags am ersten Dezember.

Bamberg ist queerer als eine einzelne Regenbogenflagge am Rathaus. Unsere Zeichen sind genauso vielfältig und divers wie wir selbst. Diese Vielfalt möchten wir öffentlichkeitswirksam auch in die Stadt tragen – von Zebrastreifen und Sitzgelgenheiten in Regenbogenfarben über queere Ampel-Figuren oder auch Zeichen der Erinnerungskultur an die Geschichte der queeren Stadt Bamberg.

Extremismusprävention und Demokratiebildung

Wir stehen ohne Wenn und Aber für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns auf allen Ebenen unserer Stadtgesellschaft bedingungslos für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dazu gehört eine aktive und wachsame Zivilgesellschaft, die sich gegen Hass, Ausgrenzung, Hetze und Spaltung einsetzt. Betroffenen von Extremismus jeglicher Art stehen wir unterstützend zur Seite.

Demokratie stärken

Demokratiebildung ist von entscheidender Bedeutung, um sich als politisch aktive Bürger:innen zu engagieren und für die Prävention von Extremismus einzustehen. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Jugendetats ein. Wir setzen uns ein, für die engere Zusammenarbeit von Kommune, Schulen, Universität, der Volkshochschule und außerschulischen Bildungseinrichtungen, aber auch von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um effektive Angebote für Jugendliche, aber auch alle anderen Altergruppen anbieten zu können. Dazu gehören Workshops und Projekttage zu Demokratie und ihrer Geschichte, demokratischer Widerstand gegen Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung oder Rassismus und Antisemitismus im Alltag. So sollen Aufklärungs- und Präventionsarbeit nah- und erfahrbar bleiben.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt für die neue Förderphase von “Demokratie leben!” bewirbt und bis dahin ein adäquates Überbrückungsangebot mit ausreichenden, mindestens jedoch gleichbleibenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen bereitstellt. Auch sollen die Erkenntnisse aus dem Programm Modell – Kommune Deradikalisierung, für das Bamberg Pilotkommune war, umgesetzt werden.

Extremismus benennen

Seit der Coronapandemie protestiert jeden Montag eine Gruppe aus Impfgegner:innen, Rechtsextremen und Menschen, die Russlands feindselige Handlungen verteidigen. Dort werden wissenschaftsfeindliche, nationalistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Die Vernetzung findet nicht nur auf diesen Demonstrationen statt, sondern aktiv auf AfD-(nahen)-Veranstaltungen. In Bamberg und dem Umland sind verschiedene extremistische Gruppierungen aktiv, wie die Grauen Wölfe, die Identitäre Bewegung der Dritte Weg, Reichsbürger und weitere rechtsextreme Kleingruppen.

In Bamberg erleben wir politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, von rechtsextremen Schmierereien bis hin zu versuchten Anschlägen. Um allen Menschen in Bamberg ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen fordern wir einen besseren Schutz von marginalisierten Gruppen und deren Veranstaltungen. Queere Personen, FINTA* und Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen.

Extremismus bekämpfen

Wir wollen, dass die Stadt Demonstrationen und Veranstaltungen wie den CSD, noch besser schützt. Deutschlandweit nimmt die Gewalt gegen Teilnehmende dieser Veranstaltungen zu.

Kontaktstellen für Betroffene von rassistischer, queerfeindlicher und antisemitischer Gewalt und Diskriminierung müssen von der Stadt gefördert und beworben werden. Die Kontaktstellen sollen an geeignete Beratungsstellen – zum Beispiel den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG – vermitteln und Hassverbrechen statistisch erfasst werden. Hierfür wollen wir in den Austausch mit anderen Kommunen gehen und die dort bewährten Vorgehensweisen in Bamberg einführen.

Erinnerungsorte und Gedenkstätten - sichtbare Zeichen gegen Extremismus

Ein wachsamer und kritischer Umgang mit deutscher Erinnerungskultur ist gerade in Bamberg als ehemaliger Versammlungsort der NS-Jugendorganisation Bund deutscher Mädel (BdM) ein wichtiges Thema. Da es immer weniger Zeitzeug:innen geben wird, unterstützen wir zügige Fortschritte bei der digitalen Erinnerungskultur, die Erinnerungsorte, Hintergründe und Zeitzeug:innenberichte multimedial und wirkungsvoll zusammenbringt. Dies soll insbesondere durch ein Dokumentationszentrum mit einem digitalen Oral-History-Archiv erfolgen. Das erfolgreiche Stolpersteine-Projekt wollen wir weiter voranbringen und geeignete Gedenkzeichen für bisher weniger bedachte Opfergruppen, wie Homosexuelle, Zwangsarbeiter:innen oder Sinti und Roma schaffen. Den Mythos Stauffenberg als vorgeblich vorbildlichem Widerstandskämpfer wollen wir weiter aufarbeiten und das Wirken von Widerstand durch demokratischer gesinnte Personen(-kreise) betonen. Eine reflektierte Erinnerungskultur und ein sensibler Täter-Opfer-Umgang ermöglichen gelebte Demokratie und effektive Extremismusprävention heute.

Rolle der Stadt Bamberg

Klare Kante gegen menschenverachtende Töne von Mandatsträger:innen zeigen

In dieser Legislaturperiode ist der Ton im politischen Diskurs rauer geworden. Menschenverachtende, grenzüberschreitende und rechts-populistische Äußerungen auch von Stadtratsmitgliedern häufen sich. Es muss selbstverständlich sein, dass alle demokratischen Parteien konsequent gegen Personen aus ihren Reihen vorgehen, welche rechtsextreme, rassistische und Menschenverachtende Inhalte verbreiten.

Wir werden solche Äußerungen konsequent verurteilen und setzen uns dafür ein, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates hier genauer formuliert wird und auch Äußerungen außerhalb der Sitzungen gerügt werden können.

Stadtverwaltung fortbilden

Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stehen in ihrer Arbeit häufig in unmittelbarem Kontakt mit Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Diese unzumutbare Belastung erschwert die Arbeit der Stadtverwaltung. Jedoch ist eine gut funktionierende Verwaltung essentiell für ein gelingendes Miteinander in Bamberg.

Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt ihre Angestellten durch Schulungen für verfassungsfeindliche und extremistische Gruppierungen und Inhalte sensibilisiert. Im Fokus dieser Weiterbildungsangebote sollen das Erkennen und der Umgang mit antidemokratischen Ideologien und Verschwörungstheorien stehen. Die Mitarbeitenden sollen befähigt werden, diesen Positionen im Rahmen der Rechtssprechung konsequent und souverän entgegenzutreten.

Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung und Stärkung personalrechtlicher Kontrollstrukturen, um auf aktuelle politische Entwicklungen, etwa die Einstufung der AfD als extremistische Organisation durch das Land Bayern, angemessen reagieren zu können.

Außerdem setzen wir uns ausdrücklich dafür ein, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um keine Räumlichkeiten an antidemokratische Vereine und Personen zu vermieten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt private Eigentümer:innen für diese Problematik sensibilisiert, damit populistischen und extremistischen Positionen kein Raum geboten wird.